Nachfolgend veröffentlichen wir einen Leserbrief von Frank Fischer, CDU Fraktionssprecher im VG Rat Emmelshausen, gerichtet an die Rhein-Zeitung als Reaktion zum SPD-Artikel „SPD fordert Stärkung der Behörde“ vom 08.10.2018.
Anmerkung der Redaktion: Lesen Sie hierzu auch unseren Artikel, erschienen hier online 7 Tage vor dem SPD Artikel in der RZ und zwar am 01.10.2018 zur Antragstellung seitens der CDU – „Sicherheit in der Region – CDU beantragt Ausbau des Ordnungsamts“.
Nun der Leserbrief:
Zu allererst möchte ich mich bei der Bevölkerung bedanken, die seit 2011 das Anliegen der CDU Fraktion im VG-Rat Emmelshausen, den Wegzug der Polizeiautobahnstation (PASt) Emmelshausen zu verhindern, unterstützt. Ohne ihre große Präsenz bei vielen Veranstaltungen zum Erhalt der PASt Emmelshausen wäre die Aufstockung der PI Boppard auf Sollstärke und auch das Versprechen einer Hunsrück-Streife nie gekommen. Herzlichen Dank!
Jetzt hat sogar die SPD mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen ihre inkonsequente und schwache Position zu dieser Thematik erkannt. Hurtig und mit heißer Nadel gestrickt wurde eine Art Plagiat als Beitrag in der RHZ untergebracht. Hierzu sei soviel gesagt, dass ein Antrag der CDU zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit auf VG-Ebene schon seit Anfang des Sommers im Rathaus vorliegt. Allerdings geht es in meiner Fraktion zuerst um die Sacharbeit und erst später um die Pressearbeit. Und auch in diesem Fall ist es leider so, dass eine Übernahme bestimmter Aufgaben einesteils den Landeshaushalt und das Innenministerium entlastet, aber den Steuersäckel der Bürgerschaft vor Ort belastet. Entsprechend wurde die Verwaltung um Prüfung gebeten, was dort über die bisherigen Maßnahmen hinaus für sinnvoll und angebracht erachtet wird, damit der Rat eine belastbare sachliche Grundlage zur Entscheidung hat. Das Ergebnis liegt zwischenzeitlich vor.
Analog verhält es sich beim Wegzug der PASt Emmelshausen. Als Fraktionssprecher der CDU im VG-Rat werde ich auch weiterhin für deren Erhalt kämpfen. Das dieses „auf dem toten Pferd sitzen bleiben“ (Originalton SPD) letztendlich Früchte tragen kann, zeigen die zwei eingangs erwähnten Maßnahmen. Ich kann und will einfach nicht akzeptieren, dass auf der A 61 bald Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Unfallbeteiligte im Stich gelassen werden und in akute Gefahr geraten. Was in diesem Zusammenhang auch niemand erwähnt, ist die Tatsache, dass die Verbandsgemeinde gezwungen wäre, eine hauptamtliche Feuerwehr einzurichten, sollte der Nachwuchs bei den Freiwilligen Feuerwehren aufgrund der Gefährlichkeit dieser ehrenamtlichen Arbeit ausbleiben.. Die enormen Kosten hierfür mag sich jeder selbst ausmalen.!
Die SPD vor Ort sollte sich einmal weniger Gedanken um ihre Regierungsvertreter in Mainz machen, sondern darum, wie viele Aufgaben mit den daraus erwachsenden Konsequenzen sie noch willkürlich den Verwaltungen und der Bevölkerung vor Ort aufdrücken möchte. Und welche Gefahren sie für ehrenamtliche Feuerwehrleute und Hilfskräfte tatsächlich in Kauf nehmen will. Ich frage mich inzwischen eh beim Lesen mancher Beiträge im Internet und anderer Publikationen, weshalb die SPD vor Ort bisher jeden Antrag und jede Resolution zum Erhalt der PASt mitgetragen hat (außer auf Kreisebene), aber hinterher die Notwendigkeit des Beschlossenen in Abrede stellt. Liebesentzug aus Mainz?!
Frank Fischer
Vorsitzender der CDU-Fraktion im VG-Rat Emmelshausen”