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CDU-Gemeindeverband beschäftigte sich mit der Strukturreform des rheinland-pfälzischen Finanzministerium

6. März 2012 By CDU Emmelshausen

Der CDU-Gemeindeverband Emmelshausen hat sich auf seiner aktuellen Vorstandssitzung u.a. auch mit den anstehenden Strukturreformen des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums beschäftigt. Hintergrund der Bemühungen sind Verlautbarungen, dass im Rahmen einer Strukturreform der rheinland-pfälzischen Finanzämter der Fortbestand des Finanzamtes St. Goarshausen-St. Goar gefährdet sein könnte. Die CDU im Gemeindeverband Emmelshausen ist mit dieser Planung nicht einverstanden und erklärt sich absolut solidarisch mit den Bemühungen und Forderungen der CDU am Rhein, die alles daran setzt zum Verbleib des Finanzamtes.

Landtagsabgeordneter Hans-Josef Bracht hat seine Unterstützung für das Finanzamt St. Goar zugesagt und bekräftigt, dass er ein eindeutiges Signal in Mainz setzen wird, wenn er in Kürze das Finanzamt selbst besucht. Landrat Fleck bekundete aktuell, dass er nachdrücklich für das Fortbestehen des Finanzamtes in St. Goar auch im Hinblick auf die Nutzung des im kirchlichen Besitz befindlichen Gebäudes geworben habe und „weiter am Ball bleibe“. Die Stadt St. Goar darf keine weiteren Einbusen erfahren. Das Weltkulturerbe Mittelrhein besteht nicht nur aus Burgen sondern in erster Linie aus seinen Bürgern.

Wohnortnahe Arbeitsplätze sind ein wesentlicher Faktor für den Erhalt einer funktionierenden Gesellschaft, den sich alle Parteien, so auch die sozialdemokratische Mehrheitspartei in Mainz, auf die Fahnen geschrieben haben. Hier gilt es Wort zu halten.

Die Argumente, wie den Erhalt eines historischen Gebäudes und die notwendige Bürgernähe einer öffentlichen Einrichtung oder sogar auf Bürgerkontakte vor Ort angewiesenen Behörde, dürfen nicht dem Rotstift geopfert werden.

Die Verbandsgemeinde Emmelshausen hat ein überaus großes Interesse für den Fortbestand des Finanzamtes, weil einerseits alle Bürger auf die standortnahe Behörde angewiesen sind und ein erheblicher Teil der Beschäftigten auch aus der Region, also auch aus unserem Verbandsgemeindegebiet stammen.

Kategorie: Gemeindeverband

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