Aktuelles | CDU Stadtverband St. Goar

am 20. Oktober 2020 um 9:25

Senioren-Union Rhein-Hunsrück CDU: Grippeschutzimpfung in der Coronavirus-Krise besonders wichtigMit einem Aufruf an ihre Mitglieder fordert die Senioren-Union RHK dazu auf, an der diesjährigen Grippeschutzimpfung teilzunehmen. Gerade in der Corona-Krise sei es besonders wichtig, alle zusätzlichen Gefährdungen z.B. durch die saisonale Grippe nach Möglichkeit auszuschließen, sagt Friedrich Schwarz, der Kreisvorsitzende der Senioren-Union der CDU, jetzt in Kirchberg. Es ist allseits bekannt, dass mit zunehmendem Alter das Immunsystem an Leistungskraft verliert. Ich selbst lasse mich auch regelmäßig impfen, weil ich die Grippeimpfung für Menschen ab 60 für wichtig halte und die jährlich angepassten Impfstoffe offenbar bestmöglichen Schutz bieten, sagt Friedrich Schwarz. Die Senioren-Union im Rhein-Hunsrückkreis schließt sich damit der Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Grippeschutzimpfung an und weist auf die Bedeutung der Impfung gerade im Zusammenhang mit der Corona Virus-Pandemie hin: Insbesondere Risikogruppen sollten sich im Herbst mit der Grippeschutzimpfung vor einer möglichen Influenza-Infektion schützen, da sie ein erhöhtes Risiko für einen schweren Grippeverlauf haben. Bild von Liz Masoner auf Pixabay von /aktuell/2020/senioren-union-rhein-hunsrueck-cdu-grippeschutzimpfung-in-der-coronavirus-krise-besonders-wichtig/

am 18. Oktober 2020 um 20:44

Ortsbeirat Biebernheim beschließt weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Urbarer StraßeDie CDU-Fraktion im Ortsbeirat Biebernheim beantragte den Punkt „Verkehrsberuhigung der Urbarer Straße“ auf die Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung am 17.08.2020 zu nehmen. Zuvor gab es mehrere Schreiben eines Anwohners, worauf keine weiteren Maßnahmen oder Beratungen stattgefunden haben.Bereits in den Maßnahmen 2020, die im November 2019 vorgetragen wurden, beantragte die CDU-Fraktion zwei neue Geschwindigkeitsmessanlagen für den Stadtteil Biebernheim (insg. 4000 €) und Fahrbahnschweller für die Urbarer Straße bzw. für die Straße Im Stockgarten (ca. 4000 €) anzuschaffen. Diese Gelder wurden im Haushaltsplan 2020 aufgenommen, jedoch bis heute wurden keine Anschaffungen getätigt. Der CDU-Fraktion geht es in erster Linie um kurzfristig umzusetzende Maßnahmen und beantragte daher in der Sitzung folgende Punkte: Fahrbahnmarkierungen auf der Straße mit 30 km/h – ähnlich der Markierungen im Stockgarten Messung der Geschwindigkeiten und Verkehrsdichte - verdeckt und nicht verdeckt Anbringung von Verkehrsschildern „Anlieger frei“ - alternativ Zone 30Des Weiteren sagte der Stadtbürgermeister Falko Hönisch eine alsbaldige Begehung/Verkehrsschau unter der Beteiligung der zuständigen Stellen zu.Die CDU-Fraktion freut sich, dass der Ortsbeirat die vorgeschlagenen Beschlüsse einstimmig gefasst hat und hofft nun auf eine kurzfristige Umsetzung. Weitere mittel- und langfristige Maßnahmen z. B. auch baulicher Art sind nötig, um das Problem nachhaltig zu lösen. Beispielsweise sind Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Urbarer Straße an der Kreuzung „An der Bach“ im Rahmen der Erneuerung der Straße „An der Bach“ bereits vorgesehen.Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat BiebernheimFraktionsvorsitzender: Andreas MüllerThomas RolingerMarco Wolf-Esch von /aktuell/2020/ortsbeirat-biebernheim-beschliesst-weitere-massnahmen-zur-verkehrsberuhigung-der-urbarer-strasse/

am 13. Oktober 2020 um 9:12

Beherbergungsverbot im Land - "Der doppelte Wissing"Zu Äußerungen des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers und FDP-Generalsekretärs Volker Wissing zum Beherbergungsverbot erklärt CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner: „Mit Verwunderung haben wir die Äußerung von Wirtschaftsminister und Generalsekretär Volker Wissing zum Beherbergungsverbot zur Kenntnis genommen. So hat Wissing das Aussetzen des Beherbungsverbots nach Medienberichten ‚zufrieden' aufgenommen und gleichzeitig Kanzlerin Merkel aufgefordert, Überregulierung zu vermeiden. Bei ‚unverständlicher Regulierung’ sinke die Bereitschaft der Menschen, die wirklichen Regeln einzuhalten.“ Schreiner: "Wenn Wissing gegen Überregulierung ist, warum hat er dann im Kabinett von Malu Dreyer noch vor wenigen Tagen dem Beherbergungsverbot zugestimmt? Wissing scheint dem Spagat zwischen Berlin und Mainz nicht gewachsen zu sein. Man könnte auch sagen: Der doppelte Wissing. Er will in Berlin nicht mehr hören, was er in Mainz beschlossen hat. Wissing ist nur Minister im Nebenberuf. Das haben die Menschen in Rheinland-Pfalz nicht verdient." (Foto: CDU_RLP) von /aktuell/2020/beherbergungsverbot-im-land-der-doppelte-wissing/

am 10. Oktober 2020 um 15:29

CDU beschließt Landesliste – Christian Baldauf erhält 98,6 ProzentRückenwind für die Landtagswahl: Die Delegiertenversammlung der CDU Rheinland-Pfalz hat Christian Baldauf mit 98,6 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt. Insgesamt stimmten die Delegierten über 104 A- und B-Kandidaten ab. Noch nie ist ein jüngeres Kandidatenteam für die CDU in eine Landtagswahl gegangen. Ein Drittel der A-Kandidaten sowie die Hälfte der B-Kandidaten sind jünger als 40 Jahre. Schon in der laufenden Legislaturperiode hatten zehn Abgeordnete an meist jüngere Nachfolgerinnen und Nachfolger übergeben. In seiner Rede, für die er minutenlangen Applaus erhielt, skizzierte Baldauf seine Vorstellung einer künftigen Ressortverteilung in der Landesregierung. So schlug er für den Falle eines Wahlsiegs ein Ministerium für Innovation, Forschung, Wissenschaft und Energie vor. Landwirtschaft und Umwelt sollen wieder zusammenkommen, mit Wald und Klimaschutz; Integration soll wieder ins Innenministerium rücken. Das Finanzministerium soll um den Bereich Heimat erweitert werden. Gesundheit und Pflege soll neu gewichtet und in einem eigenen Ministerium mit Verbraucherschutz gebündelt werden. Auch regte Baldauf eine Steuerungsstelle für Bioökonomie in der Staatskanzlei vor. „Ich möchte, dass die Staatskanzlei Herzkammer einer Politik wird, die innovativen Klimaschutz und die Erhaltung unseres Wohlstands in Einklang bringt!“ Auch soll das Thema Digitalisierung „ganz oben“ in der Staatskanzlei verankert werden. Baldauf betonte, Sprache sei der Schlüssel zu einer schulischen und gesellschaftlichen Teilhabe. Wer als Kind kein gutes Deutsch könne, verliere den Anschluss. „Deshalb wird eine CDU-Regierung Starterklassen, eine reguläre Vorschule im letzten Kindergartenjahr einführen, mit verbindlichen Deutschtests für alle Vorschulkinder und mit verpflichtenden Förderhilfen.“ CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner sagte, nach 30 Jahren brauche Rheinland-Pfalz den Wechsel. Die Landtagswahl sei dazu eine Chance, „um unser Bundesland wieder an die Spitze in Deutschland zu bringen - bei der Bildung, bei der Ausstattung der Kommunen, bei der Unternehmensansiedlung“. Klöckner sprach das Urteil gegen den früheren SPD-Finanzminister Deubel an. „Schauen wir auf den Fall Deubel: Vor Jahren war es noch unvorstellbar, dass ein Minister sich bewusst so rechtswidrig verhält, dass er dafür ins Gefängnis gehen muss. Aber was bleibt, außer einem 70-Jährigen hinter Gittern, was persönlich mit kaum nachvollziehbaren Härten auch für die betroffene Familie verbunden ist: Minister Lewentz verteidigte am Kabinettstisch Deubels Vorschläge – heute ist er Innenminister und Landesvorsitzender der SPD. Landtagspräsident Hering lobte Deubels Entscheidungsvorlagen – heute agiert er an der Spitze des Landtages. Ja auch Frau Dreyer– sie saß mit am Kabinettstisch und fühlte sich eigenen Aussagen zufolge immer bestens informiert und stimmte Herrn Deubels Entscheidungen zu. Heute verweigert sie als Ministerpräsidentin Interviewanfragen. Sie weigert sich, Stellung zu beziehen, zu Vorgängen zu denen sie jahrelang als Kabinettsmitglied, als Ministerkollegin derselben Partei zugearbeitet hat.“ Minister Wissing sei nur noch im Nebenberuf Wirtschaftsminister, so Klöckner. Die Stellenbesetzung im Umweltministerium sei ein weiteres Beispiel für diese Landesregierung: „Das Parteibuch bei der Stellenbesetzung spielt eine größere Rolle als Fachkompetenz. Günstlingswirtschaft, Ämterpatronage - bisher war es das System Beck. Es ist zum System Dreyer geworden, bei dem die Grünen kräftig mitmischen.“ (Foto: CDU RLP) von /aktuell/2020/cdu-beschliesst-landesliste-christian-baldauf-erhaelt-986-prozent/

am 4. Oktober 2020 um 8:57

Julia Klöckner und Christian Baldauf: "Ein in Vielfalt geeintes Land"Anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit erklären CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner und CDU-Spitzenkandidat, Landtagsfraktionschef Christian Baldauf: „Der 3. Oktober dieses Jahres ist ein ganz besonderer Tag. Nach wie vor erscheint es wie ein kleines Wunder, dass 1989 Bürger der DDR friedlich für Demokratie demonstrierten und die Mauer zum Einsturz brachten. Die bewegenden Bilder aus den Tagen der friedlichen Revolution haben wir alle noch vor Augen: Über Jahrzehnte festgefügte Grenzen, die plötzlich offen sind. Menschen, die anderen vollkommen unbekannten Menschen vor Freude in die Arme fallen. Über Jahrzehnte getrennte Familien, die vereint werden. Tränen der Freude, ungezügelte Emotionen – auch in der deutschen Botschaft in Prag bei der Nachricht über die mögliche Ausreise. Das sind die Bilder aus den Novembertagen des Jahres 1989, die Geschichte geschrieben haben. Das war der Ausgangspunkt für das, was dann am 3. Oktober 1990 offiziell vollzogen wurde: Deutschlands Wiedervereinigung. 30 Jahre danach gedenken wir nicht nur der politischen Leistungen, die zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten geführt, sondern vor allem der vielen mutigen Menschen, die sich für demokratische Rechte eingesetzt haben. Und es waren wir Christdemokraten, allen voran der Kanzler der Einheit Helmut Kohl, die das Ziel der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes nie aufgegeben haben. Selbst zu einer Zeit, in der es weder populär noch erfolgversprechend war. Politiker wie Bernhard Vogel waren es, die mit ihrem persönlichen Einsatz glaubwürdig geholfen haben, dass unser Land Schritt für Schritt zusammenwächst. Allen Unkenrufen zum Trotz ist Deutschland heute kein geteiltes, sondern ein in Vielfalt geeintes Land sei. Menschen in Ost und West können stolz auf das Erreichte sein. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es für viele Menschen eine Selbstverständlichkeit, in einem demokratischen und weltoffenen Land in Frieden und Freiheit leben können. Aber es ist wichtig, dass wir uns dessen bewusst sind und daran erinnern, dass es auch anders sein kann. Viele Millionen einzelne Lebenschancen und -Schicksale wurden durch ein diktatorisches System beschnitten. Erst wenn die Freiheit nicht mehr da ist, erkennen viele, was sie wirklich wert ist. Demokratie wurde von vielen mutigen Männern und Frauen hart erkämpft, und es ist unsere Aufgabe, sie zu bewahren.“ (Foto: CDU RLP) von /aktuell/2020/julia-kloeckner-und-christian-baldauf-ein-in-vielfalt-geeintes-land/

am 14. Juli 2020 um 8:50

Millionenschweres Hilfspaket für Eltern und SchülerDie Bundesregierung hat beschlossen, ein 500-Millionen-Euro-Paket zur Förderung der technischen Ausstattung von Schulen zu schnüren. Das sogenannte Sofortausstattungsprogramm wird ins Leben gerufen, um Schülerinnen und Schülern in der derzeitigen Ausnahmesituation zu unterstützen. Mit diesem Geld sollen mobile Endgeräte, die Inbetriebnahme dieser, sowie das für den Einsatz erforderliche Zubehör finanziert werden. Hierbei sollen die Geräte selbst von Schulen und Schulträgern an die entsprechenden Schülerinnen und Schüler ausgeliehen werden. Ebenso wird die Ausstattung der Schulen gefördert, die für die Erstellung professioneller Lehrangebote erforderlich ist.Den beschlossenen 500-Millionen-Euro-Zuschuss für digitale Endgeräte an Schulen hält die St.Goarer CDU-Stadtratsfraktion für eine wichtige und dringend notwendige Hilfe, um auch unseren Kindern aus finanziell schwächer gestellten Verhältnissen weiterhin eine vollständige Teilhabe am aktuellen Schulalltag zu ermöglichen. Die CDU-Stadtratsfraktion beantragt, sich dem Hilfspaket für unsere Rheinfels-Schule anzuschließen und den hierfür notwendigen Antrag auf den Weg zu bringen.Rheinfels-Schule St. Goar Antrag der CDU-Stadtratsfraktion: Millionenschweres Hilfspaket für Eltern und Schüler. (11 kB) von /aktuell/2020/millionenschweres-hilfspaket-fuer-eltern-und-schueler/

am 10. Mai 2020 um 15:11

Puricelli-Stift in Rheinböllen und St. Georgs-Kirche in St. Goar-Werlau erhalten 240.000 Euro an Bundesmitteln"240.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes fließen in diesem Jahr in meinen Wahlkreis", freut sich CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Bleser. Das St. Puricelli-Stift in Rheinböllen wird mit 180.000 Euro und die evangelische St. Georg-Kirche in St. Goar-Werlau mit 60.000 Euro gefördert. Die Mittel werden für die Restaurierung und Sanierung der beiden Baudenkmäler benötigt.„Für den Erhalt der Kulturlandschaft in meinem Wahlkreis, in dem sich auch das UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal befindet, ist die Förderung durch das Denkmalschutz-Sonderprogramm von großer Bedeutung. Die zwei Bewerbungen aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis habe ich auf Bitten der Antragssteller daher sehr gern unterstützt“, so Bleser. Seit 2007 wurden neun Denkmalschutz-Sonderprogramme mit insgesamt rund 280 Millionen Euro aufgelegt und somit Sanierungsarbeiten an zahlreichen bedeutenden Kulturdenkmälern ermöglicht. Für das diesjährige Denkmalschutz-Sonderprogramm hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 30 Millionen Euro veranschlagt. Vergeben werden die Mittel durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters MdB.Peter Bleser MdB von /aktuell/2020/puricelli-stift-in-rheinboellen-und-st-georgs-kirche-in-st-goar-werlau-erhalten-240000-euro-an-bundesmitteln/

am 4. Mai 2020 um 8:55

CDU St. Goar beantragte den Erlass des TourismusbeitragesCDU fordert Hilfen für Betriebe vor OrtIn der jüngsten Stadtratssitzung beantragte die St. Goarer CDU den Erlass der Tourismusbeiträge. „Wir brauchen sofortige, rechtssichere Hilfe besonders für die Betriebe in der Tourismusbranche“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Rolinger.St. Goarer Gewerbetreibende zahlen Beiträge an die Stadt St. Goar, da diese unmittelbare besondere wirtschaftliche Vorteile aus dem Tourismus ziehen. Die Beitragshöhe wird durch eine komplexe Berechnung ermittelt. Je nach Vorteil am Tourismus zahlen z.B. Hotels, Gasthöfe usw. mehr als ein Friseur oder die Zahnarztpraxis. Die zu zahlenden Beiträge werden jährlich für die Tourismuswerbung und für die Herstellung, den Betrieb und die Unterhaltung der ganz oder teilweise zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen verwendet. Jedoch, wo kein Tourismus stattfinden kann, hat die Stadt auch keine Ausgaben! Veranstaltungen, wie die Rheinfels-Saga oder Rhein-in-Flammen werden nicht stattfinden. Wo keine Touristen sind, kann auch keiner vom Tourismus profitieren. Die Entscheidung ob ein Tourismusbeitrag genommen wird, liegt in der Hand des Stadtrates St. Goar, keine andere Ebene hat Einfluss darauf. Thomas Rolinger beantragte für die CDU-Fraktion, den Tourismusbeitrag für die Zeit vom Januar bis Oktober 2020 auszusetzen, sprich die Beträge zu erlassen, bereits bezahlte Beträge zurücküberwiesen und keine Vorausleistungen zu erheben. Dies betrifft alle Betriebe in St. Goar und unterstützt diese entsprechend des Vorteiles am Tourismus. „Krisenbewältigung findet immer vor Ort statt“, so Horst Vogt. Der Antrag wurde vom Stadtrat mit den Stimmen der SPD und FDP in der Sitzung vom 30.04.2020 abgelehnt und stattdessen beschlossen, dass die Beiträge im Spätsommer 2021 bezahlt werden müssen. Dies bedeutet jedoch, dass die Betriebe zu diesem Zeitpunkt doppelt belastet werden für einen wirtschaftlichen Vorteil, der nicht stattgefunden hat. Auf Einsicht seitens der anderen Parteien hofft die St. Goarer CDU, so dass es in Zukunft evtl. doch einen Erlass dieser Gebühren bei nicht stattfindendem Tourismus gibt!Rhein in Flammen, veranstaltet durch die Stadt St. Goar Im folgenden geht es zu den Satzungen der Stadt St. GoarTourismusbeitragssatzung der Stadt St. Goar Anlage der Tourismusbeitragssatzung von /aktuell/2020/cdu-st-goar-beantragte-den-erlass-des-tourismusbeitrages/

am 9. April 2020 um 19:34

Christian Baldauf und Julia Klöckner zum OsterfestLiebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde,das Osterfest ist für uns Christen das höchste Fest im Kirchenjahr. Und diese Woche hat das jüdische Pessach-fest begonnen. Die Natur erwacht, es wird bunter, und der Frühling bringt uns warme Sonnenstrahlen. In diesem Jahr wird es für uns alle ein besonderes, ein anderes Osterfest werden, als wir es geplant und uns gewünscht hätten. Unser Leben wird derzeit durch die weltweite Corona-Pandemie stark beeinträchtigt, unsere sozialen Kontakte, so wie wir sie bisher gepflegt haben, sind sehr eingeschränkt. Doch nur so, liebe Freundinnen und Freunde, schaffen wir es, das Virus ,,Covid-19“ weiter einzudämmen und weitere Infektionsketten zu vermeiden. Wir erleben aktuell eine Zeit, die es so noch nicht gab und die unser Land, jeden einzelnen von uns, vor immense Herausforderungen stellt. Eine Zeit der Ungewissheit. Umso erfreulicher ist es zu erleben, welch eine große Hilfsbereitschaft und Solidarität in unserer Gesellschaft herrscht. Das kann auch eine Chance für die Zeit nach der Krise sein, wenn wir diese Achtsamkeit füreinander erhalten. Wir können froh und stolz sein, dass wir in einem so großartigen und starken Land wie Deutschland leben. Unsere CDU-geführte Bundesregierung hat schnell und entschlossen das größte Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands für die Menschen, ihre Arbeitsplätze und die Wirtschaft beschlossen. Auch unsere CDU-Landtagsfraktion hat darauf gedrängt, kleinen und mittleren Unternehmen weitere Zuschüsse aus Landesmitteln zukommen zu lassen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen hat die Landesregierung unseren sinnvollen Vorschlag abgelehnt. Sie setzt anders als andere Länder lediglich auf Darlehen für Unternehmen, die diese später wieder zurückzahlen müssen. Auch ist der Bezieherradius schlechter definiert als der in Nachbarländern. Das bringt unsere Unternehmen in erhebliche Wettbewerbsnachteile - und das in eh schwierigen Zeiten. In der Krise zeigt sich der Charakter, heißt es.    Leider machen andere Bundesländer und nicht unsere eigene Landesregierung vor, wie man beherzt vorangeht und entscheidet, wenn es darauf ankommt. Wir denken in diesen Tagen an die vielen Patienten in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen und an all diejenigen, die sich einsam fühlen. Und wir danken denen von Herzen, die ihnen zur Seite stehen. Wir danken all jenen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten, um diese Krise best- und schnellstmöglich meistern zu können. Danke den vielen Pflegekräften, den Krankenschwestern, den Ärzten, den Apothekern und ihren Mitarbeitern, den Mitarbeitern im Lebensmittelhandel, den vielen Landwirten und Erntehelfern. Es gibt noch viele mehr, denen unser Dank gilt, die an dieser Stelle gar nicht alle genannt werden können. Liebe Freundinnen und Freunde, wir wünschen Ihnen gesegnete, friedliche Ostertage – auch wenn Sie sie anders verbringen als geplant, ohne persönliche Besuche bei der Familie, Einladungen bei Freunden und Ausflügen im Umland. Ostern ist das Fest der Auferstehung, des Neubeginns, der Hoffnung und der Zusage. Daher lassen Sie uns in dieser besonderen Zeit die Zuversicht reifen und verbreiten, auf die Zeit danach, auf die Zeit des Überwundenhabens. Ihnen und Ihren Liebsten alles Gute, geben Sie weiterhin auf sich Acht und vor allem: Bleiben Sie gesund! Herzlich,Ihre Julia KlöcknerIhr Christian BaldaufP.S.: Folgen Sie uns und der CDU Rheinland-Pfalz sowie der CDU-Landtagsfraktion gerne auf Instagram, Twitter und Facebook. So bleiben wir uns trotz „sozialer Distanz“ ganz nah! Christian Baldauf und Julia Klöckner von /aktuell/2020/christian-baldauf-und-julia-kloeckner-zum-osterfest/

am 2. April 2020 um 18:39

Populismus pur? Angst? Oder ein echtes neues Angebot?Ehemaliger Verbandsbürgermeister Thomas Bungert meldet sich zu WortLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Ich habe in meinen 19 Jahren als Bürgermeister noch keinen Leserbrief geschrieben oder in den sozialen Medien zu politischen Aussagen Kommentare abgegeben. Aber heute ist es, wie ich glaube, Zeit aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion im Kreistag dies in aller Deutlichkeit zu tun, da ich durch die Corona Krise leider nicht die Möglichkeit habe mich mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen im Kreistag auszutauschen. Seit circa einem Jahr kämpfen wir gemeinsam über alle Parteigrenzen als kommunale Minderheitsgesellschafter mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der gesamten Bevölkerung, dem Förderverein der Loreleykliniken und allen Räten der Verbandsgemeinde und den Städten Oberwesel und St.Goar gegen die Schließung der Kliniken. In unzähligen Gesprächen mit dem Land (dem Ministerium, dem Staatssekretär, der Ministerin) den Abgeordneten des Landtages, des Bundestages, der Marienhaus Gruppe als Mehrheitsgesellschaft und vielen anderen haben die Bürgermeister versucht den Fortbestand der hervorragenden Expertise der Klinik, insbesondere im Bereich der konservativen Orthopädie zu sichern. Wir und ich sage das mit einem Stück Stolz haben hervorragende Ärzte und ein bestens ausgebildetes Personal im ländlichen Raum zu bieten. Circa 350 Menschen und damit verbunden ihre Familien, die für diese Region stehen und für die der Träger und die Kommunalpolitik eine Verantwortung hat. Für mich ist diese Thematik Herzblut und ich habe bei der SWR Veranstaltung Klartext mit dem neuen Angebot von einer Million Euro Defizitabdeckung (500000 Kreis, 300000 VG und jeweils 100000 Euro die beiden Städte) einen Denkprozess bei allen Verantwortlichen in Gang gesetzt. So ist es gelungen in gemeinsamen Sitzungen und gleichlautenden einstimmigen Beschlüssen die avisierte Schließung zu verhindern. Ich habe es damals das Wunder von Waldbreitbach genannt. Danach gab es so schnell wie immer möglich ernsthafte Verhandlungen mit qualifizierten Trägern und auch mit Investoren, die diese Notlage ausnutzen wollten. Zu meinem Bedauern hat das Coronavirus meine Aussage bei der SWR Klartext Veranstaltung überholt: Kann man als Staat ein Gesundheitssystem wirklich nur an wirtschaftlichen Parametern ausrichten? Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Ich habe diese unehrliche Diskussion schon vor einem Jahr gebrandmarkt. Die Aussage der politischen Sonntagsreden: Strukturpolitische Maßnahmen im Welterbe zuerst, wir brauchen gleiche Lebensbedingungen im ländlichen Raum. Ich habe dort schon darauf hingewiesen, dass wir vor Ort zwischen Bund, Land und allen anderen Verantwortlichen zerrieben werden, obwohl die Kliniken immer noch schwarze Zahlen schrieben. 22 Millionen Euro hat die Ministerin persönlich in Oberwesel für den Umbau und die Einhäusigkeit zugesagt um die Klinik zukunftsfähig aufzustellen. Das alles hat seitens der Bürgermeister, insbesondere in St.Goar viel Kraft gekostet, aber wir haben das in großer Solidarität in unserer alten Verbandsgemeinde zum Wohl der Bürgerschaft erreicht um die Zukunft der Klink für die nächsten 30 Jahre zu sichern. Und dann kam der Generalsanierer von Marienhaus mit neuen Gutachten und dann kamen unzählige Gespräche mit der Bitte um Unterstützung der Entscheidungsträger im Ministerium und potentiellen Betreibern. Und dann lese ich in der Zeitung, dass es vielleicht doch Absprachen zwischen dem Mehrheitsgesellschafter und dem Ministerium gab. Und dann leiste ich als stellvertretender Fraktionssprecher in meiner CDU Fraktion im Kreis harte Überzeugungsarbeit um die 500000 Euro im Kreishaushalt zu etatisieren, wie auch im VG Rat und den Stadträten mit der klaren Aussage: wenn wir uns nicht selbst helfen, dann hilft uns niemand. Nur am Rande sei erwähnt, dass auch damals schon SPD Kreistagsmitglieder zu mir kamen und mir signalisierten, dass diese Unterstützung ja wohl schon bedenklich sei im Hinblick auf andere Träger mit dem wohl gemeinten Hinweis bloß nicht an eine Übernahme durch den Kreis nach zu denken. Zwischendurch sei erwähnt, dass ich nach wie vor der Meinung bin, dass eine geordnete Schließung der Klinik für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem großzügigen Sozialplan aus den 22 Millionen Fördermitteln, immer besser ist als eine ungeordnete Insolvenz der Gesellschaft. Trotz all dieser Bemühungen und finanziellen Zusagen der Kommunen, die dann sofort vorsorglich durch den Landesrechnungshof und die Kommunalaufsicht in Frage gestellt wurden, gab es seitens des Landes und Marienhaus als Mehrheitsgesellschafter keine Änderung in ihrer Haltung. Dann, als sich viele Ärzte und das Fachpersonal bei dieser unsicheren Situation sicher verständlich wegbeworben haben, ein Schalk der Böses dabei denkt, dann kommt Corona, Covit 19. Das schlimmste Szenario nach Aussage der Weltgesundheitsorganisation, dass man sich nach dem zweiten Weltkrieg vorstellen kann. Sie alle erleben es jeden Tag und ich hoffe nur, dass es für jeden Betroffenen ein Intensivbett gibt, wenn es notwendig ist. Dann kommt unter diesen neuen Gesichtspunkten der offene Brief der jetzt verantwortlichen Kollegen an die Ministerin, ob es nicht besser wäre, bevor man Zelte aufstellt oder neue Gebäude mit Steuergeld baut, die vorhandenen Kapazitäten einer bestehenden Einrichtung zu nutzen mit bestens ausgebildetem Personal. Antwort zunächst: daran sei nicht gedacht. Frage meinerseits wie man der Bevölkerung erklären solle, dass man Menschen in Zelten versorgen wolle aber medizinische Kapazitäten leer stehen lasse oder schließe oder gar mit Steuergeld neue baue. Dann auf öffentlichen Druck durch Landtagsvizepräsident Hans - Josef Bracht (CDU) und dem Europaabgeordneten Norbert Neuser (SPD) kommt auch die FDP in der Person von Frau Conrad in Schwung. Antwort der Ministerin neu: Im Notfall könne man ja auch auf die Einrichtungen in Adenau oder in den Loreleykliniken zurückgreifen. Und jetzt kommt der krönende Höhepunkt: Ein Antrag der SPD - Fraktion im Kreistag des Rhein - Hunsrück-Kreises auf Übernahme der Loreleykliniken durch den Kreis. Super!!! Ich frage mich natürlich, wo waren die als wir genau diese Hilfe beim Land gebraucht hätten?Zahlen, Daten, Fakten. Anscheinend weiß man in der SPD Fraktion noch nicht einmal, dass die 22 Millionen Euro Förderung nach mir bekannten Aussagen des Ministeriums nur für die Umbaumaßnahme oder die Abwicklung der Kliniken zur Verfügung stehen. Und dies ist umso schmerzlicher, als man sich doch immer der besten Kontakte zu den Staatssekretären und Ministerinnen rühmt. Sollte es für die nächsten 5 Jahre zur Defizitabdeckung möglich sein, Klasse, bitte einmal Bestätigung vom zuständigen Ministerium. Und dann: Der Kreis hat keinerlei medizinische Expertise, darum hat er auch mit guten Gründen das Kreiskrankenhaus an die Diakonie abgegeben. Was werden die Diakonie und das Mittelrheinklinikum sagen? Wie hoch sind überhaupt die kalkulierten Millionenbeträge des Defizits in den nächsten Jahren? Reicht da wirklich die Frage an den Landrat: Was nun Herr Bröhr? Bezeichnet man das als verantwortungsvolle Politik? Da habe ich ein anderes Verständnis. Allgemeines Fazit: Leider Populismus Pur Aber Vorschlag: Sollte es auch nur einen realistischen Hauch der von Ihnen genannten Instrumentarien des Gesundheitsministeriums geben, werde ich persönlich gerne in meiner Fraktion zu einer positiven Entscheidung beitragen. Nur am Rande sei bemerkt, dass ich bereits Morgen einen Gesprächstermin beim Mehrheitsgesellschafter avisiert habe um deren Sicht der Dinge zu erfahren. Mir scheint Sachlichkeit und Information der bessere Weg als mit den Sorgen, Hoffnungen und Ängsten der Menschen zu taktieren. Persönliche Erklärung: Ich werde im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises jedem Antrag, von welcher politische Farbe auch immer, zustimmen, der auch nur den Hauch einer realistischen Chance bietet zum Erhalt der Loreleykliniken. Persönliche Anmerkung: Vielleicht hat die Krise ja auch eine Chance. Muss man sich nicht gerade in dieser Situation die Frage stellen, die ich gemeinsam mit Landrat Marlon Bröhr schon des Öfteren aufgeworfen habe? Haben die Menschen in diesem Land nicht einen originären Anspruch darauf dass der Staat diesen lebenswichtigen Bereich der Daseinsvorsorge in eigener, vielleicht auch nicht immer wirtschaftlicher Verantwortung, regelt? Letzte Frage: Politikverdrossenheit in der Demokratie? Wo kommt das bloß her? Warum erstarken die rechten und linken Ränder? Die Antwort geben sie sich bitte selbst. Ein Wunsch an alle in Oberwesel und insbesondere an die mit vielen guten Aktionen beteiligte Bürgerbewegung zur Rettung der Kliniken: Am kommenden Donnerstag um 10:00 Uhr ist die entscheidende Gesellschafterversammlung in Oberwesel: Weiße Tücher in allen Fenstern wären klasse. Warum soll der Gefangenenchor aus Nabuco nicht auch in Oberwesel funktionieren?   Thomas Bungert von /aktuell/2020/populismus-pur-angst-oder-ein-echtes-neues-angebot/