Aktuelles | CDU Stadtverband St. Goar

am 26. März 2020 um 11:57

Christian Baldauf / Hans-Josef Bracht: „Wir geben die Loreley-Kliniken nicht auf!“„Wir geben die Loreley-Kliniken nicht auf“, betonen der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, und der lokale Abgeordnete, Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht, gemeinsam. „Wir befinden uns mitten in der Corona-Krise – keiner weiß zum jetzigen Zeitpunkt, in welche Richtung sich die Ausbreitung entwickeln wird. Die Klinik-Verantwortlichen und das Land können jetzt nicht ernsthaft darüber nachdenken, die Loreley-Kliniken zu schließen.“Christian Baldauf: „Im ganzen Land wird die medizinische Intensivversorgung hochgefahren. Bettenkapazitäten in Krankenhäusern werden aufgestockt - in Koblenz wurden sogar Sporthallen umfunktioniert, falls die Kliniken der Stadt wegen steigender Zahlen von Coronavirus-Patienten ausgelastet sein sollten und am Mittelrhein sollen Krankenhäuser geschlossen werden. Das ist doch mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachzuvollziehen. Völlig unverständlich, dass das Land angesichts der Coronaausbreitung eine Sonderreglung für die Loreley-Kliniken in St. Goar und Oberwesel ablehnt.“„Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler muss diese ablehnende Haltung dringend überdenken“, fordert auch Hans-Josef Bracht. „Die Schließung der Loreley-Kliniken wäre eine Katastrophe für die Menschen im Mittelrheintal. Zudem stehen rund 350 Arbeitsplätze auf dem Spiel. In Zeiten von Corona ist medizinische Versorgung in der Fläche wichtiger denn je. In der jetzigen Situation bedarf es einer Art ‚Staatsgarantie des Landes‘ für die Loreley-Kliniken, eine Überbrückung, bis die Corona-Krise vorüber ist. Danach sollte in Ruhe überlegt werden, ob wir nicht - vor dem Hintergrund der Krisen-Erkenntnisse - eine Krankenhauspolitik brauchen, bei der auch Krankenhäuser in der Fläche zwingend sind und so die medizinische Versorgung linksrheinisch weiter aufrecht erhalten wird.“Christian Baldauf kündigt an, in der Sache erneut mit Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler und Dr. Heinz-Jürgen Scheid, Vorsitzender des Vorstands der Marienhausstiftung, Kontakt aufzunehmenChristian Baldauf / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) von /aktuell/2020/christian-baldauf-hans-josef-bracht-wir-geben-die-loreley-kliniken-nicht-auf/ […]

am 24. Februar 2020 um 12:46

6 Monate im Amt – ein ResümeeIm Wahlkampf des letzten Jahres wurden seitens des Herausforderers hohe Erwartungen geweckt. Die Bürger sollten in Projekte eingebunden werden, Transparenz, Information und überparteiliche Verständigung sollten fortan praktiziert werden. Wurden die Versprechen eingelöst?Rheinfels-SchuleIn der Rheinfels-Schule sollen in diesem Jahr der Brandschutz an den Notausgangstüren, die Wärmeisolierung der Fenster, die Heizungsanlage und die WC-Anlage saniert oder erneuert werden. Bis heute wurden dem Stadtrat keine Planungen vorgestellt. Der Bau kann nur in den Sommerferien ohne Beeinträchtigung des Schulbetriebes durchgeführt werden. Für die Maßnahmen stehen 90 % Förderung zur Verfügung, die abgerufen werden wollen. Des Weiteren gab es eine Beschlussvorlage des Stadtbürgermeisters, der die Flexibilität der Stadt hinsichtlich der Rheinfels-Schule eingeschränkt hätte. Sämtliche Investitionen mit einem Volumen von mehr als 20.000 € hätten demnach zukünftig der Zusage der Verbandsgemeinde bedurft. Die CDU-Fraktion hat sich vehement dafür eingesetzt, dass St. Goar weiterhin auch bei größeren Investitionen die Entscheidungsfreiheit behält und konnte bewirken, dass der Rat diesen Verlust für St. Goar im Abstimmungsergebnis verhindert hat.KindertagesstätteDie vorübergehende Außengruppe wurde im Pfarrsaal der katholischen Kirchengemeinde eingerichtet und in Betrieb genommen. Nach Bekunden des Stadtbürgermeisters sind nun vorerst alle Kinder untergekommen, obwohl andere Aussagen in den täglichen Gesprächen von betroffenen Eltern an uns herangetragen werden. Der Stadtrat hat bis heute keine weiteren Maßnahmen beschlossen, wie eine dauerhafte Lösung aussehen kann. Warum passiert hier nichts? Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) Ortsteil Biebernheim mit Burg RheinfelsPeter Schneider und Horst Vogt verteilten einen ISEK-Fragebogen, der im Sommer auch bereits eingesammelt wurde. Über die Ergebnisse gibt es bislang keine Information. Auch sollte es Ende letzten Jahres Veranstaltungen in Form von Einwohnerversammlungen geben, was nicht der Fall war. Wichtig zu wissen ist, dass keine weiteren Maßnahmen angegangen werden können, wenn kein Sanierungskonzept und kein Sanierungsgebiet beschlossen wird. Da dies noch nicht geschehen ist, kann weder das Dorfgemeinschaftshaus, noch die Straßensanierung in Biebernheim angegangen werden.RheinvorlandDer Umbau des Rheinvorlandes wurde aufgrund gesteigerter Kosten seitens des Landes als Bauherr gestoppt. Der Stadtbürgermeister sprach von Investitionen von mehr als 3 Mio. €, anstelle der geplanten Kosten von 1,2 Mio. €. Der Stadtbürgermeister berichtete in der letzten Sitzung, dass die Planung bis März 2020 abgeschlossen und im November 2020 der Baubeginn sein soll. Mangelnde Kommunikation/TransparenzDas Wahlversprechen des Stadtbürgermeisters und die danach tatsächlich gelebte Transparenz und Kommunikation stehen in keinem Zusammenhang. Der Stadtrat erfährt die meisten Informationen aus Facebook. Beispielsweise gab es keine Unterrichtung des Stadtrates über die Stellenbesetzungen in der Tourist-Information und im Bauhof. Erst auf Nachfrage räumte der Stadtbürgermeister ein, dass er zum 01.12.2019 zwei neue Führungskräfte in der Tourist-Information eingestellt hat. Dies tat er ohne  öffentliche Ausschreibung, obwohl er zuvor auf unsere Nachfrage hin, ob die Neubesetzung der Leitung der Tourismus-Information nach dem Ausscheiden von Frau Schnober öffentlich ausgeschrieben werde, bejaht hatte. Besonders irritierend an diesem Vorgang ist: Die Stellen sind weder im Haushaltsplan vorgesehen, noch mittels eines Nachtragshaushaltes im Budget ordnungsgemäß verankert. Die Unterrichtung der Bürger nach jeder Sitzung, was in den Mittelrhein-Nachrichten bzw. jetzt in den Hunsrück-Mittelrhein-Nachrichten zu erfolgen hat, findet nicht statt. von /aktuell/2020/6-monate-im-amt-ein-resuemee/ […]

am 24. Februar 2020 um 11:50

Werden sachlich richtige Argumente für einen Vergleich im Rechtsstreit Burg Rheinfels mit den Hohenzollern geliefert?Als Begründung für den Vergleich nennt der Stadtbürgermeister Rechtssicherheit für die BUGA und die geplanten Sanierungsmaßnahmen in Biebernheim. Ist das richtig und nachvollziehbar? Zweifel sind angebrachtIn der Stadtratssitzung vom 10.Februar 2020 führte Falko Hönisch auf Fragen der CDU aus: „Nach Rücksprache mit dem Land sind die gemeldeten, beziehungsweise angedachten Flächen der BUGA 2029 in Sankt Goar in keinem Fall deckungsgleich mit dem Eintrittsbereich der Burg Rheinfels. Dies bedeutet, dass auch im Jahr 2029 der Burgeintritt unabhängig von den Eintrittsgebühren zu den BUGA Flächen ist.“Dies steht im kompletten Widerspruch zur vorherigen einstimmigen Beschlusslage des Stadtrates. Diese besagt: „Der Stadtrat St. Goar beschließt für die im Eigentum der Stadt St. Goar befindlichen   Grundstücksflächen im Bereich der Burg Rheinfels die grundsätzliche uneingeschränkte Nutzung im Rahmen der bestehenden Verträge und üblichen städtischen Nutzungen und in Abstimmung mit den Projektträgern durch die BUGA 2031 für den Mindestzeitraum 01.01.2029 bis 31.12.2032. Der BUGA GmbH fließen dann für ein halbes Jahr (BUGA-Zeitraum) für den Teil der von der GmbH in Wert gesetzten Flächen die Einnahmen zu. Für die Teile der Sondernutzung (z. B. Hansen, Treidler usw.) wird es eine gesonderte Vereinbarung mit der zu gründenden BUGA GmbH geben.“ (siehe Bild)Konkret lässt der Kurswechsel von Falko Hönisch nur einen Schluss zu: Wenn die Burgflächen denen der BUGA nicht entsprechen, finden auf den Burgflächen keine Maßnahmen der BUGA und somit keine Sanierungen statt. Demnach herrscht auf den BUGA Flächen, wenn sie die Burg nicht miteinbeziehen, keine Rechtsunsicherheit. Die BUGA findet außerhalb der derzeit streitigen Flächen statt. Zum Städtebauförderungsprogramm „Ortsteil Biebernheim mit Burg Rheinfels“, bei dem es um  Maßnahmen, wie z. B. ein Dorfgemeinschaftshaus und den Ausbau der Straße An der Bach, geht, muss darauf hingewiesen werden, dass das rheinland-pfälzische Innenministerium unter Roger Lewentz unsere Stadt, unabhängig vom Rechtsstreit, unterstützt: „Land nimmt die Stadt St. Goar in das Programm ‚Stadtumbau’ auf“ und weiter: „Die Stadt St. Goar kann für das Programmjahr 2018 erste Fördermittel beantragen.“ So zu lesen auf der Internetseite des Innenministeriums. Ausdrücklich wird der Stadtteil Biebernheim genannt.Fazit beim derzeitigen Stand der Informationslage: Das Städtebauförderungsprogramm „Ortsteil Biebernheim mit Burg Rheinfels“ ist genehmigt und ist bisher unwidersprochen. Warum sollten Flächen, über die es keine Rechtsstreitigkeiten gibt, keine Förderung erhalten? Wozu also überhaupt in dieser Hast ein Vergleichsangebot an die Hohenzollern?https://mdi.rlp.de/de/service/pressemitteilungen/detail/news/detail/News/land-nimmt-die-stadt-stgoar-in-das-programm-stadtumbauauf/Gemeldetes Buga-Gelände für die BUGA 2031 (Anmerkung: Damals sollte die Buga noch 2031 stattfinden)Beschluss des Stadtrates (Anmerkung: Damals sollte die Buga noch 2031 stattfinden)Beschlussvorlage von /aktuell/2020/werden-sachlich-richtige-argumente-fuer-einen-vergleich-im-rechtsstreit-burg-rheinfels-mit-den-hohenzollern-geliefert/ […]

am 20. Februar 2020 um 19:08

Für den guten ZweckAm Samstag, dem 7. März 2020, findet auf Einladung der Frauen Union St. Goar in der Zeit von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr in der Rheinfelshalle unter dem Motto „Von Frauen für Frauen“ ein Flohmarkt statt. Im Angebot sind Handtaschen, Schals, Gürtel, Wohndeko, Modeschmuck und Kochbücher usw. Für das leibliche Wohl wird mit Kaffee und selbstgebackenem Kuchen gesorgt. Der Erlös wird guten Zwecken zugeführt. von /aktuell/2020/fuer-den-guten-zweck/ […]

am 12. Februar 2020 um 20:16

Thomas Rolinger: Zusammenfassung der letzten Stadtratssitzung - Wieso erneut so eilig? In der letzten Stadtratssitzung am 10.02.2020 wurde erneut der Rechtsstreit Burg Rheinfels verhandelt. Nachdem in der vorangegangenen Sitzung uns der endgültige Vergleich erst zehn Minuten nach Sitzungsbeginn vorgelegt wurde, hatte zwischenzeitlich Stadtbürgermeister Falko Hönisch nach § 42 Abs. 1 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung den Beschluss ausgesetzt. Erneut lud er innerhalb von 5 Tagen zu einer Stadtratssitzung ein, d.h. für uns ehrenamtliche Ratsmitglieder war es eine sehr stressige Woche, um uns erneut auf die Sitzung vorzubereiten. Alle waren wir verwundert, warum wieder so eilig geladen wurde. Laut Gemeindeordnung hat er innerhalb eines Monats zu begründen, warum er den Beschluss ausgesetzt hat. Dies bedeutet noch nicht, dass der Beschluss innerhalb des Monats erneut gefasst werden muss.  Über was soll der Stadtrat abstimmen? Der Stadtrat soll nur über § 1 des Vergleiches abstimmen. In § 1 steht, dass ein weiterer Kooperationsvertrag mit der Stiftung abzuschließen ist, man sich auf eine Ausstellung verständigt sowie dass es eine repräsentative Veranstaltung zur Unterzeichnung des Vergleiches gibt. Dem Stadtbürgermeister soll die Endverhandlung des eigentlichen Vergleiches übertragen werden. Zum Sitzungsverlauf.Nach intensiver Vorbereitung kamen in der Fraktion viele Fragen auf. Damit Stadtbürgermeister Falko Hönisch unsere offenen Fragen in der Sitzung beantworten kann, sandten wir ihm im Vorfeld der Sitzung unsere Fragen per E-Mail, so dass er die schwierigen Rechtsthemen klären kann. Wir empfanden dies als fair, ihn vorher zu informieren.  In der Sitzung selbst erklärte er, dass unsere Fragen als Anfrage zu deuten wären und daher nicht im Tagesordnungspunkt abzuhandeln wären, sondern unter TOP “Mitteilungen und Anfragen”. Er würde dies ausnahmsweise im TOP “Mitteilungen und Anfragen” tun, da normalerweise schriftliche Anfragen auch schriftlich beantwortet werden. Der TOP “Mitteilungen und Anfragen” findet normalerweise am Ende der Sitzung statt.  Diesen Punkt wollte er durch die Änderung der Tagesordnung vor dem Thema “Rechtsstreit Burg Rheinfels” behandeln. Man muss wissen, dass es zu “Mitteilungen und Anfragen” keine Aussprache gibt.  Nach intensivem Entgegenhalten und unserer Begründung, warum er im Vorfeld der Sitzung die Fragen erhielt, kam er zur Einsicht, dass er die Punkte im eigentlichen Tagesordnungspunkt abhandelt. Die Fragen wurden von ihm verlesen, ohne dass ausreichend Gelegenheit für weitere Rückfragen eingeräumt wurde. Die Fragen wurden teils nicht umfassend beantwortet, teils von ihm geschickt zusammengefasst und als Block beantwortet. So bleiben noch immer Fragen unbeantwortet. Erstmals beschränkte der Vorsitzende Falko Hönisch die Redebeiträge, so dass zu demselben Beratungsgegenstand grundsätzlich nur einmal gesprochen werden durfte. Ein kritischer Dialog war offensichtlich nicht gewünscht. Ich fühlte mich mundtot gemacht. Bei einem solchen Tagesordnungspunkt, der mehrere Generationen bis 2097 beschäftigt und hochgerechnet rund 5 Millionen Euro in die Kasse der Stiftung spült, ist das, meiner Auffassung nach, nicht angemessen.  SPD: Keine Beratung im Ausschuss!Im Folgenden beantragte die SPD-Fraktionsvorsitzende Trimpe-Müller, dass der Beschluss dem Haupt- und Finanzausschuss entzogen wird. Der Ausschuss soll nicht über dieses Thema tagen, beraten und keine Empfehlung an den Stadtrat abgeben dürfen. Üblich ist, dass alle Beschlüsse der Stadt St. Goar, die finanzielle Auswirkungen, bzw. Verträge zum Gegenstand haben, in diesem Ausschuss vorberaten werden. Die SPD, sowie ein Mitglied der FDP stimmten dafür, dass der Beratungsgegenstand dem Ausschuss entzogen wird, wir lehnten es ab. Weiter ging es mit vielen Absichtserklärungen, wie gut es für die Stadt sei, dass Kinder- und Jugendarbeit stattfände. Über den eigentlichen Vergleich, Chancen oder gar Risiken wurde kaum gesprochen. Auf die Frage, wie viele benachteiligte Kinder es in St. Goar gäbe, die von der Stiftung profitieren könnten, gab Herr Hönisch uns als Antwort “ca. 20 Kinder”. Für diese 20 Kinder stünden jährlich Gelder von mehr als 50.000 € zur Verfügung. Auch ich halte die Kinder- und Jugendarbeit für sehr wichtig. Es sollten jedoch nicht nur benachteiligte, sondern alle Kinder und Jugendlichen profitieren. An dieser Stelle halten wir es für wichtig, festzuhalten, dass die Vereine unserer Stadt und Ortsteile seit je her in besonderem Maße Kinder- und Jugendarbeit leisten.  CDU: Antrag Beratung/Anhörung der städtischen Rechtsanwältin!Anschließend stellten wir den Antrag, die von der Stadt beauftragte Rechtsanwältin, Frau Esther Brandhorst zu hören, um uns ein besseres Bild des Prozesses, wie auch des Vergleiches machen zu können. Bereits in der letzten Sitzung forderten wir dies. Die SPD-Fraktion, wie auch ein Mitglied der FDP-Fraktion stimmten allerdings dagegen, so dass es am Ende 13 Nein-Stimmen und 8 Ja-Stimmen gab. Der oftmals bemühte Grundsatz nach mehr Transparenz wurde einmal mehr nicht erfüllt. Freudig nun über den eigentlichen Beschluss abstimmen zu können, übersah jedoch Falko Hönisch, dass die Gemeindeordnung vorsieht, dass der Hörung eines Sachverständigen nachgekommen werden muss, wenn ein Viertel der Ratsmitglieder dies wünscht. Es folgten Zwischenrufe, wie die des Herrn Steffen Fromm: „Das sind jetzt so Tricksereien wie in Erfurt. Dann können wir ja jetzt wieder gehen.“ Auf Antrag der SPD wurde die Sitzung unterbrochen.  Da der Beschluss einen Sachverständigen zu hören eine gewisse Sperrwirkung entfaltet, wurde der Punkt “Rechtsstreit Burg Rheinfels” ein weiteres Mal vertagt. Nach der Sitzungsunterbrechung bat Herr Hönisch Rechtsanwalt Rolf Hartrodt an den Sitzungstisch, der uns ausführlich die erste Instanz des Prozesses, wie auch die weiteren Aussichten aus seiner Sicht erläuterte. Erstmals ging es um den eigentlichen Gerichtsprozess. Abschließend fragten wir Herr Hönisch, ob er uns die beantworten Fragen schriftlich zukommen lassen kann, da ein Zuhören und gleichzeitiges Mitschreiben schwer möglich war. Die Fragen seien ja beantwortet, wurde uns erwidert. Wir sind gespannt, ob wir vor der nächsten Sitzung zu diesem Top die Fragen erhalten. Ebenfalls soll er dem Stadtrat das Urteil der ersten Instanz zukommen lassen.  Auch nach dieser Sitzung bleiben diese und andere Fragen unbeantwortet: Wieso ist es erneut so eilig? Wieso darf der Ausschuss dazu nicht tagen und evtl. weitere Punkte aufwerfen? Wieso beschließt der Stadtrat nur eine Absichtserklärung und nicht den Vergleich? Wieso wurde bei einem solch wichtigen Tagesordnungspunkt das Rederecht eingeschränkt? Wieso verpflichten wir uns rund 5 Millionen Euro an die Stiftung zu zahlen, bei einem Streitwert von rund 270.000 €? Wieso wurde der Betrag pro Eintritt auf 1,00 € bzw. ermäßigt 0,50 € gelegt? Für alle Interessierten - § 42 Abs 1 Gemo RLP: Hat der Gemeinderat einen Beschluß gefaßt, der nach Ansicht des Bürgermeisters die Befugnisse des Gemeinderats überschreitet, gesetz- oder rechtswidrig ist oder die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit verletzt, oder hat er eine Aufwendung oder Auszahlung beschlossen, für die keine Deckung im Haushaltsplan vorhanden ist, so hat der Bürgermeister die Ausführung des Beschlusses auszusetzen und die Gründe hierfür dem Gemeinderat spätestens in der nächsten Sitzung mitzuteilen; die nächste Sitzung muß spätestens innerhalb eines Monats nach der Aussetzung stattfinden. Quelle: Landesrecht RLP  von /aktuell/2020/thomas-rolinger-zusammenfassung-der-letzten-stadtratssitzung-wieso-erneut-so-eilig/ […]

am 2. Februar 2020 um 10:47

Eintrittspreise der Burg Rheinfels werden verhandeltAm Freitag den 07.02.2020 findet der Ausschuss für Stadtmanagement, Tourismus, Kultur und BUGA 2029 statt. In dieser Sitzung steht unter anderem die Neufestsetzung der Eintrittsgelder für Burg Rheinfels ab dem 01.03.2020 auf der Tagesordnung. Endgültig werden die neuen Eintrittsgelder am 11.03.2020 im Stadtrat festgelegt. Stadtbürgermeister Falko Hönisch hat zusammen mit Tourist-Informationsleiter Michael Döhring eine Vorlage erstellt, aus der die Wünsche der beiden hervorgehen. Bis Saison 2019 waren in den Eintrittsgeldern ebenfalls Führungen enthalten. In Zukunft soll es zwei Tarife geben, einer mit Führung und einer ohne. Die Gegenüberstellung zeigt die beabsichtigten Preiserhöhungen bei gleicher Leistung: Eintrittspreise Burg Rheinfels Bis Saison 2019 Ab Saison 2020 Erhöhung Prozentuale Erhöhung Erwachsene 5,00 € 8,00 € 3,00 € 60 % Erwachsene ermäßigt 3,50 € 6,00 € 2,50 € 71 % Kinder bis 5 Jahre frei frei     -- Kinder bis 14 Jahre 2,50 € 5,00 € 2,50 € 100 % Schüler/innen und Studierende 4,00 € 6,50 € 2,50 € 62,5 % Familien 10,00 € 13,00 € 3,00 € 30 % Gruppen Erwachsene 4,00 € 7,00 € 3,00 € 75% Gruppen Kinder bis 14 Jahre 2,00 € 4,00 € 2,00 € 100 % Gruppen Schüler/innen 2,50 € 5,00 € 2,50 € 100 %   Die Erhöhung der Eintrittsgelder liegt im hohen zweistelligen Prozentbereich. Es soll anscheinend nicht nur der Aufschlag durch den Prinz von Preußen berücksichtigt werden, sondern es scheint so, als wolle man in Zukunft die Eintrittsgelder erheblich erhöhen. Wir hoffen die Erhöhung hat keinen langfristen Einfluss auf die Besucherzahlen. Auch die Parkgebühren, die auf dem Burghof anfallen sind von den Besucherzahlen abhängig. Zum Vergleich zahlt man laut Beschlussvorlage als Erwachsener auf der Marksburg 8 €, auf Schloss Stolzenfels 5 € Eintritt. Der Vergleich mit Marksburg und Stolzenfels hinkt - beides vollständig erhaltene Burgen. von /aktuell/2020/eintrittspreise-der-burg-rheinfels-werden-verhandelt/ […]

am 2. Dezember 2019 um 20:17

Gespräch zu Loreley-Kliniken in BerlinPeter Bleser, MdB, Hans-Josef Bracht, Vizepräsident des Landtages RLP, Dr. Marlon Bröhr, Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises und Marius Stiehl, Stadtbürgermeister von Oberwesel, trugen am Montag, den 2. Dezember 2019, die Sorgen und Nöte der Region hinsichtlich der Loreley-Kliniken beim Bundesministerium für Gesundheit vor.  Der zuständige Referatsleiter für Krankenhausversorgung und -finanzierung, Herr Dr. Gerhard Vieß, nahm die Argumente und Fragen in einem konstruktiven Gespräch auf und sagte Unterstützung im Rahmen der Möglichkeiten des Bundesgesundheitsministeriums zu. Erfreulich war zu hören, dass er selbst von der Konzeption der konservativen Orthopädie überzeugt ist. Allerdings könne das Ministerium auf die Finanzierung des Konzeptes keinen unmittelbaren Einfluss nehmen.  Ziel des Gespräches war es die Problematik der Loreley-Kliniken auf Bundesebene zu erörtern, Lösungsmöglichkeiten zu eruieren und in der Sache zu sensibilisieren. Der Bundestagsabgeordnete Peter Bleser sagte zudem seine Unterstützung bei Gesprächen mit den Krankenkassen in Rheinland-Pfalz zur Finanzierung der Leistungen der Loreley-Kliniken zu. (v.l.n.r.) Hans-Josef Bracht, Vizepräsident des Landtages RLP, Dr. Gerhard Vieß, Referatsleiter für Krankenhausversorgung und -finanzierung,  Peter Bleser, MdB, Marius Stiehl, Stadtbürgermeister von Oberwesel und Dr. Marlon Bröhr, Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises von /aktuell/2019/gespraech-zu-loreley-kliniken-in-berlin/ […]

am 15. November 2019 um 16:56

Wie geht es dem St. Goarer Stadtwald? Das Thema Waldsterben geht durch die Presse. Vor wenigen Monaten gab es in der Rheinfelshalle St. Goar eine Informationsveranstaltung des Forstamtes Boppards. Bei dieser Veranstaltung wurden die allgemeinen Probleme angesprochen. Die Stadt St. Goar besitzt selbst ca. 600 ha Wald.Wie sehen diese Probleme im St. Goarer Stadtwald aus? Wie kann Abhilfe geschaffen werden? Welche Maßnahmen müssen getroffen werden? Diese und viele weitere Fragen stellte sich die CDU-Fraktion in ihrer letzten Fraktionssitzung. „Das ist ein wichtiger Punkt, der unbedingt in der nächsten Stadtratssitzung besprochen werden muss!“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Rolinger, der den Antrag daraufhin stellte. Er bat darum, dass der Revierförster Eberhard Weide als Fachmann anwesend ist und die aktuelle Schadensentwicklung und die zukünftigen Planungen erläutert. In dieser Sitzung wird ebenfalls der Forstwirtschaftsplan 2020 beraten und beschlossen. von /aktuell/2019/wie-geht-es-dem-st-goarer-stadtwald/ […]

am 7. November 2019 um 8:52

Maßnahmen 2020Wir bringen Ihre Maßnahmen in den Stadtrat! Am 30. Oktober beschäftigte sich die CDU-Stadtratsfraktion in ihrer ersten offenen Fraktionssitzung mit den Maßnahmen für 2020. Hier waren alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt St. Goar eingeladen ihre Ideen, Anregungen und/oder Maßnahmen vorzutragen. Einige Bürger sind dieser Einladung gefolgt, so dass in einer Runde von ca. 30 Personen über die verschiedenen Vorschläge diskutiert wurde.  Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Thomas Rolinger hat einen Antrag zur Tagesordnung gestellt. Der Tagesordnungspunkt soll heißen „Maßnahmen 2020“ und soll in der nächsten Stadtratssitzung, welche Ende November stattfindet, behandelt werden. Unter dem Tagesordnungspunkt soll beschlossen werden, welche Maßnahmen in den Haushaltsplan 2020 Einzug finden. Dafür wurden Maßnahmen, welche uns Bürger z.B. per Facebook, auf der Fraktionssitzung oder auch unseren Mandatsträgern persönlich zugetragen wurden, gesammelt.  Sollten Sie Ideen, Anregungen oder Maßnahmen haben, so zögern Sie nicht unsere Mandatsträger anzusprechen. Gerne erreichen Sie uns auch per Facebook www.facebook.de/cdustgoar  oder per E-Mail fraktion@cdu-stgoar.de. In Zukunft werden es weitere offene Fraktionssitzungen zu diversen Themen geben. von /aktuell/2019/massnahmen-2020-wir-bringen-ihre-massnahmen-in-den-stadtrat/ […]

am 2. November 2019 um 16:20

Quo vadis Loreley-Kliniken? Wir kämpfen weiter!Beschluss des Verbandsgemeinderates St. Goar-Oberwesel und der Stadträte St. Goar und OberweselLetzten Donnerstag (31.10.2019) wurde folgender Beschluss einstimmig in allen Gremien beschlossen:Der Verbandsgemeinderat St. Goar-Oberwesel sowie die Stadträte Oberwesel und St. Goar beauftragen die kommunalen Vertreter der Gesellschafter-Versammlung der Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel (Bürgermeister Thomas Bungert sowie die Stadtbürgermeister Marius Stiehl und Falko Hönisch), in der anstehenden Gesellschafter-Versammlung gegen die seitens des Gesellschafters Marienhaus Kliniken GmbH geplante Schließung der Krankenhaus-Standorte Oberwesel und St. Goar zu stimmen. Die kommunalen Vertreter werden aufgefordert, ein neues neutrales Gutachten zur Frage der wirtschaftlichen Betriebsführung einzufordern. Gegebenenfalls soll eine Folgenutzung der Klinik-Standorte geprüft werden, insbesondere das Angebot einer Betriebsübernahme durch andere Krankenhausträger.Der weitergehende Antrag der CDU-Stadtratsfraktion St. Goar, sich Rechtsberatung zu holen und gegen die Marienhaus Kliniken GmbH vorzugehen, fand leider keine große Resonanz. Es sollten rechtliche Prüfungen hinsichtlich des Gesellschaftsvertrages, der auch den Gegenstand der Gesellschaft enthält und auch der Erbbaupachtverträge St. Goar und Oberwesel durchgeführt werden, um die Folgen des Handelns abschätzen zu können. Einen Beschluss, allein im Stadtrat St. Goar halten wir für weniger sinnvoll, aus diesen Gründe hat Fraktionsvorsitzender Thomas Rolinger den Antrag zurückgezogen.  Wir hoffen, dass die Zeit bis zur Gesellschafterversammlung am 18.11.2019 und darüber hinaus seitens der kommunalen Vertreter genutzt wird, auch einen anderen Träger, wie es ebenfalls im Beschluss steht, zu akquirieren. Es muss schnell gehandelt werden, denn die Marienhaus Kliniken GmbH werden von ihren Absichten, u. a. das Haus in St. Goar bereits zum Jahresende zu schließen, schwer abzubringen sein.Herr Dr. Scheid, Geschäftsführer der Marienhaus Holding, sagte in der Bürgerversammlung zu Herrn Stadtbürgermeister Hönisch: "Übernehmen Sie die 55%, wir wollen nichts von der Gesellschaft haben". Resolution des Verbandsgemeinderates St. Goar-Oberwesel, des Stadtrates der Stadt Oberwesel und des Stadtrates der Stadt St. Goar gegen die Schließung der Loreley-KlinikenDer Verbandsgemeinderat St. Goar-Oberwesel und die Stadträte der Städte Oberwesel und St. Goar missbilligen die einseitige Entscheidung der Marienhaus Kliniken GmbH als Mehrheitsgesellschafterin der Krankenhaus GmbH St. Goar Oberwesel, die Loreley Kliniken in St. Goar und Oberwesel zum Jahresende beziehungsweise zum 31 . März 2020 zu schließen. Die Entscheidung der Marienhaus Unternehmensgruppe ist ein schwerer Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel, der Städte St. Goar und Oberwesel und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darüber hinaus auch für die gesamte Region. Die Handlungsweise und die Art der Entscheidungen der Marienhaus Holding GmbH widersprechen den sozialen Zielsetzungen des Trägers.Es ist mit logischem Menschenverstand nicht zu erklären, dass man nach mehr als 5 Jahren Planung, in Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium des Landes, zur Zusammenlegung der beiden Standorte aus wirtschaftlichen Gründen im Frühjahr diesen Jahres noch bereit war, eine Gesamtinvestition von 32 Millionen Euro für den Standort in Oberwesel zu tätigen, zehn Millionen Euro für einen Abriss und Neubaudes Bettenhauses in Oberwesel aus eigenen Mitteln in die Hand zu nehmen und dann im Herbst die baldige Schließung verkündet.Ministerin Bätzing-Lichtenthäler hatte noch im April 2019 bei einem Besuch vor Ort zur großen Freude der kommunalen Vertreter/innen (Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel, Stadt Oberwesel und Stadt St.Goar) eine Förderung von 22 Millionen zugesagt.Der Verbandsgemeinderat St. Goar-Oberwesel und die Stadträte der Städte Oberwesel und St. Goar fordern die Trägerin der Loreley-Kliniken und alle politisch Verantwortlichen auf, alles zu tun, um die Arbeitsplätze zu erhalten und die Gesundheitsversorgung am Mittelrhein sicherzustellen .Eine Schließung dieser anerkannten und renommierten Kliniken wäre ein schwerer Verlust für den Mittelrhein, den Rhein-Hunsrück-Kreis, die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel, die Städte Oberwesel und St. Goar und die gesamte Region. Dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. von /aktuell/2019/quo-vadis-loreley-kliniken-wir-kaempfen-weiter/ […]