Aktuelles | CDU Stadtverband St. Goar

Städtepartnerschaft Gemeinde Kordel an der KyllIn der letzten Stadtratssitzung der Stadt St. Goar am 21.10.2021 wurde eine weitere Städtepartnerschaft der Stadt St. Goar beschlossen. Thomas Rolinger zu der beschlossenen Städtepartnerschaft mit Kordel:Wir erfuhren eine Woche vor der Ratssitzung, dass eine Städtepartnerschaft zwischen der Ortsgemeinde Kordel und der Stadt St. Goar beschlossen werden soll. Ich war völlig überrascht und überrumpelt! Weder der Stadtrat, die Ortsbeiräte, die Ausschüsse, die Vereine und Gruppen haben vorher von dieser Idee des Stadtbürgermeisters gewusst und wurden nun durch Beschluss vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich sitze nicht im Stadtrat, um einfach alles abzunicken, nach dem Schema „Wir machen’s einfach“. Wenn es die Stadt ernst meint, hätte ich mir gewünscht, es hätte vorher Kennenlernrunden, gemeinsame Treffen der Stadträte, von Vereinen, Gruppen oder ähnliches gegeben, man heiratet auch keine Braut, ohne diese vorher kennengelernt zu haben. Im Stadtrat brachten wir - zur Rettung des Sachverhaltes - den Kompromiss ein, zuerst eine Freundschaft zu beschließen, weitere Schritte zu gehen und sich besser kennenzulernen. Leider wurde dieser Vorschlag nach einer Beratung während der Sitzungsunterbrechung der SPD zusammen mit dem Stadtbürgermeister durch deren Mehrheit abgelehnt. Der Stadtbürgermeister, als Vorsitzender und damit als Moderator, Schlichter und Leiter der Sitzung sollte den Rat zu einer gemeinsamen Lösung führen. Dies war auch Ansinnen des angetretenen Falko Hönisch. Leider trägt dieser durch weiteres „Anheizen“ des Rates mit Spitzen gegenüber einzelnen Ratsmitgliedern nicht zur Sache bei, sieht nur seine Sicht und kann sich schlecht in andere Argumentationen hineinversetzen. Sätze von Herrn Hönisch über Herrn Laschet haben sicherlich im Rat nichts zu suchen! Demokratie bedeutet auch - gerade in der Rolle als Vorsitzender eines Rates - Kompromisse einzuleiten und auf andere zuzugehen. So liegt es jetzt an der Stadt St. Goar, den Vereinen und Gruppen die Städtepartnerschaft mit Leben zu füllen, ohne dass diese vorher gefragt, noch informiert wurden.Der Stadtbürgermeister erklärte in der Sitzung, er sei mit Pia Trimpe-Müller vor Ort gewesen. Diesen Alleingang kann ich ebenfalls nicht verstehen, wieso wurden die Ortsvorsteher, Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden nicht angefragt und mitgenommen?  Ebenfalls erwähnte er entsprechend, dass private Spendengelder nun nach Kordel überwiesen werden können/sollen. Ich empfinde es als unverfroren über fremdes (privates) Vermögen seitens der Stadt zu beschließen und dieses Bild dem Kordeler Stadtbürgermeister zu malen.Ich möchte gerne einmal aufwerfen und zu bedenken geben, wie die Sitzung gelaufen wäre, wenn die CDU-Fraktion wenige Tage vorher aus heiterem Himmel eine Städtepartnerschaft mit Schuld, da dort beispielsweise unsere Feuerwehr am 26.07.2021 zur Hilfe war, beantragt hätte.Nur Ablenkung von Hauptthemen?Abschließend möchte ich wichtige Handlungsfelder der Stadt in den Fokus rücken, wie Ablehnung von Kindern in der KiTa wegen Platzmangel, Nachnutzung Krankenhaus, Infrastruktur (Digitalisierung, Breitband, Straßen, Dorfgemeinschaftshäuser), Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzept, Leerstand, Innenstadt, um nur einige wenige Handlungsfelder zu nennen. Meines Erachtens wird bewusst von den anzugehenden Hauptthemen abgelenkt.Thomas Rolinger von /aktuell/2021/thomas-rolinger-zu-der-beschlossenen-staedtepartnerschaft-mit-kordel/

Christian Baldauf: Die Schulträger brauchen konkrete Hilfe bei der Beschaffung.Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zur aktuellen Corona-Politik erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Es ist traurig, dass diese Landesregierung nach 1 1/2 Jahren Pandemie immer noch im Schlafwagen unterwegs ist. In diesen vielen Monaten hat sie nicht ein einziges Mal eine Vorreiterstellung eingenommen, sondern immer nur nach der Maxime: abwarten und schauen, was die anderen machen, gehandelt. Das war bei der Debatte um die Maskenpflicht so, das war bei der Impfung der Lehrerinnen und Lehrer und der Erzieherinnen und Erzieher so, das war bei der Umstellung auf Wechselunterricht so, das ist beim Hin und Her um die Nutzung von MS Teams so und das ist bei der Schaffung eines echten Programms zur Ausstattung der Schulen und Kitas mit Luftfilteranlagen so. Die Leidtragenden sind insbesondere die Schülerinnen und Schüler. Ein echtes Luftfilter-Programm hätte bereits im vergangenen Sommer aufgelegt werden müssen. Stattdessen hat die Landesregierung gezaudert, Alibimaßnahmen ergriffen und die Kinder bei Minustemperaturen bei geöffneten Fenstern frieren lassen. Auch die jetzt angekündigten Maßnahmen sind bei weitem nicht ausreichend und bleiben hinter dem Engagement anderer Bundesländer zurück. Entscheidend ist neben der finanziellen Komponente vor allem auch die konkrete Ausgestaltung der Förderrichtlinien. Es nützt niemandem etwas, wenn – zugespitzt formuliert – wie bisher nur fensterlose Kellerräume erfasst werden. Zudem brauchen die Schulträger konkrete Hilfe bei der Beschaffung. Aber auch unabhängig von Luftreinigungsanlagen muss alles darangesetzt werden, Kinder und Jugendliche so gut wie nur möglich zu schützen. Sie haben massiv unter den pandemiebedingten Einschränkungen gelitten. Ihre Gesundheit und Ihre Bildungschancen müssen Priorität haben. Wir brauchen deshalb nach den Schulferien konkrete Angebote in den Schulen, damit dort über 12-jährige – natürlich auf freiwilliger Basis und nach entsprechender Beratung der Eltern – geimpft werden können.“    (Text/Foto: CDU RLP) von /aktuell/2021/christian-baldauf-cdu-die-schultraeger-brauchen-konkrete-hilfe-bei-der-beschaffung/

Cyberkriminalität: Auf der Hut sein!Das Böse ist bös geblieben, nur anders. Von Kaffeefahrten bis zur Cyber-Kriminalität und die Möglichkeiten der Prävention. Die Serie besteht aus mehreren Artikeln jede Abhandlung erhebt keinen Anspruch auf Vollkommenheit, sondern soll nur ein Ausschnitt sein über unlautere Machenschaften und wie man sich davor schützen kann. Weiterhin soll er bei den Lesern eine Verhaltensänderung zu den geschilderten Themen herbeiführen. Ob Diebstahl oder Betrug, die Straftat ist gleich geblieben nur die Vorgehensweise hat sich geändert. Die technische Entwicklung hat der Kriminalität einen neuen Charakter gegeben. Sie hat sich aus der realen Welt in die virtuelle Welt verlagert. Der Computer dient hier als neues Medium und findet global Verwendung. Was früher durch eine Zeitungsanzeige verbreitet wurde, um mit großen Gewinnanreizen zu Geld zu kommen, bedient sich heute dem Internet. Der Oberbegriff heißt Cyberkriminalität, auch genannt Informations- und Kommunikationsbetrug. Die Betrüger agieren aus dem Netz und sitzen oft im Ausland. Eine Sparte dieser unlauteren Machenschaften nennt man Skimming dies bedeutet übersetzt: „Ab schaufeln fetter Milch“. Zum Beispiel: Geldautomaten bei Banken Vertrauen Sie nie beim Geldabheben den Sichtblenden zur Abdeckung der Tastatur, Skimmer sind Bankräuber von heute, die mit allen Finessen der digitalen Welt ausgestattet sind und somit in der Lage sind, in der Abdeckung eine Minikamera zu installieren. Diese Daten werden dann abgerufen und an einen mobilen Rechner weitergegeben. Decken Sie also zusätzlich mit Ihrer Hand beim Geldabheben die Zahlenkombination ab. Fühlen Sie vorher die Abdeckung der Zahlenkombination ab, es könnte eine Minikamera installiert sein. Dies ist nur ein Beispiel der Cyberkriminalität. Eine andere Art der Cyberkriminalität nennt man Phishing. Der Begriff wird abgeleitet von „Angeln dicker Fische“ Hierbei es geht es um Diebstahl von Passwörtern mit denen ihre geheimen Daten und Pins (geangelt) abgerufen werden. Im Folgenden eine Auswahl von Tipps, wie Sie sich vor Phishing schützen können 1. Übermitteln Sie niemals vertrauliche Daten wie Passwörter per E-Mail. 2. Benutzen Sie Passwörter nicht mehrmals für unterschiedliche Zugänge. 3. Verwenden Sie Virenscanner und zusätzliche Sicherheitssoftware. 4. Vernichten Sie nicht mehr benötigte Dokumente, z.B. die Zugangsdaten zu ihrer Bank. 5. Benutzen Sie bei Passwörtern eine Kombination aus Zahlen- und Buchstaben mit Groß- und Kleinschreibung mit einer Mindestlänge von 8 Zeichen. 6. Ändern Sie Ihre Passwörter in bestimmten Abständen. 7. Kontrollieren Sie regelmäßig ihre Kontobewegungen, damit sie bei Unregelmäßigkeiten frühzeitig reagieren können. Weitere präventive Ratschläge zu diesem Thema erhalten sie auch bei der Polizei oder beim Weißen RingManfred AdamsSicherheitsberater Emmelshausen von /aktuell/2021/cyberkriminalitaet-auf-der-hut-sein/

CDU-Landtagsfraktion hat eine "Große Anfrage an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz gestelltDas Frage- und Auskunftsrecht ist eines der wichtigsten Rechte der parlamentarischen Opposition zur Kontrolle der Regierung. Dieses Recht hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Einreichung einer sog. Großen Anfrage an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz genutzt, um in der Einstellungs- und Beförderungsaffäre der Landesregierung die weitere Aufklärung voranzutreiben. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte die Beförderungspraxis im Umweltministerium und weiteren Häusern als rechts- und verfassungswidrig entlarvt. Eine politische Konsequenz war der Rücktritt der Umweltministerin und des Staatssekretärs. Bei der Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage verweigerte die Landesregierung mehrfach die Antwort und verstieß damit aus Sicht der CDU-Fraktion gegen klare Vorgaben der Verfassung. Deshalb bleibt unserer Fraktion kein anderer Weg als diese Verletzung der Parlamentsrechte vor das oberste rheinland-pfälzische Gericht zu bringen. Die verfassungswidrige Beantwortungspraxis der Landesregierung ist auch deshalb so enttäuschend, weil der Landtag als Gesetzgeber erst im Jahr 2000 eine Sondervorschrift in die Verfassung von Rheinland-Pfalz eingeführt hat. Sie regelt die Pflicht zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen ausdrücklich und Ausnahmen davon ganz restriktiv. Auch unter diesem Aspekt ist es für den konkreten Fall und für die Zukunft wichtig, dass der Verfassungsgerichtshof durch den Antrag Gelegenheit erhält, in einem ersten Grundsatzentscheid die Reichweite von Art. 89a LV für die amtierende und künftige Landesregierungen unmissverständlich zu konkretisieren. Martin Brandl, MdL ©Wiki von /aktuell/2021/verfassungsklage-gegen-die-landesregierung/

Corona-Pandemie: CDU kämpft für Unterstützung der kleinen Städte und Orte!Die CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht und Karina Wächter setzen sich gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Tobias Vogt dafür ein, dass auch die ebenso von Corona gebeutelten kleinen Städte und Gemeinden vom Land unterstützt werden. „Die Landesregierung lässt unsere kleinen Städte und Orte im Stich“, erklären die CDU-Politiker. So haben die Christdemokraten mit völligem Unverständnis auf die Ankündigung der Landesregierung reagiert, dass man sich auf die Rettung der Innenstädte der fünf Oberzentren Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier konzentrieren will und dabei die vielen kleineren und mittleren Städte in Rheinland-Pfalz mit ihren großen Corona-bedingten Problemen alleine lässt. „Warum nur die Großen?“, fragen Bracht, Wächter und Vogt unisono. „Unsere kleinen Städte und Orte sind das Kraftzentrum unseres Landes und sind mindestens in gleichem Maße unter den massiven Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie gebeutelt. Sie müssen auch vom Land unterstützt werden. Doch unsere kleinen Städte und Orte und damit der ländliche Raum werden einmal mehr von der Landesregierung vernachlässigt. Wir sind maßlos enttäuscht.“ Zur Rettung der Innenstädte ist nach Vorstellung der CDU ein ganzheitliches Konzept notwendig, das in die Breite geht. Bracht und Wächter verweisen dabei ausdrücklich auf einen „8-Punkte-Plan“ zur Rettung der Innenstädte, den die CDU-Landtagsfraktion inklusive einem 20-Millionen-Euro Sofortprogramm vorgestellt hat. „Bereits im zweiten Nachtragshaushalt 2020 – also vor fünf Monaten – hatten wir ein ‚Sofortprogramm Attraktive Innenstädte‘ vorgeschlagen und beantragt. Leider hat die Ampel-Koalition das abgelehnt,“ erklären die Abgeordneten Bracht und Wächter. Die Corona bedingten Schließungen belasten auch die Orte am Mittelrhein und Vorderhunsrück wie Boppard, St. Goar, Oberwesel, und Emmelshausen sowie auf dem Hunsrück wie Simmern, Rheinböllen Kastellaun, Kirchberg oder Sohren massiv. Viele Händler und Gastronomen haben aufgrund des zweimaligen Lockdowns ihr Eigenkapital weitgehend aufgezehrt und stehen vor dem Aus. Dies hat aus Sicht der CDU weitreichende Folgen für betriebliche Existenzen und Arbeitsplätze sowie für die Substanz der Innenstadt, der durch drohende Schließungen nicht nur wichtige Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegzubrechen drohen. „Eine Rettungsaktion nur für die großen Städte in Rheinland-Pfalz ist auf jeden Fall kontraproduktiv und führt nur zu einer weiteren Abwertung unserer Städte und Gemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis. Dabei sind es gerade unsere kleineren und mittleren Städte, die dringend Hilfe benötigen“, betonen die Christdemokraten Hans-Josef Bracht, Karina Wächter und Tobias Vogt. Tobias Vogt von /aktuell/2021/corona-pandemie-cdu-kaempft-fuer-unterstuetzung-der-kleinen-staedte-und-orte/

Unsere Städte, Kreise und Gemeinden sind von zentraler Bedeutung für das Wohlempfinden aller Bürgerinnen und BürgerSelbstverantwortliche Entscheidungskompetenz fördern Bei uns soll die kommunale Ebene mitgestalten und selbstverantwortlich ihre Entscheidungskompetenz vor Ort nutzen können. Dazu gehört für uns eine konsequente Dezentralisierung, eine Anpassung der Normen und Standards an die Gege- benheiten vor Ort, gleichwertige Mobilitätschancen und Lebensstandards. Um dies zu gewährleisten werden wir zusammen mit den Kommunen vor Ort regionale Entwicklungsprogramme schaffen. Sie werden fach- und ressortübergreifend sein, also alle Felder der Gesellschaft, des gesamten sozialen Lebens und der Wirtschaft einbeziehen. Förderverfahren werden wir im Sinne der kommunalen Entscheidungshoheit vereinfachen. Es darf nicht mehr als Hindernis gelten, wenn der Schulraum, die Aula oder die Mensa von der Gemeinde für dörfliche oder städtische Zwecke mit genutzt wird oder die Feuerwehr das Bürgerhaus auch für ihre Schulungszwecke nutzt. Aktuell unterliegen viele solcher „Mischnut- zungen“ unterschiedlichen Förderverfahren. Das führt zu unnötigem bürokratischem Aufwand, erheblichen Zeitverzögerun- gen und Unverständnis der Bürgerschaft. Gesunde Dorf- und Stadtzentren Während die Dörfer Einwohner verlieren, drängen insbesondere junge Menschen in die Städte. Zugleich gilt es die auf Grund der Corona-Pandemie zusätzlich gefährdeten Strukturen der Innenstädte besonders zu fördern. Ortskerne und kleinere Stadtteile kämpfen mit Leerständen. Wenn wir das Aussterben unserer Dörfer verhindern wollen, müssen wir sie wieder stär- ker mit Leben füllen und ihre Attraktivität erhöhen. Deshalb werden wir die Richtlinien des Städtebaus und die Dorferneue- rungsprogramme passgenauer zuschneiden. In Verbindung mit den Dorfläden, Mehrgenerationenhäusern und den vielen kreativen Formen des Zusammenlebens, die unsere Kommunen ins Leben gerufen haben, werden wir Angebote schaffen, die für alle Generationen ansprechend sind. Gerade die Corona-Pandemie hat aber gezeigt, dass der ländliche Raum wieder an Attraktivität gewinnt. Dies gilt es durch entsprechende Angebote (Schulen, Co-working-spaces, etc.) zu fördern. Ehrenamtliches Engagement vor Ort fördern und wertschätzen Rheinland-Pfalz ist ein Ehrenamtsland und das bürgerschaftliche Engagement macht uns reich. Gerade die Corona-Pandemie stellt dies auf eine harte Probe, da vielerorts die Vereinsarbeit zum Erliegen gekommen ist. Wir wollen aus diesem Grund, dass zusätzlich zur Ehrenamtskarte, mit der Ehrenamtliche von Vergünstigungen profitieren können, auch eine angemessene Würdigung und Wertschätzung erfolgt. Deshalb wollen wir freie finanzielle Budgets für unsere Kommunen, mit denen die örtliche Ehrenamtsfamilie entsprechend unterstützt werden kann. Wir streben eine gezielte Vernetzung und Kooperation von Vereinen, Jugendverbänden sowie kirchlichen und öffentlichen Einrichtungen, wie Kindergärten und Schulen, an. Da zunehmend Unterrichts- und Betreuungsangebote, vor allem an Ganz- tagsschulen, viele Vereine vor neue Herausforderungen stellen, wollen wir sie in diesem Veränderungsprozess unterstützen und die Angebote der Vereine mit in die Ganztagsbetreuung einbinden. Dies sichert die wertvolle Arbeit, die unsere Vereine, ob Musik- oder Sportvereine oder in der Brauchtumspflege, leisten. Dazu gehört auch ein wirksames Kulturfördergesetz, die Unterstützung des Baus und der Ausstattung vereinseigener Probe- oder Übungsräume und die kostenlose Nutzung von Bürgerhäusern für den Proben- oder Übungsbetrieb. Kommunale Mandate fördern Gerade in Zeiten, in denen es zusehends schwieriger wird, Menschen für die Übernahme eines Ehrenamtes oder eines kommunalen Mandates zu begeistern, wollen wir die Wählbarkeit erleichtern. Indem wir es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich an ihrem Erst- oder Zweitwohnsitz für ein kommunales Mandat zu bewerben, stärken wir ihre Verbindung zur Heimat und sorgen dafür, dass sich insbesondere junge Menschen nach ihrer Ausbildung oder ihrem Studium wieder bewusst für eine Rückkehr in die Heimat entscheiden. Kommunales Bodenmanagement - Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum Der Bund hat durch zahlreiche Änderungen im Baurecht bessere Möglichkeiten für das Bauen in ländlichen Regionen geschaffen und fördert dort auch den sozialen Wohnungsbau verstärkt. Wir werden die Kommunen mit allen Möglichkeiten unterstützen, das kommunale Bodenmanagement so zu nutzen, um ausreichend (Sozialer-)Wohnraum zu schaffen. Gute, barrierefreie Wohnverhältnisse in Stadt und Land sind wichtige Grundvoraussetzungen für die Zufriedenheit der Menschen. Wohnraum in allen Preissegmenten und Wohnlagen sind unerlässlich und von zentraler Bedeutung für unser politisches Handeln. Wir werden durch das Setzen von Anreizen im Rahmen der Orts- und Stadtentwicklung das Familien- und Mehrgeneratio- nenwohnen fördern. Dafür werden die Landesentwicklungspläne so ausgestalten, dass die Kommunen ihre Planungs- und Gestaltungsmöglichkeiten noch stärker als bisher ausschöpfen können. Dies gilt sowohl für den sozialen als auch im frei finanzierten Wohnungsbau. Digitalisierung in Stadt und Land – Smart City/Smart-Region in Rheinland-Pfalz Schnelles Internet und flächendeckender Mobilfunk sind eine der zentralen Voraussetzungen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unserer Städte, Kreise und Gemeinden. Unser Ziel ist, aus Rheinland-Pfalz ein GigaBit-Land   zu machen und für eine flächendeckende Versorgung mit einem GigaBit bis zum Jahr 2026 zu sorgen. Denn die Digitalisie- rung bietet überall ein enormes Effizienz- und Wertschöpfungspotential. Mit einem ganzheitlichen Entwicklungskonzept, den Smart-City-Konzepten bzw. den Smart-Region-Ansätzen, können wir die datengetriebene Vernetzung der kommunalen Infrastruktur mit den Bedürfnissen und Gewohnheiten der Menschen und Unternehmen zusammenführen. Insbesondere im Bereich der Nahversorgung, bei der Mobilität oder der Telemedizin entstehen unabhängig vom Wohnort neue Möglichkei- ten und schaffen, wenn öffentliche und private Angebote perfekt ineinandergreifen, eine Erleichterung für alle Beteiligten. Zudem sorgt die Smart-City/Smart-Region für nachhaltiges Wachstum durch saubere, intelligente und energieeffiziente Technologien für bessere öffentliche Dienstleistungen und für einen effizienteren Umgang mit den Steuergeldern der Bürge- rinnen und Bürgern. Schließlich erwarten sie zurecht, dass für sie unabhängig von ihrem Wohnort die gleichen Ansprüche an die digitalen Prozesse gelten. Bei Landkreisen und kreisfreien Städten werden Digitalisierungsbeauftragte verankert, die die „kommunale  Digitalisierungsstrategie“  steuern. Kommunale Co-workings-spaces schaffen Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie gut Arbeiten auch im Home-Office funktionieren kann. Zugleich nimmt die Klimabelastung und der Fahrstress für die Menschen ab, die durch Staus oder verspätete Zugverbindungen entstehen können. Moderne Arbeitsabläufe und Kundenbeziehungen machen insgesamt mehr digitales Arbeiten möglich. Deshalb wollen wir vor Ort in den Gemeinden Gemeinschaftsbüros, sogenannte Co-working- spaces, fördern. In Kooperation zwischen Gemeinde, Firmen vor Ort und regionalen Banken, sollen so flächendeckend voll ausgestattete Arbeitsplätze zur Entlastung der Pendler und des Homeoffice entstehen. Zugleich können kommunale Leer- stände einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden, Dörfer blühen auf, Menschen erhalten bessere Arbeitsstrukturen und Unternehmer können sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter im Austausch bleiben. Dieser „Raumgewinn“ ist zugleich Umwelt- und Klimaschutz! Wohnortnahe Bildung und Freizeitangebote Wohnortnahe Bildungsmöglichkeiten, ob im Kindergarten oder der Schule, sind elementar für die Attraktivität unserer Heimat und für die Zukunftsfähigkeit unserer Dörfer und Städte. „Kurze Beine – kurze Wege“ ist dabei der zentrale Vorsatz, der uns antreibt. Dabei werden wir nicht nur die kleinen Schulen erhalten, sondern die Investitionskraft unserer Kommunen erheblich fördern. Nur dann werden Kindergärten und Schulen in Zukunft den Ansprüchen unserer Kinder genügen können. Nur mit guten Bildungsmöglichkeiten sind unsere Gemeinden für die Zukunft gerüstet und schaffen Anreize für junge Familien. Auch in den Bereichen Sport und Kultur werden wir den Spielraum für Investitionen in unseren Kommunen erweitern. Marode Schwimmbäder, Sportplätze und Theater sollen der Vergangenheit angehören. Mobil unterwegs – in Stadt und Land Die Verkehrsinfrastruktur ist einer der zentralen Schlüssel für die gleichwertigen Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Sie ist eine der weiteren Voraussetzung für die Ansiedlung von Betrieben und Unternehmen im ländlichen Raum und ist damit unmittelbar mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze verknüpft. Die Finanzierung des Schülerverkehrs aus dem kom- munalen Finanzausgleich ist nicht mehr zeitgemäß. Hier bedarf es einer Neuordnung, auch unter dem Gesichtspunkt einer verbesserten  Sitzplatzquote. Bei den Kommunal- und Landesstraßen werden wir den Investitionsstau von rund 2 Milliarden Euro unmittelbar angehen.   Die einfache Abstufung und Einziehung vorhandener Landes- und Kreisstraßen ohne eine gleichzeitige Klärung der künftigen finanziellen Beteiligung der jeweiligen Ebene lehnen wir ab. Im Nachgang an eine Gesamtprüfung, die sowohl Auf- als auch Abstufungen von Straßen zur Folge haben kann, werden wir eine Neuregelung der Straßenbaumittel anstreben, die nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in ihren Beiträgen entlastet, sondern auch mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung stellt. Dazu gehört für uns auch, dass wir sowohl in der Stadt als auch auf dem Land den Ausbau der Radwegenetze vorantreiben werden. Straßenausbaubeiträge abschaffen Mehraufwendungen bei Gebühren und Beiträgen belasten die Menschen vor Ort, insbesondere in den ländlichen Regionen. Aus diesem Grund werden wir die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Dabei muss selbstverständlich sichergestellt sein,  dass die Anteile der Anlieger durch echtes Landesgeld ohne Belastungen der Städte- und Gemeindehaushalte oder des kommunalen Finanzausgleichs ersetzt werden. Planungs- und Entscheidungshoheit bleiben vor Ort. Der notwendige Ausbau wird uneingeschränkt gefördert. Dazu kann es ein System an allgemeinen Straßenzuweisungen für den laufenden Unterhalt, kombiniert mit Einzelzuschüssen bei Baumaßnahmen geben. So wird das Leben in ländlichen Räumen zusätzlich finanziell attraktiver. Kommunaler Vollzugsdienst Wir stärken den Kommunalen Vollzugsdienst und wollen ihn insbesondere im ländlichen Raum ausbauen. Er leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit in Kooperation mit der Polizei. Deshalb wollen wir die Ausbildung landesweit ein- heitlich gestalten, damit gleichbleibend hohe Standards erreicht werden. Dies soll in Zusammenarbeit mit der Polizeischule umgesetzt werden. Klimaschutz und Klimaanpassung als Standortfaktor Der Schutz des Klimas und die Reaktion auf bereits festzustellende Klimaveränderungen stellen vor allem die Kommunen vor große Herausforderungen in der Standortpolitik. Wir unterstützen die Verantwortlichen vor Ort bei der Organisation dieser zentralen kommunalen Zukunftsaufgabe mit zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen. Finanziell starke Kommunen – starkes Rheinland-Pfalz Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben im bundesweiten Vergleich die zweithöchsten Schuldenstände zu verzeichnen. Bereits heute kommen elf der zwanzig am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands aus unserem Bundesland. Es bleibt zu befürchten, dass durch die Coronapandemie und die gute Arbeit manch eines Bundeslandes Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren Spitzenreiter dieser negativen Tabelle sein wird. Erst am 16. Dezember 2020 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zum zweiten Mal innerhalb von acht Jahren die Verfassungswidrigkeit des Kommunalen Finanzausgleichs festgestellt. Wir brauchen einen Kommunalen Finanzausgleich, der die Kommunalen vor Ort in die Möglichkeit versetzt, selbstständig zu entscheiden, für was sie ihr Geld ausgeben möchten. Der Wildwuchs an Zweckzuweisungen wird beschnitten, damit die All- gemeinzuweisungen endlich spürbar steigen können. Fachgesetze werden wir wegen der finanziellen Auswirkungen ebenso im Licht der Verfassungsrechtsprechung betrachten. Um hier nicht noch mehr Zeit zu verlieren und bereits erste Eckpunkte festlegen zu können, werden wir mit dem heutigen Tag eine „Task Force Kommunaler Finanzausgleich“ in das Leben rufen. Mit deren Ergebnissen werden wir direkt die Regie- rungsarbeit beginnen. Bis zur Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes wird die CDU zum Ausgleich der kommu- nalen Unterfinanzierung den Kommunen über die Finanzausgleichsmasse in 2021 und 2022 jeweils 300 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Kommunale Altschulden abbauen Wir sorgen für eine umfangreiche Altschuldenhilfe, die vor Ort wieder Handlungsspielräume schafft. Hierfür muss das Land seiner Verantwortung aus der Vergangenheit gerecht werden, sodass wir die Hälfte der kommunalen Altschulden durch das Land übernehmen werden. Die andere Hälfte wird durch eine Verstetigung der Landesmittel für den Kommunalen Entschul- dungsfonds und durch einen Selbstanteil der Kommunen abgetragen. Stabile Kommunalfinanzen stärken die Investitionskraft und die heimische Wirtschaft Die rheinland-pfälzischen Kommunen investieren 300 Mio. Euro weniger wie der Durchschnitt der westlichen Flächenländer. Mit der Umsetzung einer echten Altschuldenlösung und einem fair sowie rechtssicher ausgestatteten Kommunalen Finanz- ausgleich sorgen wir dafür, dass die Städte, Kreise und Gemeinden die Finanzmittel zur Verfügung haben, die vor Ort Politik wieder gestaltbar machen. Dies kommt unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute, sondern stärkt auch unsere heimische Wirtschaft und damit unser ganzes Bundesland. Wir vereinfachen die Förderverfahren des Landes. Wir sorgen dafür, dass Mittel schneller bewilligt und zügiger ausgezahlt werden. Interkommunale Zusammenarbeit fördern – Zwangsfusionen stoppen Gebietsreformen sind die Antwort von gestern auf die Fragen von morgen. Deswegen setzen wir auf die interkommunale Zusammenarbeit. Hier entstehen die Potentiale, die durch vernetztes Arbeiten effektiver genutzt werden können. Mit zu- nehmender Digitalisierung wachsen diese Potenziale weiter. Die SPD-geführte Landesregierung hat in den vergangenen Jahren viel verschlafen und wertvolle Zeit verschenkt. Bis Ende 2022 müssen 575 Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale digital angeboten werden, die aller meisten davon (460) in kommunalen Verwaltungen. Wir werden mit einem eigenen Landesprogramm die Digitalisierung der Landes- und Kommunalverwaltungen fördern. Parallel zu dieser Digitalisierungsoffensive gilt es, mit einer systematischen Aufgaben- und Strukturkritik die Arbeitsprozesse in den Kommunen so auszugestalten, dass diese deutlich effizienter erle- digt werden können. So ließen sich dann auch tatsächlich Einspareffekte erzielen, die obendrein nachweisbar wären. Selbst bevor freiwillige Zusammenschlüsse in Betracht gezogen werden, müssen schließlich zunächst alle anderen Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Verwaltungsmodernisierung geprüft und umgesetzt werden. Bürgernähe und Identifikation mit der eigenen Heimat dürfen nicht v ©CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz©CDU Landesverband Rheinland-Pfalz von /aktuell/2021/unsere-staedte-kreise-und-gemeinden-sind-von-zentraler-bedeutung-fuer-das-wohlempfinden-aller-buergerinnen-und-buerger/

21.12.2021Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2022!Am Ende eines ereignisreichen Jahres, das einige Unwägbarkeiten für alle von uns bereitgehalten hat, möchten wir uns bei allen herzlich bedanken,mehr04.12.2021Manfred Haasenritter ist seit 55 Jahren CDU-MitgliedSeit mehr als einem halben Jahrhundert ist Manfred Haasenritter in der St. Goarer CDU. Auf ihn trifft die freundliche Bezeichnung „St. Goarer CDU-Urgestein“, zu. mehr27.10.2021Der Kreisparteitag findet am 17. November 2021 im Hotel Loreleyblick in St. Goar stattAls Ehrengäste sind CDU-Kreisvorsitzender Tobias Vogt MdL und Landratskandidat Dr. Christian Klein eingeladen.mehr23.10.2021Thomas Rolinger zu der beschlossenen Städtepartnerschaft mit KordelIn der letzten Stadtratssitzung der Stadt St. Goar am 21.10.2021 wurde eine weitere Städtepartnerschaft der Stadt St. Goar beschlossen.mehr18.10.2021Gespräch im Weingut mit Dr. Christian KleinVergangenen Freitag trafen sich die Mitglieder und Freunde der CDU St. Goar nach langer Zeit wieder persönlich. mehr18.09.2021Starke Union im Kreis steht zusammenGanz im Zeichen der anstehenden Bundestagswahl stand der „Ladies Lunch“ der Frauen Union Rhein-Hunsrückmehr12.09.2021Hoher Besuch bei den CDU-Frauen in St. GoarBeim Ladies Lunch der Frauen Union (FU) im Hotel Loreleyblick in St. Goar ....mehr02.09.2021Wird Geld an falschen Stellen ausgegeben?Jeder weiß, dass St. Goar nicht unbegrenzt Geld hat. Der diesjährige Haushalt schließt mit einem geplanten Fehlbetrag von 280.550 Euro ab. mehr01.09.2021Umzug der Tourist-Information treibt Ausgaben der Stadt in die HöheZum 1. Oktober wechselt die Tourist-Information den Standort aus dem Volksbankgebäude in die zweihundert Meter entfernte Geschäftsstelle der Kreissparkasse, mit der sie sich die Räumlichkeiten teilen wird. Da stellt sich die Frage: Kommt dadurch auch nur ein Tourist mehr nach St. Goar?mehr30.08.2021In St. Goar fehlen mindestens 13 Kindergartenplätze​In der St. Goarer Kita werden in diesem Jahr 13, vielleicht gar 14 Kinder keinen Platz finden, obwohl seit August 2013 ein Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung bestehtmehr30.08.2021Landesregierung will Hunsrückbahn-Reaktivierung zunächst nur bis Simmern prüfen!Die CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Vogt, Karina Wächter und Dr. Helmut Martin reagieren mit Verwunderung auf die konkreten Überlegungen der Landesregierung, die Reaktivierung der Hunsrückbahn zunächst nur bis Simmern prüfen zu wollen.mehr29.08.2021ISEK: Biebernheimer Bürger sind die VerliererWir alle in St. Goar waren stolz, vom Land Rheinland-Pfalz im Kalenderjahr 2018 ein Förderprogramm erhalten zu haben, das sowohl Maßnahmen auf der Burg Rheinfels als auch im Ortsteil Biebernheim fördert.mehr23.08.20211. WERLAUER Dorf-FlohmarktViele privaten Haushalte bieten gebrauchte Bücher, Deko, Haushaltssachen, Kleidung, Spielsachen oder andere Sachen zum Verkauf ....mehr01.08.2021Die CDU regt die Erstellung eines örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes an„Man mag nicht daran denken, dass auch uns die Starkregenfluten hätten treffen können, die in den vergangenen Tagen den Menschen beispielsweise in der Eifel und im Ahrtal unendliches Leid brachten. Um solches zukünftig zu verhindern, ....mehr15.07.2021Die Hilfe für die Betroffenen steht im MittelpunktWir sind in Gedanken bei den Menschen, die Angehörige, Freunde verloren haben und trauern mit ihnenmehr14.07.2021Christian Baldauf (CDU): Die Schulträger brauchen konkrete Hilfe bei der BeschaffungZur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zur aktuellen Corona-Politik erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: mehr13.07.2021Christian Baldauf MdL: „Das Schul- und Kitajahr geht, aber die Ungewissheit, wie es nach den Ferien weitergeht, bleibt.“Bildung ja, aber bitte sicher! 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Daher formuliert die CDU im Rhein-Hunsrück Kreis während den laufenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung klare Erwartungen an die Ampelfraktionen.mehr05.04.2021Umdenken der Krankenhausfinanzierung seitens der Landesregierung ist notwendig…..nach Ostern müssen wir davon ausgehen, dass diese Zahlen nochmals ansteigen….mehr03.04.2021Die Rheinfelsschule brauch ein passgenaues Konzept für gesunde Luft..... wir weiterhin daran fest, dass zwei Tests pro Woche für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen ......mehr18.03.2021Cyberkriminalität: Auf der Hut sein!Das Böse ist bös geblieben, nur anders. Von Kaffeefahrten bis zur Cyber-Kriminalität und die Möglichkeiten der Prävention. mehr09.03.2021Verfassungsklage gegen die LandesregierungLandesregierung verweigerte mehrfach die Antwort und verstieß damit aus Sicht der CDU-Fraktion gegen klare Vorgaben der Verfassungmehr28.02.2021Corona-Pandemie: CDU kämpft für Unterstützung der kleinen Städte und Orte!Landesregierung unterstützt ausschließlich fünf große Städte im Land - CDU-Politiker enttäuscht - Christdemokraten wollen auch kleine Städte und Orte unterstützen.mehr25.02.2021Brandbrief der Mittelzentren an Ministerpräsidentin DreyerZwölf rheinland-pfälzische Mittelzentren wenden sich empört an Ministerpräsidentin Dreyermehr23.02.2021Freiwillige Feuerwehren in Rheinland-Pfalz sollen Corona-Teststationen organisieren„Die ganze Aktion wirkt unkoordiniert und undurchdacht. Das Personal der örtlichen Wehren arbeitet freiwillig, ehrenamtlich in ihrer Freizeit.“ so Gordon Schnieder (MdL)mehr22.02.2021Zukunft wird vor Ort gemacht – Task Force „Kommunaler Finanzausgleich“Finanzausgleich (KFA) des Landes für verfassungswidrigmehr20.02.2021Christof Reichert: „Rechnungshof deckt schonungslos Versagen der Landesregierung auf“Die Pro-Kopf-Verschuldung gehört mit 7.142 € schon vor Corona zu den höchsten Werten in ganz Deutschland. 32 % über dem Durchschnitt.mehr18.02.2021CDU-Abgeordnete Bracht und Dr. Martin drängen auf Verbesserung der Krankenversorgung für Kinder und JugendlicheChristdemokraten nehmen Probleme des Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) Bad Kreuznach mit Außenstellen in Simmern und Idar-Oberstein in den Blick - CDU-Abgeordnete unterstützen Kinderärzte in der Regionmehr16.02.2021„Bildungschaos beenden. Mehr Lehrer, mehr Laptops, mehr Bildungsqualitä“Lehrer und Elternvertreter lassen Dampf abmehr05.02.2021Prekäre Lage der geschlossenen UnternehmenSeit Pandemiebeginn setzt die CDU sich für einen landesweiten Unternehmerlohn ein. Dieser muss jetzt schnell kommen::Christian Baldaufmehr04.02.2021Unsere Städte, Kreise und Gemeinden sind von zentraler Bedeutung für das Wohlempfinden aller Bürgerinnen und BürgerDafür setzt sich die CDU mit aller Kraft für Rheinland-Pfalz ein.mehr02.02.2021Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert, den Flughafen Hahn zur Chefsache zu machen.Die Frage, wie es am Flughafen Hahn jetzt weitergeht, bedarf einer schnellen und vollständigen parlamentarischen Aufarbeitung. Die CDU-Landtagsfraktion wird daher eine Sondersitzung des Innen- und Wirtschaftsausschusses beantragenmehr01.02.2021Traditionelle Spende - CDU-Fraktionsmitglieder spenden SitzungsgeldAuch in diesem Jahr spenden die CDU-Fraktionsmitglieder des St. Goarer Stadtrats ihre Sitzungsgelder für einen guten Zweckmehr01.02.2021Viele tausend Stunden in der Kommunalpolitik für St. Goar engagiertMichael Hubrath nimmt Abschied vom Rat. Michael Hubrath gehört zu den Persönlichkeiten der St. Goarer CDU, die über viele Jahre die eigene Partei und darüber hinaus die gesamte kommunale Arbeit in unserer Stadt entscheidend mitgeprägt haben. mehr30.01.2021Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen massiv ausweitenDie Verbreitung der Virus-Mutanten verschärfe die Situation zusätzlich. mehr30.01.2021Schulen bleiben geschlossenDas hätte den Kindern, den Eltern und den Lehrerinnen und Lehrern erspart bleibenmehr30.01.2021Günther Schartz: Der Schuss ging nach hinten los, Herr WissingNur um ihre Posten zu behalten, biedert sich die FDP geradezu der SPD an mehr29.01.2021Erwin Rüddel MdB/CDU informierte virtuell zu Themen der Pandemie und des Lockdowns Gesundheitspolitiker Rüddel sprach einmal mehr die derzeitige Impfsituation in Rheinland-Pfalz an, wobei er gegenüber der Landesregierung mehr28.01.2021CDU: Ehrliche Wirtschaftspolitik für die Menschen im Land.Innovationen fördern, ein Gründerstipendium, bessere Straßen und mehr Brückenmehr26.01.2021Nicht 30.000 weniger, sondern 5.000 Impfdosen mehr - Organisationsversagen in MainzTatsache ist, dass Rheinland-Pfalz nicht 30.000 Impfdosen weniger,mehr24.01.2021Offener Brief der CDU St. GoarIhre Rede, Herr Stadtbürgermeister Falko Hönisch, mit der Sie die letzte Sitzung des Stadtrats am 18.12.2020 eröffnet haben, und die darauffolgende Berichterstattung in der Rhein-Zeitung kann die CDU nicht unkommentiert stehen lassen. ...mehr31.12.2020Trauer um Joachim HörsterHörster starb im Alter von 75 Jahren. mehr21.12.2020Luftreiniger für die Klassenräume der Rheinfels-Schüler​Der Stadtrat hat auf Antrag der CDU-Fraktion in seiner letzten Sitzung am 18.12.2020 beschlossen für alle Unterrichtsräume der Rheinfels-Schule Luftreiniger zu beschaffen.mehr20.11.2020Erfreuliche Mitteilung: Biebernheimer Geschichte(n) in Druckform jetzt bestellenMit großer Freude kann das Chronik-Team von Biebernheim die „Frohe Botschaft verkünden“, dass die Biebernheimer Geschichte(n) in Druckform vorliegenmehr11.11.2020St. Goarer CDU fordert beste Bedingungen für Rheinfels-Schüler Die CDU-Fraktion beantragt die Beschaffung von Luftreinigern für jeden Klassen- und Gruppenraum der Rheinfels-Schule. Die besondere Problematik der Lüftung im Winter kann so umgangen werden. mehr08.11.2020Unterstützung der Lehrkräfte durch pädagogische Hilfskraft und FSJler/innen an Rheinfels-Schule erforderlichDa die Schule aktuell schon Bedarf auf Unterstützung hat, beantragt die CDU-Fraktion zur Überbrückung die Einstellung einer sozialversicherungspflichtigen Hilfskraft bereits ab Januar 2021 bis zu den Sommerferien 2021 oder darüber hinaus, falls keine FSJ-Kraft gefunden werden kann. mehr07.11.2020Dürre, Stürme, Schädlinge und Waldbrände setzen ihm massiv zuDem deutschen Wald geht es so schlecht wie nie zuvor. Dürre, Stürme, Schädlinge und Waldbrände setzen ihm massiv zu.mehr03.11.2020Julia Klöckner und Christian Baldauf haben sich von der Terrorattacke in Wien erschüttert gezeigt.Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Wir verurteilen diesen feigen Anschlag in Wien“, teilten Klöckner und Baldauf am Dienstag mitmehr20.10.2020Senioren-Union Rhein-Hunsrück CDU: Grippeschutzimpfung in der Coronavirus-Krise besonders wichtigMit einem Aufruf an ihre Mitglieder fordert die Senioren-Union RHK dazu auf, an der diesjährigen Grippeschutzimpfung teilzunehmen. mehr18.10.2020Ortsbeirat Biebernheim beschließt weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Urbarer StraßeDie CDU-Fraktion im Ortsbeirat Biebernheim beantragte den Punkt „Verkehrsberuhigung der Urbarer Straße“ auf die Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung am 17.08.2020 zu nehmen.mehr13.10.2020Beherbergungsverbot im Land: "Der doppelte Wissing"„Mit Verwunderung haben wir die Äußerung von Wirtschaftsminister und Generalsekretär Volker Wissing zum Beherbergungsverbot zur Kenntnis genommen.mehr10.10.2020CDU beschließt Landesliste – Christian Baldauf erhält 98,6 ProzentRückenwind für die Landtagswahl: Die Delegiertenversammlung der CDU Rheinland-Pfalz hat Christian Baldauf mit 98,6 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt.mehr06.10.2020Barrierefreie Bahnhöfe für das Mittelrheintal!„Barrierefreie Bahnhöfe für das Mittelrheintal! Spätestens bis zur Buga.“, diese Forderung stellt Landtagskandidat Tobias Vogt im Rahmen seiner Bereisung durch den Wahlkreis auf.mehr04.10.2020Julia Klöckner und Christian Baldauf: "Ein in Vielfalt geeintes Land"„Der 3. Oktober dieses Jahres ist ein ganz besonderer Tag. Nach wie vor erscheint es wie ein kleines Wunder, dass 1989 Bürger der DDR friedlich für Demokratie demonstrierten und die Mauer zum Einsturz brachten.mehr02.10.2020Maßnahmen 2021 - Ihre Meinung interessiert uns!In Kürze wird der Haushaltsplan der Stadt St. Goar für das nächste Jahr aufgestellt, die Festlegung der in 2021 durchzuführenden Maßnahmen steht an. Wir möchten gerne Ihre Anregungen, Verbesserungen oder Maßnahmen für die Stadt St. Goar erfahren.mehr29.09.2020Bracht: Einzelhandel durch neue Reglung zu verkaufsoffenen Sonntagen unterstützen!Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht macht sich für eine moderate und praxisnahe Neuregelung der verkaufsoffenen Sonntage stark.mehr24.09.2020Landrat Marlon Bröhr soll Bundestagskandidat werden.Landrat Marlon Bröhr soll Bundestagskandidat werdenDiesen Vorschlag unterbreitet unser Kreisvorstand den beiden Kreisverbänden Bernkastel Wittlich und Cochem-Zell. mehr18.08.2020Frauen Union St. Goar & Leihbücherei Werlau - Flohmarkt am 22. August 2020FlohmarktFrauen Union St. Goar & Leihbücherei WerlauSamstag, 22. August 2020, 11:00 - 17:00 UhrSt. Goar, FußgängerzoneDer Erlös wird zu 100 % für einen guten Zweck verwendet!mehr14.07.2020Millionenschweres Hilfspaket für Eltern und SchülerDie Bundesregierung hat beschlossen, ein 500-Millionen-Euro-Paket zur Förderung der technischen Ausstattung von Schulen zu schnüren. Das sogenannte Sofortausstattungsprogramm wird ins Leben gerufen, um Schülerinnen und Schülern in der derzeitigen Ausnahmesituation zu unterstützen. mehr10.05.2020Puricelli-Stift in Rheinböllen und St. Georgs-Kirche in St. Goar-Werlau erhalten 240.000 Euro an Bundesmitteln"240.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes fließen in diesem Jahr in meinen Wahlkreis", freut sich CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Bleser. mehr04.05.2020CDU St. Goar beantragte den Erlass des TourismusbeitragesIn der jüngsten Stadtratssitzung beantragte die St. Goarer CDU den Erlass der Tourismusbeiträge. „Wir brauchen sofortige, rechtssichere Hilfe besonders für die Betriebe in der Tourismusbranche“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Rolinger.mehr09.04.2020Christian Baldauf und Julia Klöckner zum OsterfestDas Osterfest ist für uns Christen das höchste Fest im Kirchenjahr. Und diese Woche hat das jüdische Pessach-fest begonnen.mehr02.04.2020Populismus pur? Angst? Oder ein echtes neues Angebot?Ehemaliger Verbandsbürgermeister Thomas Bungert meldet sich zu Wortmehr31.03.2020Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler bittet Kommunen um Abstimmung vor der Errichtung von Behelfseinrichtungen (PM v. 31.03.2020 – 10.30 Uhr)„Angesichts der dramatischen Bilder aus Italien, Spanien oder Frankreich kannmehr26.03.2020Christian Baldauf / Hans-Josef Bracht: „Wir geben die Loreley-Kliniken nicht auf!“Wir geben die Loreley-Kliniken nicht auf“, betonen der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, und der lokale Abgeordnete, Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht, gemeinsammehr28.02.2020Tobias Vogt Ehrengast beim St. Goarer HeringsessenFür den neu gewählten CDU-Kreisvorsitzenden Tobias Vogt war am Aschermittwoch das traditionelle Heringsessen der Rheinfels-Union im Hotel Loreleyblickmehr25.02.2020Rechtsstreit Burg Rheinfels - Über was soll der Stadtrat beschließen?mehr24.02.20206 Monate im Amt – ein ResümeeIm Wahlkampf des letzten Jahres wurden seitens des Herausforderers hohe Erwartungen geweckt. Die Bürger sollten in Projekte eingebunden werden, Transparenz, Information und überparteiliche Verständigung sollten fortan praktiziert werden. Wurden die Versprechen eingelöst?mehr24.02.2020Werden sachlich richtige Argumente für einen Vergleich im Rechtsstreit Burg Rheinfels mit den Hohenzollern geliefert?Als Begründung für den Vergleich nennt der Stadtbürgermeister Rechtssicherheit für die BUGA und die geplanten Sanierungsmaßnahmen in Biebernheim. Ist das richtig und nachvollziehbar? Zweifel sind angebrachtmehr20.02.2020Für den guten ZweckAm Samstag, dem 7. März 2020, findet auf Einladung der Frauen Union St. Goar in der Zeit von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr in der Rheinfelshallemehr12.02.2020Thomas Rolinger: Zusammenfassung der letzten Stadtratssitzung - Wieso erneut so eilig? In der letzten Stadtratssitzung am 10.02.2020 wurde erneut der Rechtsstreit Burg Rheinfels verhandelt. Nachdem in der vorangegangenen Sitzung uns der endgültige Vergleich erst zehn Minuten nach Sitzungsbeginn vorgelegt wurde, mehr02.02.2020Eintrittspreise der Burg Rheinfels werden verhandeltDie Erhöhung der Eintrittsgelder liegt im hohen zweistelligen Prozentbereich. Es soll anscheinend nicht nur der Aufschlag durch den Prinz von Preußen berücksichtigt werden, sondern es scheint so, als wolle man in Zukunft die Eintrittsgelder erheblich erhöhen. mehr von /aktuell/

St. Goarer CDU fordert beste Bedingungen für Rheinfels-Schüler Die CDU-Fraktion beantragt die Beschaffung von Luftreinigern für jeden Klassen- und Gruppenraum der Rheinfels-Schule. Die besondere Problematik der Lüftung im Winter kann so umgangen werden. Die Lüftungsintervalle könnten verlängert werden und z. B. nur in den Pausen erfolgen. Wir hoffen, dass der Stadtrat dem Antrag der CDU-Fraktion folgt, die Luftreiniger schnellstmöglich beschafft werden und die Kinder der Rheinfels-Schule beste Bedingungen bekommen. von /aktuell/2020/st-goarer-cdu-fordert-beste-bedingungen-fuer-rheinfels-schueler/

Unterstützung der Lehrkräfte durch pädagogische Hilfskraft und FSJler/innen an Rheinfels-Schule erforderlichDie Qualität der Bildung wird maßgeblich davon beeinflusst, wieviel Zeit Lehrkräfte für die Vermittlung von Wissen mit den Kindern aufwenden können. Je mehr Kinder in einer Klasse sind, je unterschiedlicher das Leistungsniveau der Schüler, desto höher ist die Herausforderung an die Lehrer, um allen Schülern gerecht zu werden. Die Grundschule St. Goar erwartet in den kommenden Jahren steigende Schülerzahlen, so dass sich die Anzahl der Schüler je Klasse erhöhen wird. Es ist damit zu rechnen, dass die künftigen Klassengrößen auch steigen werden. Im aktuellen Schuljahr werden in der Klasse 4 trotz landesweiter verbindlicher Klassenmesszahl von 24 Kindern bereits 26 Kinder unterrichtet, von denen ca. 30 % Migrationshintergrund haben.Eine FSJ-Kraft könnte neben der unterstützenden Betreuung im Regelbetrieb auch in Krankheitsfällen die Vertretung von Lehren unterstützen wie z. B. bei der aktuellen Situation der Klasse 4. Die eigentlich zum Schuljahresbeginn 2020 zugeteilte zusätzliche Lehrkraft kann derzeit wegen dem Ausfall einer anderen länger erkrankten Lehrkraft an der Schule nur stundenweise den Unterricht in der Klasse 4 ergänzen, da keine Krankheitsvertretung seitens des Landes zur Verfügung gestellt werden konnte.In Zeiten einer Pandemie sind weitere krankheitsbedingte Ausfälle zu erwarten.Außerdem ist der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund und Kindern mit erhöhtem Förderbedarf  deutlich gestiegen.Derzeit unterrichten sechs Lehrer an unserer Grundschule. Aufgrund der besonderen Anforderungen durch die Corona-Pandemie (die Pandemie wird wahrscheinlich deutlich über das jetzige Schuljahr hinaus dauern) werden an die betreuenden Lehrkräfte höhere Anforderungen gestellt. So z. B. sollen die Lehrer ihre Klassen auch in den Pausen beaufsichtigen. Aus all diesen Gründen beantragt die CDU-Fraktion zur Unterstützung der Lehrkräfte eine Hilfskraft, die an unserer Schule ein Freiwilliges Soziales Jahr absolviert und die Lehrer bei der täglichen Arbeit unterstützt. Da die Schule aktuell schon Bedarf auf Unterstützung hat, beantragt die CDU-Fraktion zur Überbrückung die Einstellung einer sozialversicherungspflichtigen Hilfskraft bereits ab Januar 2021 bis zu den Sommerferien 2021 oder darüber hinaus, falls keine FSJ-Kraft gefunden werden kann. Die CDU-Fraktion möchte mit dem Antrag auf Einstellung einer FSJ-Kraft bewirken, dass den Kindern in St. Goar die Chance auf beste Bildung gegeben werden kann, weil durch diese Unterstützung den Lehrkräften etwas mehr Freiraum zur individuellen Arbeit mit den Kindern ermöglicht wird.Da alle Fraktionen des Stadtrates sich immer einig waren, die Rheinfels-Schule zu unterstützen, hofft die CDU-Fraktion auf eine breite Zustimmung und schnellstmögliche Umsetzung. von /aktuell/2020/unterstuetzung-der-lehrkraefte-durch-paedagogische-hilfskraft-und-fsjler-innen-an-rheinfels-schule-erforderlich/

CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner und CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf haben sich von der Terrorattacke in Wien erschüttert gezeigt.„Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Wir verurteilen diesen feigen Anschlag in Wien“, teilten Klöckner und Baldauf am Dienstag mit. „Erst Nizza und Dresden, jetzt Wien. Das zeigt, dass der islamistische Terrorismus mitten unter uns ist in Europa. Es braucht jetzt ein klares Zeichen auch in Deutschland gegen diese menschenverachtenden Verbrechen.“ Erst am Wochenende hatte Generalbundesanwalt Peter Frank davor gewarnt, die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland zu unterschätzen. Demnach seien in diesem Jahr 320 neue Verfahren gegen Islamisten eingeleitet worden. Nach Angaben des Innenministeriums von Anfang dieses Jahres leben in Rheinland-Pfalz zehn islamistische Gefährder.Foto: CDU-RLP von /aktuell/2020/julia-kloeckner-und-christian-baldauf-haben-sich-von-der-terrorattacke-in-wien-erschuettert-gezeigt/