Aktuelles | CDU Stadtverband St. Goar

am 10. Mai 2020 um 15:11

Puricelli-Stift in Rheinböllen und St. Georgs-Kirche in St. Goar-Werlau erhalten 240.000 Euro an Bundesmitteln"240.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes fließen in diesem Jahr in meinen Wahlkreis", freut sich CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Bleser. Das St. Puricelli-Stift in Rheinböllen wird mit 180.000 Euro und die evangelische St. Georg-Kirche in St. Goar-Werlau mit 60.000 Euro gefördert. Die Mittel werden für die Restaurierung und Sanierung der beiden Baudenkmäler benötigt.„Für den Erhalt der Kulturlandschaft in meinem Wahlkreis, in dem sich auch das UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal befindet, ist die Förderung durch das Denkmalschutz-Sonderprogramm von großer Bedeutung. Die zwei Bewerbungen aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis habe ich auf Bitten der Antragssteller daher sehr gern unterstützt“, so Bleser. Seit 2007 wurden neun Denkmalschutz-Sonderprogramme mit insgesamt rund 280 Millionen Euro aufgelegt und somit Sanierungsarbeiten an zahlreichen bedeutenden Kulturdenkmälern ermöglicht. Für das diesjährige Denkmalschutz-Sonderprogramm hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 30 Millionen Euro veranschlagt. Vergeben werden die Mittel durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters MdB.Peter Bleser MdB von /aktuell/2020/puricelli-stift-in-rheinboellen-und-st-georgs-kirche-in-st-goar-werlau-erhalten-240000-euro-an-bundesmitteln/ […]

am 4. Mai 2020 um 8:55

CDU St. Goar beantragte den Erlass des TourismusbeitragesCDU fordert Hilfen für Betriebe vor OrtIn der jüngsten Stadtratssitzung beantragte die St. Goarer CDU den Erlass der Tourismusbeiträge. „Wir brauchen sofortige, rechtssichere Hilfe besonders für die Betriebe in der Tourismusbranche“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Rolinger.St. Goarer Gewerbetreibende zahlen Beiträge an die Stadt St. Goar, da diese unmittelbare besondere wirtschaftliche Vorteile aus dem Tourismus ziehen. Die Beitragshöhe wird durch eine komplexe Berechnung ermittelt. Je nach Vorteil am Tourismus zahlen z.B. Hotels, Gasthöfe usw. mehr als ein Friseur oder die Zahnarztpraxis. Die zu zahlenden Beiträge werden jährlich für die Tourismuswerbung und für die Herstellung, den Betrieb und die Unterhaltung der ganz oder teilweise zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen verwendet. Jedoch, wo kein Tourismus stattfinden kann, hat die Stadt auch keine Ausgaben! Veranstaltungen, wie die Rheinfels-Saga oder Rhein-in-Flammen werden nicht stattfinden. Wo keine Touristen sind, kann auch keiner vom Tourismus profitieren. Die Entscheidung ob ein Tourismusbeitrag genommen wird, liegt in der Hand des Stadtrates St. Goar, keine andere Ebene hat Einfluss darauf. Thomas Rolinger beantragte für die CDU-Fraktion, den Tourismusbeitrag für die Zeit vom Januar bis Oktober 2020 auszusetzen, sprich die Beträge zu erlassen, bereits bezahlte Beträge zurücküberwiesen und keine Vorausleistungen zu erheben. Dies betrifft alle Betriebe in St. Goar und unterstützt diese entsprechend des Vorteiles am Tourismus. „Krisenbewältigung findet immer vor Ort statt“, so Horst Vogt. Der Antrag wurde vom Stadtrat mit den Stimmen der SPD und FDP in der Sitzung vom 30.04.2020 abgelehnt und stattdessen beschlossen, dass die Beiträge im Spätsommer 2021 bezahlt werden müssen. Dies bedeutet jedoch, dass die Betriebe zu diesem Zeitpunkt doppelt belastet werden für einen wirtschaftlichen Vorteil, der nicht stattgefunden hat. Auf Einsicht seitens der anderen Parteien hofft die St. Goarer CDU, so dass es in Zukunft evtl. doch einen Erlass dieser Gebühren bei nicht stattfindendem Tourismus gibt!Rhein in Flammen, veranstaltet durch die Stadt St. Goar Im folgenden geht es zu den Satzungen der Stadt St. GoarTourismusbeitragssatzung der Stadt St. Goar Anlage der Tourismusbeitragssatzung von /aktuell/2020/cdu-st-goar-beantragte-den-erlass-des-tourismusbeitrages/ […]

am 9. April 2020 um 19:34

Christian Baldauf und Julia Klöckner zum OsterfestLiebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde,das Osterfest ist für uns Christen das höchste Fest im Kirchenjahr. Und diese Woche hat das jüdische Pessach-fest begonnen. Die Natur erwacht, es wird bunter, und der Frühling bringt uns warme Sonnenstrahlen. In diesem Jahr wird es für uns alle ein besonderes, ein anderes Osterfest werden, als wir es geplant und uns gewünscht hätten. Unser Leben wird derzeit durch die weltweite Corona-Pandemie stark beeinträchtigt, unsere sozialen Kontakte, so wie wir sie bisher gepflegt haben, sind sehr eingeschränkt. Doch nur so, liebe Freundinnen und Freunde, schaffen wir es, das Virus ,,Covid-19“ weiter einzudämmen und weitere Infektionsketten zu vermeiden. Wir erleben aktuell eine Zeit, die es so noch nicht gab und die unser Land, jeden einzelnen von uns, vor immense Herausforderungen stellt. Eine Zeit der Ungewissheit. Umso erfreulicher ist es zu erleben, welch eine große Hilfsbereitschaft und Solidarität in unserer Gesellschaft herrscht. Das kann auch eine Chance für die Zeit nach der Krise sein, wenn wir diese Achtsamkeit füreinander erhalten. Wir können froh und stolz sein, dass wir in einem so großartigen und starken Land wie Deutschland leben. Unsere CDU-geführte Bundesregierung hat schnell und entschlossen das größte Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands für die Menschen, ihre Arbeitsplätze und die Wirtschaft beschlossen. Auch unsere CDU-Landtagsfraktion hat darauf gedrängt, kleinen und mittleren Unternehmen weitere Zuschüsse aus Landesmitteln zukommen zu lassen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen hat die Landesregierung unseren sinnvollen Vorschlag abgelehnt. Sie setzt anders als andere Länder lediglich auf Darlehen für Unternehmen, die diese später wieder zurückzahlen müssen. Auch ist der Bezieherradius schlechter definiert als der in Nachbarländern. Das bringt unsere Unternehmen in erhebliche Wettbewerbsnachteile - und das in eh schwierigen Zeiten. In der Krise zeigt sich der Charakter, heißt es.    Leider machen andere Bundesländer und nicht unsere eigene Landesregierung vor, wie man beherzt vorangeht und entscheidet, wenn es darauf ankommt. Wir denken in diesen Tagen an die vielen Patienten in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen und an all diejenigen, die sich einsam fühlen. Und wir danken denen von Herzen, die ihnen zur Seite stehen. Wir danken all jenen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten, um diese Krise best- und schnellstmöglich meistern zu können. Danke den vielen Pflegekräften, den Krankenschwestern, den Ärzten, den Apothekern und ihren Mitarbeitern, den Mitarbeitern im Lebensmittelhandel, den vielen Landwirten und Erntehelfern. Es gibt noch viele mehr, denen unser Dank gilt, die an dieser Stelle gar nicht alle genannt werden können. Liebe Freundinnen und Freunde, wir wünschen Ihnen gesegnete, friedliche Ostertage – auch wenn Sie sie anders verbringen als geplant, ohne persönliche Besuche bei der Familie, Einladungen bei Freunden und Ausflügen im Umland. Ostern ist das Fest der Auferstehung, des Neubeginns, der Hoffnung und der Zusage. Daher lassen Sie uns in dieser besonderen Zeit die Zuversicht reifen und verbreiten, auf die Zeit danach, auf die Zeit des Überwundenhabens. Ihnen und Ihren Liebsten alles Gute, geben Sie weiterhin auf sich Acht und vor allem: Bleiben Sie gesund! Herzlich,Ihre Julia KlöcknerIhr Christian BaldaufP.S.: Folgen Sie uns und der CDU Rheinland-Pfalz sowie der CDU-Landtagsfraktion gerne auf Instagram, Twitter und Facebook. So bleiben wir uns trotz „sozialer Distanz“ ganz nah! Christian Baldauf und Julia Klöckner von /aktuell/2020/christian-baldauf-und-julia-kloeckner-zum-osterfest/ […]

am 2. April 2020 um 18:39

Populismus pur? Angst? Oder ein echtes neues Angebot?Ehemaliger Verbandsbürgermeister Thomas Bungert meldet sich zu WortLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Ich habe in meinen 19 Jahren als Bürgermeister noch keinen Leserbrief geschrieben oder in den sozialen Medien zu politischen Aussagen Kommentare abgegeben. Aber heute ist es, wie ich glaube, Zeit aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion im Kreistag dies in aller Deutlichkeit zu tun, da ich durch die Corona Krise leider nicht die Möglichkeit habe mich mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen im Kreistag auszutauschen. Seit circa einem Jahr kämpfen wir gemeinsam über alle Parteigrenzen als kommunale Minderheitsgesellschafter mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der gesamten Bevölkerung, dem Förderverein der Loreleykliniken und allen Räten der Verbandsgemeinde und den Städten Oberwesel und St.Goar gegen die Schließung der Kliniken. In unzähligen Gesprächen mit dem Land (dem Ministerium, dem Staatssekretär, der Ministerin) den Abgeordneten des Landtages, des Bundestages, der Marienhaus Gruppe als Mehrheitsgesellschaft und vielen anderen haben die Bürgermeister versucht den Fortbestand der hervorragenden Expertise der Klinik, insbesondere im Bereich der konservativen Orthopädie zu sichern. Wir und ich sage das mit einem Stück Stolz haben hervorragende Ärzte und ein bestens ausgebildetes Personal im ländlichen Raum zu bieten. Circa 350 Menschen und damit verbunden ihre Familien, die für diese Region stehen und für die der Träger und die Kommunalpolitik eine Verantwortung hat. Für mich ist diese Thematik Herzblut und ich habe bei der SWR Veranstaltung Klartext mit dem neuen Angebot von einer Million Euro Defizitabdeckung (500000 Kreis, 300000 VG und jeweils 100000 Euro die beiden Städte) einen Denkprozess bei allen Verantwortlichen in Gang gesetzt. So ist es gelungen in gemeinsamen Sitzungen und gleichlautenden einstimmigen Beschlüssen die avisierte Schließung zu verhindern. Ich habe es damals das Wunder von Waldbreitbach genannt. Danach gab es so schnell wie immer möglich ernsthafte Verhandlungen mit qualifizierten Trägern und auch mit Investoren, die diese Notlage ausnutzen wollten. Zu meinem Bedauern hat das Coronavirus meine Aussage bei der SWR Klartext Veranstaltung überholt: Kann man als Staat ein Gesundheitssystem wirklich nur an wirtschaftlichen Parametern ausrichten?Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Ich habe diese unehrliche Diskussion schon vor einem Jahr gebrandmarkt. Die Aussage der politischen Sonntagsreden: Strukturpolitische Maßnahmen im Welterbe zuerst, wir brauchen gleiche Lebensbedingungen im ländlichen Raum. Ich habe dort schon darauf hingewiesen, dass wir vor Ort zwischen Bund, Land und allen anderen Verantwortlichen zerrieben werden, obwohl die Kliniken immer noch schwarze Zahlen schrieben. 22 Millionen Euro hat die Ministerin persönlich in Oberwesel für den Umbau und die Einhäusigkeit zugesagt um die Klinik zukunftsfähig aufzustellen. Das alles hat seitens der Bürgermeister, insbesondere in St.Goar viel Kraft gekostet, aber wir haben das in großer Solidarität in unserer alten Verbandsgemeinde zum Wohl der Bürgerschaft erreicht um die Zukunft der Klink für die nächsten 30 Jahre zu sichern. Und dann kam der Generalsanierer von Marienhaus mit neuen Gutachten und dann kamen unzählige Gespräche mit der Bitte um Unterstützung der Entscheidungsträger im Ministerium und potentiellen Betreibern. Und dann lese ich in der Zeitung, dass es vielleicht doch Absprachen zwischen dem Mehrheitsgesellschafter und dem Ministerium gab. Und dann leiste ich als stellvertretender Fraktionssprecher in meiner CDU Fraktion im Kreis harte Überzeugungsarbeit um die 500000 Euro im Kreishaushalt zu etatisieren, wie auch im VG Rat und den Stadträten mit der klaren Aussage: wenn wir uns nicht selbst helfen, dann hilft uns niemand. Nur am Rande sei erwähnt, dass auch damals schon SPD Kreistagsmitglieder zu mir kamen und mir signalisierten, dass diese Unterstützung ja wohl schon bedenklich sei im Hinblick auf andere Träger mit dem wohl gemeinten Hinweis bloß nicht an eine Übernahme durch den Kreis nach zu denken. Zwischendurch sei erwähnt, dass ich nach wie vor der Meinung bin, dass eine geordnete Schließung der Klinik für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem großzügigen Sozialplan aus den 22 Millionen Fördermitteln, immer besser ist als eine ungeordnete Insolvenz der Gesellschaft. Trotz all dieser Bemühungen und finanziellen Zusagen der Kommunen, die dann sofort vorsorglich durch den Landesrechnungshof und die Kommunalaufsicht in Frage gestellt wurden, gab es seitens des Landes und Marienhaus als Mehrheitsgesellschafter keine Änderung in ihrer Haltung. Dann, als sich viele Ärzte und das Fachpersonal bei dieser unsicheren Situation sicher verständlich wegbeworben haben, ein Schalk der Böses dabei denkt, dann kommt Corona, Covit 19. Das schlimmste Szenario nach Aussage der Weltgesundheitsorganisation, dass man sich nach dem zweiten Weltkrieg vorstellen kann. Sie alle erleben es jeden Tag und ich hoffe nur, dass es für jeden Betroffenen ein Intensivbett gibt, wenn es notwendig ist. Dann kommt unter diesen neuen Gesichtspunkten der offene Brief der jetzt verantwortlichen Kollegen an die Ministerin, ob es nicht besser wäre, bevor man Zelte aufstellt oder neue Gebäude mit Steuergeld baut, die vorhandenen Kapazitäten einer bestehenden Einrichtung zu nutzen mit bestens ausgebildetem Personal. Antwort zunächst: daran sei nicht gedacht. Frage meinerseits wie man der Bevölkerung erklären solle, dass man Menschen in Zelten versorgen wolle aber medizinische Kapazitäten leer stehen lasse oder schließe oder gar mit Steuergeld neue baue. Dann auf öffentlichen Druck durch Landtagsvizepräsident Hans - Josef Bracht (CDU) und dem Europaabgeordneten Norbert Neuser (SPD) kommt auch die FDP in der Person von Frau Conrad in Schwung. Antwort der Ministerin neu: Im Notfall könne man ja auch auf die Einrichtungen in Adenau oder in den Loreleykliniken zurückgreifen. Und jetzt kommt der krönende Höhepunkt: Ein Antrag der SPD - Fraktion im Kreistag des Rhein - Hunsrück-Kreises auf Übernahme der Loreleykliniken durch den Kreis. Super!!! Ich frage mich natürlich, wo waren die als wir genau diese Hilfe beim Land gebraucht hätten?Zahlen, Daten, Fakten. Anscheinend weiß man in der SPD Fraktion noch nicht einmal, dass die 22 Millionen Euro Förderung nach mir bekannten Aussagen des Ministeriums nur für die Umbaumaßnahme oder die Abwicklung der Kliniken zur Verfügung stehen. Und dies ist umso schmerzlicher, als man sich doch immer der besten Kontakte zu den Staatssekretären und Ministerinnen rühmt. Sollte es für die nächsten 5 Jahre zur Defizitabdeckung möglich sein, Klasse, bitte einmal Bestätigung vom zuständigen Ministerium. Und dann: Der Kreis hat keinerlei medizinische Expertise, darum hat er auch mit guten Gründen das Kreiskrankenhaus an die Diakonie abgegeben. Was werden die Diakonie und das Mittelrheinklinikum sagen? Wie hoch sind überhaupt die kalkulierten Millionenbeträge des Defizits in den nächsten Jahren? Reicht da wirklich die Frage an den Landrat: Was nun Herr Bröhr? Bezeichnet man das als verantwortungsvolle Politik? Da habe ich ein anderes Verständnis. Allgemeines Fazit: Leider Populismus Pur Aber Vorschlag: Sollte es auch nur einen realistischen Hauch der von Ihnen genannten Instrumentarien des Gesundheitsministeriums geben, werde ich persönlich gerne in meiner Fraktion zu einer positiven Entscheidung beitragen. Nur am Rande sei bemerkt, dass ich bereits Morgen einen Gesprächstermin beim Mehrheitsgesellschafter avisiert habe um deren Sicht der Dinge zu erfahren. Mir scheint Sachlichkeit und Information der bessere Weg als mit den Sorgen, Hoffnungen und Ängsten der Menschen zu taktieren. Persönliche Erklärung: Ich werde im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises jedem Antrag, von welcher politische Farbe auch immer, zustimmen, der auch nur den Hauch einer realistischen Chance bietet zum Erhalt der Loreleykliniken. Persönliche Anmerkung: Vielleicht hat die Krise ja auch eine Chance. Muss man sich nicht gerade in dieser Situation die Frage stellen, die ich gemeinsam mit Landrat Marlon Bröhr schon des Öfteren aufgeworfen habe? Haben die Menschen in diesem Land nicht einen originären Anspruch darauf dass der Staat diesen lebenswichtigen Bereich der Daseinsvorsorge in eigener, vielleicht auch nicht immer wirtschaftlicher Verantwortung, regelt? Letzte Frage: Politikverdrossenheit in der Demokratie? Wo kommt das bloß her? Warum erstarken die rechten und linken Ränder? Die Antwort geben sie sich bitte selbst. Ein Wunsch an alle in Oberwesel und insbesondere an die mit vielen guten Aktionen beteiligte Bürgerbewegung zur Rettung der Kliniken: Am kommenden Donnerstag um 10:00 Uhr ist die entscheidende Gesellschafterversammlung in Oberwesel: Weiße Tücher in allen Fenstern wären klasse. Warum soll der Gefangenenchor aus Nabuco nicht auch in Oberwesel funktionieren?   Thomas Bungert von /aktuell/2020/populismus-pur-angst-oder-ein-echtes-neues-angebot/ […]

am 31. März 2020 um 16:18

Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler bittet Kommunen um Abstimmung vor der Errichtung von Behelfseinrichtungen (PM v. 31.03.2020 – 10.30 Uhr)„Angesichts der dramatischen Bilder aus Italien, Spanien oder Frankreich kann ich gut nachvollziehen, dass einzelne Landkreisen und kreisfreie Städten nach Möglichkeiten suchen, um für einen „worst-case“ zusätzliche Unterbringungs- oder Behandlungskapazitäten in Behelfseinrichtungen zu schaffen. Dies ist selbstverständlich in eigener Zuständigkeit möglich. Allerdings sollte, falls dort tatsächlich auch Heil- und Krankenbehandlung beabsichtigt ist, eine enge Abstimmung mit Krankenhäusern und dem Gesundheitsministerium erfolgen“, so Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Sie habe daher Oberbürgermeister und Landräte in Rheinland-Pfalz in einem Schreiben darum gebeten, sich mit Krankenhäusern und dem Gesundheitsministerium abzustimmen, sofern sie vorhaben, im Zuge der Corona-Krise Behelfseinrichtungen zu schaffen.„Es werden sehr unterschiedliche Modelle diskutiert, von der Nutzung früherer Gesundheitseinrichtungen bis zu Feldbetten in Turnhallen oder Zelten. Dabei ist eine Reihe von Fragestellungen zu klären – besonders, falls dort medizinische Behandlungen erbracht werden sollen“, betonte die Ministerin.Der Vorstandsvorsitzende und Medizinische Vorstand der Unimedizin Mainz, Professor Dr. med. Norbert Pfeiffer weist auf mögliche schnelle Verläufe bei COVID-19-Patienten hin: „Wenngleich viele Covid-19-Erkrankungen milde verlaufen, sind es insbesondere schwer vorerkrankte Patienten, bei denen eine Verschlechterung so schnell eintreten kann, dass sie von einen auf den anderen Tag eine intensivmedizinische Behandlung einschließlich einer Beatmung benötigen. Es ist daher sinnvoll, Covid-19-Patienten in einem Krankenhaus zu behandeln, in dem auch Intensivkapazitäten verfügbar sind. Eine Unterbringung von vermeintlich leicht Erkrankten in Behelfseinrichtungen ist in Rheinland-Pfalz daher weder ratsam noch notwendig. Zudem sollten Ärztliches Personal und Krankenpflegepersonal nicht durch Aufteilung auf zusätzliche Standorte geschwächt werden.“Zunächst gilt es, die Behandlungsmöglichkeiten der Krankenhäuser zu nutzen und sie durch eine Erweiterung der Intensivkapazitäten zu stärken. In einem weiteren Schritt wird das Gesundheitsministerium die Rehabilitationskliniken mit einbeziehen. Bätzing-Lichtenthäler betonte: „Das in der letzten Woche vorgestellte Konzept zur Vernetzung der Krankenhäuser untereinander wird von den Kliniken gut angenommen, sie sind dabei, es umzusetzen. Ich freue mich, dass sich in Trier und Koblenz die Krankenhäuser sogar schon verabredet haben, die Koordinationsfunktion für das Versorgungsgebiet gemeinsam wahrzunehmen“. In das Konzept sollen auch kleinere Krankenhäuser, die aktuell nicht an der Versorgung von COVID-19-Patienten beteiligt sind, wie St. Goar/Oberwesel oder Adenau, eingebunden werden, da auch sie eine wichtige Rolle in der Patientenversorgung insgesamt spielen. Einen Überblick über alle Maßnahmen der Landesregierung bietet die Internetseite www.corona.rlp.de. Foto: Fotoarchiv Rolinger von /aktuell/2020/gesundheitsministerin-baetzing-lichtenthaeler-bittet-kommunen-um-abstimmung-vor-der-errichtung-von-behelfseinrichtungen-pm-v-31032020-1030-uhr/ […]

am 26. März 2020 um 11:57

Christian Baldauf / Hans-Josef Bracht: „Wir geben die Loreley-Kliniken nicht auf!“„Wir geben die Loreley-Kliniken nicht auf“, betonen der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, und der lokale Abgeordnete, Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht, gemeinsam. „Wir befinden uns mitten in der Corona-Krise – keiner weiß zum jetzigen Zeitpunkt, in welche Richtung sich die Ausbreitung entwickeln wird. Die Klinik-Verantwortlichen und das Land können jetzt nicht ernsthaft darüber nachdenken, die Loreley-Kliniken zu schließen.“Christian Baldauf: „Im ganzen Land wird die medizinische Intensivversorgung hochgefahren. Bettenkapazitäten in Krankenhäusern werden aufgestockt - in Koblenz wurden sogar Sporthallen umfunktioniert, falls die Kliniken der Stadt wegen steigender Zahlen von Coronavirus-Patienten ausgelastet sein sollten und am Mittelrhein sollen Krankenhäuser geschlossen werden. Das ist doch mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachzuvollziehen. Völlig unverständlich, dass das Land angesichts der Coronaausbreitung eine Sonderreglung für die Loreley-Kliniken in St. Goar und Oberwesel ablehnt.“„Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler muss diese ablehnende Haltung dringend überdenken“, fordert auch Hans-Josef Bracht. „Die Schließung der Loreley-Kliniken wäre eine Katastrophe für die Menschen im Mittelrheintal. Zudem stehen rund 350 Arbeitsplätze auf dem Spiel. In Zeiten von Corona ist medizinische Versorgung in der Fläche wichtiger denn je. In der jetzigen Situation bedarf es einer Art ‚Staatsgarantie des Landes‘ für die Loreley-Kliniken, eine Überbrückung, bis die Corona-Krise vorüber ist. Danach sollte in Ruhe überlegt werden, ob wir nicht - vor dem Hintergrund der Krisen-Erkenntnisse - eine Krankenhauspolitik brauchen, bei der auch Krankenhäuser in der Fläche zwingend sind und so die medizinische Versorgung linksrheinisch weiter aufrecht erhalten wird.“Christian Baldauf kündigt an, in der Sache erneut mit Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler und Dr. Heinz-Jürgen Scheid, Vorsitzender des Vorstands der Marienhausstiftung, Kontakt aufzunehmenChristian Baldauf / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) von /aktuell/2020/christian-baldauf-hans-josef-bracht-wir-geben-die-loreley-kliniken-nicht-auf/ […]

am 24. Februar 2020 um 12:46

6 Monate im Amt – ein ResümeeIm Wahlkampf des letzten Jahres wurden seitens des Herausforderers hohe Erwartungen geweckt. Die Bürger sollten in Projekte eingebunden werden, Transparenz, Information und überparteiliche Verständigung sollten fortan praktiziert werden. Wurden die Versprechen eingelöst?Rheinfels-SchuleIn der Rheinfels-Schule sollen in diesem Jahr der Brandschutz an den Notausgangstüren, die Wärmeisolierung der Fenster, die Heizungsanlage und die WC-Anlage saniert oder erneuert werden. Bis heute wurden dem Stadtrat keine Planungen vorgestellt. Der Bau kann nur in den Sommerferien ohne Beeinträchtigung des Schulbetriebes durchgeführt werden. Für die Maßnahmen stehen 90 % Förderung zur Verfügung, die abgerufen werden wollen. Des Weiteren gab es eine Beschlussvorlage des Stadtbürgermeisters, der die Flexibilität der Stadt hinsichtlich der Rheinfels-Schule eingeschränkt hätte. Sämtliche Investitionen mit einem Volumen von mehr als 20.000 € hätten demnach zukünftig der Zusage der Verbandsgemeinde bedurft. Die CDU-Fraktion hat sich vehement dafür eingesetzt, dass St. Goar weiterhin auch bei größeren Investitionen die Entscheidungsfreiheit behält und konnte bewirken, dass der Rat diesen Verlust für St. Goar im Abstimmungsergebnis verhindert hat.KindertagesstätteDie vorübergehende Außengruppe wurde im Pfarrsaal der katholischen Kirchengemeinde eingerichtet und in Betrieb genommen. Nach Bekunden des Stadtbürgermeisters sind nun vorerst alle Kinder untergekommen, obwohl andere Aussagen in den täglichen Gesprächen von betroffenen Eltern an uns herangetragen werden. Der Stadtrat hat bis heute keine weiteren Maßnahmen beschlossen, wie eine dauerhafte Lösung aussehen kann. Warum passiert hier nichts? Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) Ortsteil Biebernheim mit Burg RheinfelsPeter Schneider und Horst Vogt verteilten einen ISEK-Fragebogen, der im Sommer auch bereits eingesammelt wurde. Über die Ergebnisse gibt es bislang keine Information. Auch sollte es Ende letzten Jahres Veranstaltungen in Form von Einwohnerversammlungen geben, was nicht der Fall war. Wichtig zu wissen ist, dass keine weiteren Maßnahmen angegangen werden können, wenn kein Sanierungskonzept und kein Sanierungsgebiet beschlossen wird. Da dies noch nicht geschehen ist, kann weder das Dorfgemeinschaftshaus, noch die Straßensanierung in Biebernheim angegangen werden.RheinvorlandDer Umbau des Rheinvorlandes wurde aufgrund gesteigerter Kosten seitens des Landes als Bauherr gestoppt. Der Stadtbürgermeister sprach von Investitionen von mehr als 3 Mio. €, anstelle der geplanten Kosten von 1,2 Mio. €. Der Stadtbürgermeister berichtete in der letzten Sitzung, dass die Planung bis März 2020 abgeschlossen und im November 2020 der Baubeginn sein soll. Mangelnde Kommunikation/TransparenzDas Wahlversprechen des Stadtbürgermeisters und die danach tatsächlich gelebte Transparenz und Kommunikation stehen in keinem Zusammenhang. Der Stadtrat erfährt die meisten Informationen aus Facebook. Beispielsweise gab es keine Unterrichtung des Stadtrates über die Stellenbesetzungen in der Tourist-Information und im Bauhof. Erst auf Nachfrage räumte der Stadtbürgermeister ein, dass er zum 01.12.2019 zwei neue Führungskräfte in der Tourist-Information eingestellt hat. Dies tat er ohne  öffentliche Ausschreibung, obwohl er zuvor auf unsere Nachfrage hin, ob die Neubesetzung der Leitung der Tourismus-Information nach dem Ausscheiden von Frau Schnober öffentlich ausgeschrieben werde, bejaht hatte. Besonders irritierend an diesem Vorgang ist: Die Stellen sind weder im Haushaltsplan vorgesehen, noch mittels eines Nachtragshaushaltes im Budget ordnungsgemäß verankert. Die Unterrichtung der Bürger nach jeder Sitzung, was in den Mittelrhein-Nachrichten bzw. jetzt in den Hunsrück-Mittelrhein-Nachrichten zu erfolgen hat, findet nicht statt. von /aktuell/2020/6-monate-im-amt-ein-resuemee/ […]

am 24. Februar 2020 um 11:50

Werden sachlich richtige Argumente für einen Vergleich im Rechtsstreit Burg Rheinfels mit den Hohenzollern geliefert?Als Begründung für den Vergleich nennt der Stadtbürgermeister Rechtssicherheit für die BUGA und die geplanten Sanierungsmaßnahmen in Biebernheim. Ist das richtig und nachvollziehbar? Zweifel sind angebrachtIn der Stadtratssitzung vom 10.Februar 2020 führte Falko Hönisch auf Fragen der CDU aus: „Nach Rücksprache mit dem Land sind die gemeldeten, beziehungsweise angedachten Flächen der BUGA 2029 in Sankt Goar in keinem Fall deckungsgleich mit dem Eintrittsbereich der Burg Rheinfels. Dies bedeutet, dass auch im Jahr 2029 der Burgeintritt unabhängig von den Eintrittsgebühren zu den BUGA Flächen ist.“Dies steht im kompletten Widerspruch zur vorherigen einstimmigen Beschlusslage des Stadtrates. Diese besagt: „Der Stadtrat St. Goar beschließt für die im Eigentum der Stadt St. Goar befindlichen   Grundstücksflächen im Bereich der Burg Rheinfels die grundsätzliche uneingeschränkte Nutzung im Rahmen der bestehenden Verträge und üblichen städtischen Nutzungen und in Abstimmung mit den Projektträgern durch die BUGA 2031 für den Mindestzeitraum 01.01.2029 bis 31.12.2032. Der BUGA GmbH fließen dann für ein halbes Jahr (BUGA-Zeitraum) für den Teil der von der GmbH in Wert gesetzten Flächen die Einnahmen zu. Für die Teile der Sondernutzung (z. B. Hansen, Treidler usw.) wird es eine gesonderte Vereinbarung mit der zu gründenden BUGA GmbH geben.“ (siehe Bild)Konkret lässt der Kurswechsel von Falko Hönisch nur einen Schluss zu: Wenn die Burgflächen denen der BUGA nicht entsprechen, finden auf den Burgflächen keine Maßnahmen der BUGA und somit keine Sanierungen statt. Demnach herrscht auf den BUGA Flächen, wenn sie die Burg nicht miteinbeziehen, keine Rechtsunsicherheit. Die BUGA findet außerhalb der derzeit streitigen Flächen statt. Zum Städtebauförderungsprogramm „Ortsteil Biebernheim mit Burg Rheinfels“, bei dem es um  Maßnahmen, wie z. B. ein Dorfgemeinschaftshaus und den Ausbau der Straße An der Bach, geht, muss darauf hingewiesen werden, dass das rheinland-pfälzische Innenministerium unter Roger Lewentz unsere Stadt, unabhängig vom Rechtsstreit, unterstützt: „Land nimmt die Stadt St. Goar in das Programm ‚Stadtumbau’ auf“ und weiter: „Die Stadt St. Goar kann für das Programmjahr 2018 erste Fördermittel beantragen.“ So zu lesen auf der Internetseite des Innenministeriums. Ausdrücklich wird der Stadtteil Biebernheim genannt.Fazit beim derzeitigen Stand der Informationslage: Das Städtebauförderungsprogramm „Ortsteil Biebernheim mit Burg Rheinfels“ ist genehmigt und ist bisher unwidersprochen. Warum sollten Flächen, über die es keine Rechtsstreitigkeiten gibt, keine Förderung erhalten? Wozu also überhaupt in dieser Hast ein Vergleichsangebot an die Hohenzollern?https://mdi.rlp.de/de/service/pressemitteilungen/detail/news/detail/News/land-nimmt-die-stadt-stgoar-in-das-programm-stadtumbauauf/Gemeldetes Buga-Gelände für die BUGA 2031 (Anmerkung: Damals sollte die Buga noch 2031 stattfinden)Beschluss des Stadtrates (Anmerkung: Damals sollte die Buga noch 2031 stattfinden)Beschlussvorlage von /aktuell/2020/werden-sachlich-richtige-argumente-fuer-einen-vergleich-im-rechtsstreit-burg-rheinfels-mit-den-hohenzollern-geliefert/ […]

am 20. Februar 2020 um 19:08

Für den guten ZweckAm Samstag, dem 7. März 2020, findet auf Einladung der Frauen Union St. Goar in der Zeit von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr in der Rheinfelshalle unter dem Motto „Von Frauen für Frauen“ ein Flohmarkt statt. Im Angebot sind Handtaschen, Schals, Gürtel, Wohndeko, Modeschmuck und Kochbücher usw. Für das leibliche Wohl wird mit Kaffee und selbstgebackenem Kuchen gesorgt. Der Erlös wird guten Zwecken zugeführt. von /aktuell/2020/fuer-den-guten-zweck/ […]

am 12. Februar 2020 um 20:16

Thomas Rolinger: Zusammenfassung der letzten Stadtratssitzung - Wieso erneut so eilig? In der letzten Stadtratssitzung am 10.02.2020 wurde erneut der Rechtsstreit Burg Rheinfels verhandelt. Nachdem in der vorangegangenen Sitzung uns der endgültige Vergleich erst zehn Minuten nach Sitzungsbeginn vorgelegt wurde, hatte zwischenzeitlich Stadtbürgermeister Falko Hönisch nach § 42 Abs. 1 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung den Beschluss ausgesetzt. Erneut lud er innerhalb von 5 Tagen zu einer Stadtratssitzung ein, d.h. für uns ehrenamtliche Ratsmitglieder war es eine sehr stressige Woche, um uns erneut auf die Sitzung vorzubereiten. Alle waren wir verwundert, warum wieder so eilig geladen wurde. Laut Gemeindeordnung hat er innerhalb eines Monats zu begründen, warum er den Beschluss ausgesetzt hat. Dies bedeutet noch nicht, dass der Beschluss innerhalb des Monats erneut gefasst werden muss.  Über was soll der Stadtrat abstimmen? Der Stadtrat soll nur über § 1 des Vergleiches abstimmen. In § 1 steht, dass ein weiterer Kooperationsvertrag mit der Stiftung abzuschließen ist, man sich auf eine Ausstellung verständigt sowie dass es eine repräsentative Veranstaltung zur Unterzeichnung des Vergleiches gibt. Dem Stadtbürgermeister soll die Endverhandlung des eigentlichen Vergleiches übertragen werden. Zum Sitzungsverlauf.Nach intensiver Vorbereitung kamen in der Fraktion viele Fragen auf. Damit Stadtbürgermeister Falko Hönisch unsere offenen Fragen in der Sitzung beantworten kann, sandten wir ihm im Vorfeld der Sitzung unsere Fragen per E-Mail, so dass er die schwierigen Rechtsthemen klären kann. Wir empfanden dies als fair, ihn vorher zu informieren.  In der Sitzung selbst erklärte er, dass unsere Fragen als Anfrage zu deuten wären und daher nicht im Tagesordnungspunkt abzuhandeln wären, sondern unter TOP “Mitteilungen und Anfragen”. Er würde dies ausnahmsweise im TOP “Mitteilungen und Anfragen” tun, da normalerweise schriftliche Anfragen auch schriftlich beantwortet werden. Der TOP “Mitteilungen und Anfragen” findet normalerweise am Ende der Sitzung statt.  Diesen Punkt wollte er durch die Änderung der Tagesordnung vor dem Thema “Rechtsstreit Burg Rheinfels” behandeln. Man muss wissen, dass es zu “Mitteilungen und Anfragen” keine Aussprache gibt.  Nach intensivem Entgegenhalten und unserer Begründung, warum er im Vorfeld der Sitzung die Fragen erhielt, kam er zur Einsicht, dass er die Punkte im eigentlichen Tagesordnungspunkt abhandelt. Die Fragen wurden von ihm verlesen, ohne dass ausreichend Gelegenheit für weitere Rückfragen eingeräumt wurde. Die Fragen wurden teils nicht umfassend beantwortet, teils von ihm geschickt zusammengefasst und als Block beantwortet. So bleiben noch immer Fragen unbeantwortet. Erstmals beschränkte der Vorsitzende Falko Hönisch die Redebeiträge, so dass zu demselben Beratungsgegenstand grundsätzlich nur einmal gesprochen werden durfte. Ein kritischer Dialog war offensichtlich nicht gewünscht. Ich fühlte mich mundtot gemacht. Bei einem solchen Tagesordnungspunkt, der mehrere Generationen bis 2097 beschäftigt und hochgerechnet rund 5 Millionen Euro in die Kasse der Stiftung spült, ist das, meiner Auffassung nach, nicht angemessen.  SPD: Keine Beratung im Ausschuss!Im Folgenden beantragte die SPD-Fraktionsvorsitzende Trimpe-Müller, dass der Beschluss dem Haupt- und Finanzausschuss entzogen wird. Der Ausschuss soll nicht über dieses Thema tagen, beraten und keine Empfehlung an den Stadtrat abgeben dürfen. Üblich ist, dass alle Beschlüsse der Stadt St. Goar, die finanzielle Auswirkungen, bzw. Verträge zum Gegenstand haben, in diesem Ausschuss vorberaten werden. Die SPD, sowie ein Mitglied der FDP stimmten dafür, dass der Beratungsgegenstand dem Ausschuss entzogen wird, wir lehnten es ab. Weiter ging es mit vielen Absichtserklärungen, wie gut es für die Stadt sei, dass Kinder- und Jugendarbeit stattfände. Über den eigentlichen Vergleich, Chancen oder gar Risiken wurde kaum gesprochen. Auf die Frage, wie viele benachteiligte Kinder es in St. Goar gäbe, die von der Stiftung profitieren könnten, gab Herr Hönisch uns als Antwort “ca. 20 Kinder”. Für diese 20 Kinder stünden jährlich Gelder von mehr als 50.000 € zur Verfügung. Auch ich halte die Kinder- und Jugendarbeit für sehr wichtig. Es sollten jedoch nicht nur benachteiligte, sondern alle Kinder und Jugendlichen profitieren. An dieser Stelle halten wir es für wichtig, festzuhalten, dass die Vereine unserer Stadt und Ortsteile seit je her in besonderem Maße Kinder- und Jugendarbeit leisten.  CDU: Antrag Beratung/Anhörung der städtischen Rechtsanwältin!Anschließend stellten wir den Antrag, die von der Stadt beauftragte Rechtsanwältin, Frau Esther Brandhorst zu hören, um uns ein besseres Bild des Prozesses, wie auch des Vergleiches machen zu können. Bereits in der letzten Sitzung forderten wir dies. Die SPD-Fraktion, wie auch ein Mitglied der FDP-Fraktion stimmten allerdings dagegen, so dass es am Ende 13 Nein-Stimmen und 8 Ja-Stimmen gab. Der oftmals bemühte Grundsatz nach mehr Transparenz wurde einmal mehr nicht erfüllt. Freudig nun über den eigentlichen Beschluss abstimmen zu können, übersah jedoch Falko Hönisch, dass die Gemeindeordnung vorsieht, dass der Hörung eines Sachverständigen nachgekommen werden muss, wenn ein Viertel der Ratsmitglieder dies wünscht. Es folgten Zwischenrufe, wie die des Herrn Steffen Fromm: „Das sind jetzt so Tricksereien wie in Erfurt. Dann können wir ja jetzt wieder gehen.“ Auf Antrag der SPD wurde die Sitzung unterbrochen.  Da der Beschluss einen Sachverständigen zu hören eine gewisse Sperrwirkung entfaltet, wurde der Punkt “Rechtsstreit Burg Rheinfels” ein weiteres Mal vertagt. Nach der Sitzungsunterbrechung bat Herr Hönisch Rechtsanwalt Rolf Hartrodt an den Sitzungstisch, der uns ausführlich die erste Instanz des Prozesses, wie auch die weiteren Aussichten aus seiner Sicht erläuterte. Erstmals ging es um den eigentlichen Gerichtsprozess. Abschließend fragten wir Herr Hönisch, ob er uns die beantworten Fragen schriftlich zukommen lassen kann, da ein Zuhören und gleichzeitiges Mitschreiben schwer möglich war. Die Fragen seien ja beantwortet, wurde uns erwidert. Wir sind gespannt, ob wir vor der nächsten Sitzung zu diesem Top die Fragen erhalten. Ebenfalls soll er dem Stadtrat das Urteil der ersten Instanz zukommen lassen.  Auch nach dieser Sitzung bleiben diese und andere Fragen unbeantwortet: Wieso ist es erneut so eilig? Wieso darf der Ausschuss dazu nicht tagen und evtl. weitere Punkte aufwerfen? Wieso beschließt der Stadtrat nur eine Absichtserklärung und nicht den Vergleich? Wieso wurde bei einem solch wichtigen Tagesordnungspunkt das Rederecht eingeschränkt? Wieso verpflichten wir uns rund 5 Millionen Euro an die Stiftung zu zahlen, bei einem Streitwert von rund 270.000 €? Wieso wurde der Betrag pro Eintritt auf 1,00 € bzw. ermäßigt 0,50 € gelegt? Für alle Interessierten - § 42 Abs 1 Gemo RLP: Hat der Gemeinderat einen Beschluß gefaßt, der nach Ansicht des Bürgermeisters die Befugnisse des Gemeinderats überschreitet, gesetz- oder rechtswidrig ist oder die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit verletzt, oder hat er eine Aufwendung oder Auszahlung beschlossen, für die keine Deckung im Haushaltsplan vorhanden ist, so hat der Bürgermeister die Ausführung des Beschlusses auszusetzen und die Gründe hierfür dem Gemeinderat spätestens in der nächsten Sitzung mitzuteilen; die nächste Sitzung muß spätestens innerhalb eines Monats nach der Aussetzung stattfinden. Quelle: Landesrecht RLP  von /aktuell/2020/thomas-rolinger-zusammenfassung-der-letzten-stadtratssitzung-wieso-erneut-so-eilig/ […]