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Aktuelles | CDU Stadtverband St. Goar

  • Cyberkriminalität: Auf der Hut sein!
    am 18. März 2021 um 7:58

    Cyberkriminalität: Auf der Hut sein!Das Böse ist bös geblieben, nur anders. Von Kaffeefahrten bis zur Cyber-Kriminalität und die Möglichkeiten der Prävention. Die Serie besteht aus mehreren Artikeln jede Abhandlung erhebt keinen Anspruch auf Vollkommenheit, sondern soll nur ein Ausschnitt sein über unlautere Machenschaften und wie man sich davor schützen kann. Weiterhin soll er bei den Lesern eine Verhaltensänderung zu den geschilderten Themen herbeiführen. Ob Diebstahl oder Betrug, die Straftat ist gleich geblieben nur die Vorgehensweise hat sich geändert. Die technische Entwicklung hat der Kriminalität einen neuen Charakter gegeben. Sie hat sich aus der realen Welt in die virtuelle Welt verlagert. Der Computer dient hier als neues Medium und findet global Verwendung. Was früher durch eine Zeitungsanzeige verbreitet wurde, um mit großen Gewinnanreizen zu Geld zu kommen, bedient sich heute dem Internet. Der Oberbegriff heißt Cyberkriminalität, auch genannt Informations- und Kommunikationsbetrug. Die Betrüger agieren aus dem Netz und sitzen oft im Ausland. Eine Sparte dieser unlauteren Machenschaften nennt man Skimming dies bedeutet übersetzt: „Ab schaufeln fetter Milch“. Zum Beispiel: Geldautomaten bei Banken Vertrauen Sie nie beim Geldabheben den Sichtblenden zur Abdeckung der Tastatur, Skimmer sind Bankräuber von heute, die mit allen Finessen der digitalen Welt ausgestattet sind und somit in der Lage sind, in der Abdeckung eine Minikamera zu installieren. Diese Daten werden dann abgerufen und an einen mobilen Rechner weitergegeben. Decken Sie also zusätzlich mit Ihrer Hand beim Geldabheben die Zahlenkombination ab. Fühlen Sie vorher die Abdeckung der Zahlenkombination ab, es könnte eine Minikamera installiert sein. Dies ist nur ein Beispiel der Cyberkriminalität. Eine andere Art der Cyberkriminalität nennt man Phishing. Der Begriff wird abgeleitet von „Angeln dicker Fische“ Hierbei es geht es um Diebstahl von Passwörtern mit denen ihre geheimen Daten und Pins (geangelt) abgerufen werden. Im Folgenden eine Auswahl von Tipps, wie Sie sich vor Phishing schützen können 1. Übermitteln Sie niemals vertrauliche Daten wie Passwörter per E-Mail. 2. Benutzen Sie Passwörter nicht mehrmals für unterschiedliche Zugänge. 3. Verwenden Sie Virenscanner und zusätzliche Sicherheitssoftware. 4. Vernichten Sie nicht mehr benötigte Dokumente, z.B. die Zugangsdaten zu ihrer Bank. 5. Benutzen Sie bei Passwörtern eine Kombination aus Zahlen- und Buchstaben mit Groß- und Kleinschreibung mit einer Mindestlänge von 8 Zeichen. 6. Ändern Sie Ihre Passwörter in bestimmten Abständen. 7. Kontrollieren Sie regelmäßig ihre Kontobewegungen, damit sie bei Unregelmäßigkeiten frühzeitig reagieren können. Weitere präventive Ratschläge zu diesem Thema erhalten sie auch bei der Polizei oder beim Weißen RingManfred AdamsSicherheitsberater Emmelshausen von /aktuell/2021/cyberkriminalitaet-auf-der-hut-sein/

  • Verfassungsklage gegen die Landesregierung
    am 9. März 2021 um 12:32

    CDU-Landtagsfraktion hat eine "Große Anfrage an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz gestelltDas Frage- und Auskunftsrecht ist eines der wichtigsten Rechte der parlamentarischen Opposition zur Kontrolle der Regierung. Dieses Recht hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Einreichung einer sog. Großen Anfrage an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz genutzt, um in der Einstellungs- und Beförderungsaffäre der Landesregierung die weitere Aufklärung voranzutreiben. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte die Beförderungspraxis im Umweltministerium und weiteren Häusern als rechts- und verfassungswidrig entlarvt. Eine politische Konsequenz war der Rücktritt der Umweltministerin und des Staatssekretärs. Bei der Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage verweigerte die Landesregierung mehrfach die Antwort und verstieß damit aus Sicht der CDU-Fraktion gegen klare Vorgaben der Verfassung. Deshalb bleibt unserer Fraktion kein anderer Weg als diese Verletzung der Parlamentsrechte vor das oberste rheinland-pfälzische Gericht zu bringen. Die verfassungswidrige Beantwortungspraxis der Landesregierung ist auch deshalb so enttäuschend, weil der Landtag als Gesetzgeber erst im Jahr 2000 eine Sondervorschrift in die Verfassung von Rheinland-Pfalz eingeführt hat. Sie regelt die Pflicht zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen ausdrücklich und Ausnahmen davon ganz restriktiv. Auch unter diesem Aspekt ist es für den konkreten Fall und für die Zukunft wichtig, dass der Verfassungsgerichtshof durch den Antrag Gelegenheit erhält, in einem ersten Grundsatzentscheid die Reichweite von Art. 89a LV für die amtierende und künftige Landesregierungen unmissverständlich zu konkretisieren. Martin Brandl, MdL ©Wiki von /aktuell/2021/verfassungsklage-gegen-die-landesregierung/

  • Corona-Pandemie: CDU kämpft für Unterstützung der kleinen Städte und Orte!
    am 28. Februar 2021 um 18:11

    Corona-Pandemie: CDU kämpft für Unterstützung der kleinen Städte und Orte!Die CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht und Karina Wächter setzen sich gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Tobias Vogt dafür ein, dass auch die ebenso von Corona gebeutelten kleinen Städte und Gemeinden vom Land unterstützt werden. „Die Landesregierung lässt unsere kleinen Städte und Orte im Stich“, erklären die CDU-Politiker. So haben die Christdemokraten mit völligem Unverständnis auf die Ankündigung der Landesregierung reagiert, dass man sich auf die Rettung der Innenstädte der fünf Oberzentren Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier konzentrieren will und dabei die vielen kleineren und mittleren Städte in Rheinland-Pfalz mit ihren großen Corona-bedingten Problemen alleine lässt. „Warum nur die Großen?“, fragen Bracht, Wächter und Vogt unisono. „Unsere kleinen Städte und Orte sind das Kraftzentrum unseres Landes und sind mindestens in gleichem Maße unter den massiven Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie gebeutelt. Sie müssen auch vom Land unterstützt werden. Doch unsere kleinen Städte und Orte und damit der ländliche Raum werden einmal mehr von der Landesregierung vernachlässigt. Wir sind maßlos enttäuscht.“ Zur Rettung der Innenstädte ist nach Vorstellung der CDU ein ganzheitliches Konzept notwendig, das in die Breite geht. Bracht und Wächter verweisen dabei ausdrücklich auf einen „8-Punkte-Plan“ zur Rettung der Innenstädte, den die CDU-Landtagsfraktion inklusive einem 20-Millionen-Euro Sofortprogramm vorgestellt hat. „Bereits im zweiten Nachtragshaushalt 2020 – also vor fünf Monaten – hatten wir ein ‚Sofortprogramm Attraktive Innenstädte‘ vorgeschlagen und beantragt. Leider hat die Ampel-Koalition das abgelehnt,“ erklären die Abgeordneten Bracht und Wächter. Die Corona bedingten Schließungen belasten auch die Orte am Mittelrhein und Vorderhunsrück wie Boppard, St. Goar, Oberwesel, und Emmelshausen sowie auf dem Hunsrück wie Simmern, Rheinböllen Kastellaun, Kirchberg oder Sohren massiv. Viele Händler und Gastronomen haben aufgrund des zweimaligen Lockdowns ihr Eigenkapital weitgehend aufgezehrt und stehen vor dem Aus. Dies hat aus Sicht der CDU weitreichende Folgen für betriebliche Existenzen und Arbeitsplätze sowie für die Substanz der Innenstadt, der durch drohende Schließungen nicht nur wichtige Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegzubrechen drohen. „Eine Rettungsaktion nur für die großen Städte in Rheinland-Pfalz ist auf jeden Fall kontraproduktiv und führt nur zu einer weiteren Abwertung unserer Städte und Gemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis. Dabei sind es gerade unsere kleineren und mittleren Städte, die dringend Hilfe benötigen“, betonen die Christdemokraten Hans-Josef Bracht, Karina Wächter und Tobias Vogt. Tobias Vogt von /aktuell/2021/corona-pandemie-cdu-kaempft-fuer-unterstuetzung-der-kleinen-staedte-und-orte/

  • 2021
    am 5. Februar 2021 um 12:27

    05.04.2021Umdenken der Krankenhausfinanzierung seitens der Landesregierung ist notwendig…..nach Ostern müssen wir davon ausgehen, dass diese Zahlen nochmals ansteigen….mehr03.04.2021Die Rheinfelsschule brauch ein passgenaues Konzept für gesunde Luft..... wir weiterhin daran fest, dass zwei Tests pro Woche für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen ......mehr09.03.2021Verfassungsklage gegen die LandesregierungLandesregierung verweigerte mehrfach die Antwort und verstieß damit aus Sicht der CDU-Fraktion gegen klare Vorgaben der Verfassungmehr25.02.2021Brandbrief der Mittelzentren an Ministerpräsidentin DreyerZwölf rheinland-pfälzische Mittelzentren wenden sich empört an Ministerpräsidentin Dreyermehr22.02.2021Zukunft wird vor Ort gemacht – Task Force „Kommunaler Finanzausgleich“Finanzausgleich (KFA) des Landes für verfassungswidrigmehr20.02.2021Christof Reichert: „Rechnungshof deckt schonungslos Versagen der Landesregierung auf“Die Pro-Kopf-Verschuldung gehört mit 7.142 € schon vor Corona zu den höchsten Werten in ganz Deutschland. 32 % über dem Durchschnitt.mehr18.02.2021CDU-Abgeordnete Bracht und Dr. Martin drängen auf Verbesserung der Krankenversorgung für Kinder und JugendlicheChristdemokraten nehmen Probleme des Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) Bad Kreuznach mit Außenstellen in Simmern und Idar-Oberstein in den Blick - CDU-Abgeordnete unterstützen Kinderärzte in der Regionmehr05.02.2021Prekäre Lage der geschlossenen UnternehmenSeit Pandemiebeginn setzt die CDU sich für einen landesweiten Unternehmerlohn ein. Dieser muss jetzt schnell kommen::Christian Baldaufmehr04.02.2021Unsere Städte, Kreise und Gemeinden sind von zentraler Bedeutung für das Wohlempfinden aller Bürgerinnen und BürgerDafür setzt sich die CDU mit aller Kraft für Rheinland-Pfalz ein.mehr02.02.2021Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert, den Flughafen Hahn zur Chefsache zu machen.Die Frage, wie es am Flughafen Hahn jetzt weitergeht, bedarf einer schnellen und vollständigen parlamentarischen Aufarbeitung. Die CDU-Landtagsfraktion wird daher eine Sondersitzung des Innen- und Wirtschaftsausschusses beantragenmehr01.02.2021Traditionelle Spende - CDU-Fraktionsmitglieder spenden SitzungsgeldAuch in diesem Jahr spenden die CDU-Fraktionsmitglieder des St. Goarer Stadtrats ihre Sitzungsgelder für einen guten Zweckmehr01.02.2021Viele tausend Stunden in der Kommunalpolitik für St. Goar engagiertMichael Hubrath nimmt Abschied vom Rat. Michael Hubrath gehört zu den Persönlichkeiten der St. Goarer CDU, die über viele Jahre die eigene Partei und darüber hinaus die gesamte kommunale Arbeit in unserer Stadt entscheidend mitgeprägt haben. mehr30.01.2021Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen massiv ausweitenDie Verbreitung der Virus-Mutanten verschärfe die Situation zusätzlich. mehr30.01.2021Schulen bleiben geschlossenDas hätte den Kindern, den Eltern und den Lehrerinnen und Lehrern erspart bleibenmehr30.01.2021Günther Schartz: Der Schuss ging nach hinten los, Herr WissingNur um ihre Posten zu behalten, biedert sich die FDP geradezu der SPD an mehr von /aktuell/2021/

  • Unsere Städte, Kreise und Gemeinden sind von zentraler Bedeutung für das Wohlempfinden aller Bürgerinnen und Bürger
    am 4. Februar 2021 um 18:33

    Unsere Städte, Kreise und Gemeinden sind von zentraler Bedeutung für das Wohlempfinden aller Bürgerinnen und BürgerSelbstverantwortliche Entscheidungskompetenz fördern Bei uns soll die kommunale Ebene mitgestalten und selbstverantwortlich ihre Entscheidungskompetenz vor Ort nutzen können. Dazu gehört für uns eine konsequente Dezentralisierung, eine Anpassung der Normen und Standards an die Gege- benheiten vor Ort, gleichwertige Mobilitätschancen und Lebensstandards. Um dies zu gewährleisten werden wir zusammen mit den Kommunen vor Ort regionale Entwicklungsprogramme schaffen. Sie werden fach- und ressortübergreifend sein, also alle Felder der Gesellschaft, des gesamten sozialen Lebens und der Wirtschaft einbeziehen. Förderverfahren werden wir im Sinne der kommunalen Entscheidungshoheit vereinfachen. Es darf nicht mehr als Hindernis gelten, wenn der Schulraum, die Aula oder die Mensa von der Gemeinde für dörfliche oder städtische Zwecke mit genutzt wird oder die Feuerwehr das Bürgerhaus auch für ihre Schulungszwecke nutzt. Aktuell unterliegen viele solcher „Mischnut- zungen“ unterschiedlichen Förderverfahren. Das führt zu unnötigem bürokratischem Aufwand, erheblichen Zeitverzögerun- gen und Unverständnis der Bürgerschaft. Gesunde Dorf- und Stadtzentren Während die Dörfer Einwohner verlieren, drängen insbesondere junge Menschen in die Städte. Zugleich gilt es die auf Grund der Corona-Pandemie zusätzlich gefährdeten Strukturen der Innenstädte besonders zu fördern. Ortskerne und kleinere Stadtteile kämpfen mit Leerständen. Wenn wir das Aussterben unserer Dörfer verhindern wollen, müssen wir sie wieder stär- ker mit Leben füllen und ihre Attraktivität erhöhen. Deshalb werden wir die Richtlinien des Städtebaus und die Dorferneue- rungsprogramme passgenauer zuschneiden. In Verbindung mit den Dorfläden, Mehrgenerationenhäusern und den vielen kreativen Formen des Zusammenlebens, die unsere Kommunen ins Leben gerufen haben, werden wir Angebote schaffen, die für alle Generationen ansprechend sind. Gerade die Corona-Pandemie hat aber gezeigt, dass der ländliche Raum wieder an Attraktivität gewinnt. Dies gilt es durch entsprechende Angebote (Schulen, Co-working-spaces, etc.) zu fördern. Ehrenamtliches Engagement vor Ort fördern und wertschätzen Rheinland-Pfalz ist ein Ehrenamtsland und das bürgerschaftliche Engagement macht uns reich. Gerade die Corona-Pandemie stellt dies auf eine harte Probe, da vielerorts die Vereinsarbeit zum Erliegen gekommen ist. Wir wollen aus diesem Grund, dass zusätzlich zur Ehrenamtskarte, mit der Ehrenamtliche von Vergünstigungen profitieren können, auch eine angemessene Würdigung und Wertschätzung erfolgt. Deshalb wollen wir freie finanzielle Budgets für unsere Kommunen, mit denen die örtliche Ehrenamtsfamilie entsprechend unterstützt werden kann. Wir streben eine gezielte Vernetzung und Kooperation von Vereinen, Jugendverbänden sowie kirchlichen und öffentlichen Einrichtungen, wie Kindergärten und Schulen, an. Da zunehmend Unterrichts- und Betreuungsangebote, vor allem an Ganz- tagsschulen, viele Vereine vor neue Herausforderungen stellen, wollen wir sie in diesem Veränderungsprozess unterstützen und die Angebote der Vereine mit in die Ganztagsbetreuung einbinden. Dies sichert die wertvolle Arbeit, die unsere Vereine, ob Musik- oder Sportvereine oder in der Brauchtumspflege, leisten. Dazu gehört auch ein wirksames Kulturfördergesetz, die Unterstützung des Baus und der Ausstattung vereinseigener Probe- oder Übungsräume und die kostenlose Nutzung von Bürgerhäusern für den Proben- oder Übungsbetrieb. Kommunale Mandate fördern Gerade in Zeiten, in denen es zusehends schwieriger wird, Menschen für die Übernahme eines Ehrenamtes oder eines kommunalen Mandates zu begeistern, wollen wir die Wählbarkeit erleichtern. Indem wir es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich an ihrem Erst- oder Zweitwohnsitz für ein kommunales Mandat zu bewerben, stärken wir ihre Verbindung zur Heimat und sorgen dafür, dass sich insbesondere junge Menschen nach ihrer Ausbildung oder ihrem Studium wieder bewusst für eine Rückkehr in die Heimat entscheiden. Kommunales Bodenmanagement - Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum Der Bund hat durch zahlreiche Änderungen im Baurecht bessere Möglichkeiten für das Bauen in ländlichen Regionen geschaffen und fördert dort auch den sozialen Wohnungsbau verstärkt. Wir werden die Kommunen mit allen Möglichkeiten unterstützen, das kommunale Bodenmanagement so zu nutzen, um ausreichend (Sozialer-)Wohnraum zu schaffen. Gute, barrierefreie Wohnverhältnisse in Stadt und Land sind wichtige Grundvoraussetzungen für die Zufriedenheit der Menschen. Wohnraum in allen Preissegmenten und Wohnlagen sind unerlässlich und von zentraler Bedeutung für unser politisches Handeln. Wir werden durch das Setzen von Anreizen im Rahmen der Orts- und Stadtentwicklung das Familien- und Mehrgeneratio- nenwohnen fördern. Dafür werden die Landesentwicklungspläne so ausgestalten, dass die Kommunen ihre Planungs- und Gestaltungsmöglichkeiten noch stärker als bisher ausschöpfen können. Dies gilt sowohl für den sozialen als auch im frei finanzierten Wohnungsbau. Digitalisierung in Stadt und Land – Smart City/Smart-Region in Rheinland-Pfalz Schnelles Internet und flächendeckender Mobilfunk sind eine der zentralen Voraussetzungen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unserer Städte, Kreise und Gemeinden. Unser Ziel ist, aus Rheinland-Pfalz ein GigaBit-Land   zu machen und für eine flächendeckende Versorgung mit einem GigaBit bis zum Jahr 2026 zu sorgen. Denn die Digitalisie- rung bietet überall ein enormes Effizienz- und Wertschöpfungspotential. Mit einem ganzheitlichen Entwicklungskonzept, den Smart-City-Konzepten bzw. den Smart-Region-Ansätzen, können wir die datengetriebene Vernetzung der kommunalen Infrastruktur mit den Bedürfnissen und Gewohnheiten der Menschen und Unternehmen zusammenführen. Insbesondere im Bereich der Nahversorgung, bei der Mobilität oder der Telemedizin entstehen unabhängig vom Wohnort neue Möglichkei- ten und schaffen, wenn öffentliche und private Angebote perfekt ineinandergreifen, eine Erleichterung für alle Beteiligten. Zudem sorgt die Smart-City/Smart-Region für nachhaltiges Wachstum durch saubere, intelligente und energieeffiziente Technologien für bessere öffentliche Dienstleistungen und für einen effizienteren Umgang mit den Steuergeldern der Bürge- rinnen und Bürgern. Schließlich erwarten sie zurecht, dass für sie unabhängig von ihrem Wohnort die gleichen Ansprüche an die digitalen Prozesse gelten. Bei Landkreisen und kreisfreien Städten werden Digitalisierungsbeauftragte verankert, die die „kommunale  Digitalisierungsstrategie“  steuern. Kommunale Co-workings-spaces schaffen Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie gut Arbeiten auch im Home-Office funktionieren kann. Zugleich nimmt die Klimabelastung und der Fahrstress für die Menschen ab, die durch Staus oder verspätete Zugverbindungen entstehen können. Moderne Arbeitsabläufe und Kundenbeziehungen machen insgesamt mehr digitales Arbeiten möglich. Deshalb wollen wir vor Ort in den Gemeinden Gemeinschaftsbüros, sogenannte Co-working- spaces, fördern. In Kooperation zwischen Gemeinde, Firmen vor Ort und regionalen Banken, sollen so flächendeckend voll ausgestattete Arbeitsplätze zur Entlastung der Pendler und des Homeoffice entstehen. Zugleich können kommunale Leer- stände einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden, Dörfer blühen auf, Menschen erhalten bessere Arbeitsstrukturen und Unternehmer können sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter im Austausch bleiben. Dieser „Raumgewinn“ ist zugleich Umwelt- und Klimaschutz! Wohnortnahe Bildung und Freizeitangebote Wohnortnahe Bildungsmöglichkeiten, ob im Kindergarten oder der Schule, sind elementar für die Attraktivität unserer Heimat und für die Zukunftsfähigkeit unserer Dörfer und Städte. „Kurze Beine – kurze Wege“ ist dabei der zentrale Vorsatz, der uns antreibt. Dabei werden wir nicht nur die kleinen Schulen erhalten, sondern die Investitionskraft unserer Kommunen erheblich fördern. Nur dann werden Kindergärten und Schulen in Zukunft den Ansprüchen unserer Kinder genügen können. Nur mit guten Bildungsmöglichkeiten sind unsere Gemeinden für die Zukunft gerüstet und schaffen Anreize für junge Familien. Auch in den Bereichen Sport und Kultur werden wir den Spielraum für Investitionen in unseren Kommunen erweitern. Marode Schwimmbäder, Sportplätze und Theater sollen der Vergangenheit angehören. Mobil unterwegs – in Stadt und Land Die Verkehrsinfrastruktur ist einer der zentralen Schlüssel für die gleichwertigen Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Sie ist eine der weiteren Voraussetzung für die Ansiedlung von Betrieben und Unternehmen im ländlichen Raum und ist damit unmittelbar mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze verknüpft. Die Finanzierung des Schülerverkehrs aus dem kom- munalen Finanzausgleich ist nicht mehr zeitgemäß. Hier bedarf es einer Neuordnung, auch unter dem Gesichtspunkt einer verbesserten  Sitzplatzquote. Bei den Kommunal- und Landesstraßen werden wir den Investitionsstau von rund 2 Milliarden Euro unmittelbar angehen.   Die einfache Abstufung und Einziehung vorhandener Landes- und Kreisstraßen ohne eine gleichzeitige Klärung der künftigen finanziellen Beteiligung der jeweiligen Ebene lehnen wir ab. Im Nachgang an eine Gesamtprüfung, die sowohl Auf- als auch Abstufungen von Straßen zur Folge haben kann, werden wir eine Neuregelung der Straßenbaumittel anstreben, die nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in ihren Beiträgen entlastet, sondern auch mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung stellt. Dazu gehört für uns auch, dass wir sowohl in der Stadt als auch auf dem Land den Ausbau der Radwegenetze vorantreiben werden. Straßenausbaubeiträge abschaffen Mehraufwendungen bei Gebühren und Beiträgen belasten die Menschen vor Ort, insbesondere in den ländlichen Regionen. Aus diesem Grund werden wir die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Dabei muss selbstverständlich sichergestellt sein,  dass die Anteile der Anlieger durch echtes Landesgeld ohne Belastungen der Städte- und Gemeindehaushalte oder des kommunalen Finanzausgleichs ersetzt werden. Planungs- und Entscheidungshoheit bleiben vor Ort. Der notwendige Ausbau wird uneingeschränkt gefördert. Dazu kann es ein System an allgemeinen Straßenzuweisungen für den laufenden Unterhalt, kombiniert mit Einzelzuschüssen bei Baumaßnahmen geben. So wird das Leben in ländlichen Räumen zusätzlich finanziell attraktiver. Kommunaler Vollzugsdienst Wir stärken den Kommunalen Vollzugsdienst und wollen ihn insbesondere im ländlichen Raum ausbauen. Er leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit in Kooperation mit der Polizei. Deshalb wollen wir die Ausbildung landesweit ein- heitlich gestalten, damit gleichbleibend hohe Standards erreicht werden. Dies soll in Zusammenarbeit mit der Polizeischule umgesetzt werden. Klimaschutz und Klimaanpassung als Standortfaktor Der Schutz des Klimas und die Reaktion auf bereits festzustellende Klimaveränderungen stellen vor allem die Kommunen vor große Herausforderungen in der Standortpolitik. Wir unterstützen die Verantwortlichen vor Ort bei der Organisation dieser zentralen kommunalen Zukunftsaufgabe mit zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen. Finanziell starke Kommunen – starkes Rheinland-Pfalz Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben im bundesweiten Vergleich die zweithöchsten Schuldenstände zu verzeichnen. Bereits heute kommen elf der zwanzig am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands aus unserem Bundesland. Es bleibt zu befürchten, dass durch die Coronapandemie und die gute Arbeit manch eines Bundeslandes Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren Spitzenreiter dieser negativen Tabelle sein wird. Erst am 16. Dezember 2020 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zum zweiten Mal innerhalb von acht Jahren die Verfassungswidrigkeit des Kommunalen Finanzausgleichs festgestellt. Wir brauchen einen Kommunalen Finanzausgleich, der die Kommunalen vor Ort in die Möglichkeit versetzt, selbstständig zu entscheiden, für was sie ihr Geld ausgeben möchten. Der Wildwuchs an Zweckzuweisungen wird beschnitten, damit die All- gemeinzuweisungen endlich spürbar steigen können. Fachgesetze werden wir wegen der finanziellen Auswirkungen ebenso im Licht der Verfassungsrechtsprechung betrachten. Um hier nicht noch mehr Zeit zu verlieren und bereits erste Eckpunkte festlegen zu können, werden wir mit dem heutigen Tag eine „Task Force Kommunaler Finanzausgleich“ in das Leben rufen. Mit deren Ergebnissen werden wir direkt die Regie- rungsarbeit beginnen. Bis zur Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes wird die CDU zum Ausgleich der kommu- nalen Unterfinanzierung den Kommunen über die Finanzausgleichsmasse in 2021 und 2022 jeweils 300 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Kommunale Altschulden abbauen Wir sorgen für eine umfangreiche Altschuldenhilfe, die vor Ort wieder Handlungsspielräume schafft. Hierfür muss das Land seiner Verantwortung aus der Vergangenheit gerecht werden, sodass wir die Hälfte der kommunalen Altschulden durch das Land übernehmen werden. Die andere Hälfte wird durch eine Verstetigung der Landesmittel für den Kommunalen Entschul- dungsfonds und durch einen Selbstanteil der Kommunen abgetragen. Stabile Kommunalfinanzen stärken die Investitionskraft und die heimische Wirtschaft Die rheinland-pfälzischen Kommunen investieren 300 Mio. Euro weniger wie der Durchschnitt der westlichen Flächenländer. Mit der Umsetzung einer echten Altschuldenlösung und einem fair sowie rechtssicher ausgestatteten Kommunalen Finanz- ausgleich sorgen wir dafür, dass die Städte, Kreise und Gemeinden die Finanzmittel zur Verfügung haben, die vor Ort Politik wieder gestaltbar machen. Dies kommt unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute, sondern stärkt auch unsere heimische Wirtschaft und damit unser ganzes Bundesland. Wir vereinfachen die Förderverfahren des Landes. Wir sorgen dafür, dass Mittel schneller bewilligt und zügiger ausgezahlt werden. Interkommunale Zusammenarbeit fördern – Zwangsfusionen stoppen Gebietsreformen sind die Antwort von gestern auf die Fragen von morgen. Deswegen setzen wir auf die interkommunale Zusammenarbeit. Hier entstehen die Potentiale, die durch vernetztes Arbeiten effektiver genutzt werden können. Mit zu- nehmender Digitalisierung wachsen diese Potenziale weiter. Die SPD-geführte Landesregierung hat in den vergangenen Jahren viel verschlafen und wertvolle Zeit verschenkt. Bis Ende 2022 müssen 575 Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale digital angeboten werden, die aller meisten davon (460) in kommunalen Verwaltungen. Wir werden mit einem eigenen Landesprogramm die Digitalisierung der Landes- und Kommunalverwaltungen fördern. Parallel zu dieser Digitalisierungsoffensive gilt es, mit einer systematischen Aufgaben- und Strukturkritik die Arbeitsprozesse in den Kommunen so auszugestalten, dass diese deutlich effizienter erle- digt werden können. So ließen sich dann auch tatsächlich Einspareffekte erzielen, die obendrein nachweisbar wären. Selbst bevor freiwillige Zusammenschlüsse in Betracht gezogen werden, müssen schließlich zunächst alle anderen Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Verwaltungsmodernisierung geprüft und umgesetzt werden. Bürgernähe und Identifikation mit der eigenen Heimat dürfen nicht v ©CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz©CDU Landesverband Rheinland-Pfalz von /aktuell/2021/unsere-staedte-kreise-und-gemeinden-sind-von-zentraler-bedeutung-fuer-das-wohlempfinden-aller-buergerinnen-und-buerger/

  • Aktuell
    am 26. Januar 2021 um 12:56

    05.04.2021Umdenken der Krankenhausfinanzierung seitens der Landesregierung ist notwendig…..nach Ostern müssen wir davon ausgehen, dass diese Zahlen nochmals ansteigen….mehr03.04.2021Die Rheinfelsschule brauch ein passgenaues Konzept für gesunde Luft..... wir weiterhin daran fest, dass zwei Tests pro Woche für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen ......mehr18.03.2021Cyberkriminalität: Auf der Hut sein!Das Böse ist bös geblieben, nur anders. Von Kaffeefahrten bis zur Cyber-Kriminalität und die Möglichkeiten der Prävention. mehr09.03.2021Verfassungsklage gegen die LandesregierungLandesregierung verweigerte mehrfach die Antwort und verstieß damit aus Sicht der CDU-Fraktion gegen klare Vorgaben der Verfassungmehr28.02.2021Corona-Pandemie: CDU kämpft für Unterstützung der kleinen Städte und Orte!Landesregierung unterstützt ausschließlich fünf große Städte im Land - CDU-Politiker enttäuscht - Christdemokraten wollen auch kleine Städte und Orte unterstützen.mehr25.02.2021Brandbrief der Mittelzentren an Ministerpräsidentin DreyerZwölf rheinland-pfälzische Mittelzentren wenden sich empört an Ministerpräsidentin Dreyermehr23.02.2021Freiwillige Feuerwehren in Rheinland-Pfalz sollen Corona-Teststationen organisieren„Die ganze Aktion wirkt unkoordiniert und undurchdacht. Das Personal der örtlichen Wehren arbeitet freiwillig, ehrenamtlich in ihrer Freizeit.“ so Gordon Schnieder (MdL)mehr22.02.2021Zukunft wird vor Ort gemacht – Task Force „Kommunaler Finanzausgleich“Finanzausgleich (KFA) des Landes für verfassungswidrigmehr20.02.2021Christof Reichert: „Rechnungshof deckt schonungslos Versagen der Landesregierung auf“Die Pro-Kopf-Verschuldung gehört mit 7.142 € schon vor Corona zu den höchsten Werten in ganz Deutschland. 32 % über dem Durchschnitt.mehr18.02.2021CDU-Abgeordnete Bracht und Dr. Martin drängen auf Verbesserung der Krankenversorgung für Kinder und JugendlicheChristdemokraten nehmen Probleme des Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) Bad Kreuznach mit Außenstellen in Simmern und Idar-Oberstein in den Blick - CDU-Abgeordnete unterstützen Kinderärzte in der Regionmehr16.02.2021„Bildungschaos beenden. Mehr Lehrer, mehr Laptops, mehr Bildungsqualitä“Lehrer und Elternvertreter lassen Dampf abmehr05.02.2021Prekäre Lage der geschlossenen UnternehmenSeit Pandemiebeginn setzt die CDU sich für einen landesweiten Unternehmerlohn ein. Dieser muss jetzt schnell kommen::Christian Baldaufmehr04.02.2021Unsere Städte, Kreise und Gemeinden sind von zentraler Bedeutung für das Wohlempfinden aller Bürgerinnen und BürgerDafür setzt sich die CDU mit aller Kraft für Rheinland-Pfalz ein.mehr02.02.2021Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert, den Flughafen Hahn zur Chefsache zu machen.Die Frage, wie es am Flughafen Hahn jetzt weitergeht, bedarf einer schnellen und vollständigen parlamentarischen Aufarbeitung. Die CDU-Landtagsfraktion wird daher eine Sondersitzung des Innen- und Wirtschaftsausschusses beantragenmehr01.02.2021Traditionelle Spende - CDU-Fraktionsmitglieder spenden SitzungsgeldAuch in diesem Jahr spenden die CDU-Fraktionsmitglieder des St. Goarer Stadtrats ihre Sitzungsgelder für einen guten Zweckmehr01.02.2021Viele tausend Stunden in der Kommunalpolitik für St. Goar engagiertMichael Hubrath nimmt Abschied vom Rat. Michael Hubrath gehört zu den Persönlichkeiten der St. Goarer CDU, die über viele Jahre die eigene Partei und darüber hinaus die gesamte kommunale Arbeit in unserer Stadt entscheidend mitgeprägt haben. mehr30.01.2021Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen massiv ausweitenDie Verbreitung der Virus-Mutanten verschärfe die Situation zusätzlich. mehr30.01.2021Schulen bleiben geschlossenDas hätte den Kindern, den Eltern und den Lehrerinnen und Lehrern erspart bleibenmehr30.01.2021Günther Schartz: Der Schuss ging nach hinten los, Herr WissingNur um ihre Posten zu behalten, biedert sich die FDP geradezu der SPD an mehr29.01.2021Erwin Rüddel MdB/CDU informierte virtuell zu Themen der Pandemie und des Lockdowns Gesundheitspolitiker Rüddel sprach einmal mehr die derzeitige Impfsituation in Rheinland-Pfalz an, wobei er gegenüber der Landesregierung mehr28.01.2021CDU: Ehrliche Wirtschaftspolitik für die Menschen im Land.Innovationen fördern, ein Gründerstipendium, bessere Straßen und mehr Brückenmehr26.01.2021Nicht 30.000 weniger, sondern 5.000 Impfdosen mehr - Organisationsversagen in MainzTatsache ist, dass Rheinland-Pfalz nicht 30.000 Impfdosen weniger,mehr24.01.2021Offener Brief der CDU St. GoarIhre Rede, Herr Stadtbürgermeister Falko Hönisch, mit der Sie die letzte Sitzung des Stadtrats am 18.12.2020 eröffnet haben, und die darauffolgende Berichterstattung in der Rhein-Zeitung kann die CDU nicht unkommentiert stehen lassen. ...mehr31.12.2020Trauer um Joachim HörsterHörster starb im Alter von 75 Jahren. mehr21.12.2020Luftreiniger für die Klassenräume der Rheinfels-Schüler​Der Stadtrat hat auf Antrag der CDU-Fraktion in seiner letzten Sitzung am 18.12.2020 beschlossen für alle Unterrichtsräume der Rheinfels-Schule Luftreiniger zu beschaffen.mehr20.11.2020Erfreuliche Mitteilung: Biebernheimer Geschichte(n) in Druckform jetzt bestellenMit großer Freude kann das Chronik-Team von Biebernheim die „Frohe Botschaft verkünden“, dass die Biebernheimer Geschichte(n) in Druckform vorliegenmehr11.11.2020St. Goarer CDU fordert beste Bedingungen für Rheinfels-Schüler Die CDU-Fraktion beantragt die Beschaffung von Luftreinigern für jeden Klassen- und Gruppenraum der Rheinfels-Schule. 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Spätestens bis zur Buga.“, diese Forderung stellt Landtagskandidat Tobias Vogt im Rahmen seiner Bereisung durch den Wahlkreis auf.mehr04.10.2020Julia Klöckner und Christian Baldauf: "Ein in Vielfalt geeintes Land"„Der 3. Oktober dieses Jahres ist ein ganz besonderer Tag. Nach wie vor erscheint es wie ein kleines Wunder, dass 1989 Bürger der DDR friedlich für Demokratie demonstrierten und die Mauer zum Einsturz brachten.mehr02.10.2020Maßnahmen 2021 - Ihre Meinung interessiert uns!In Kürze wird der Haushaltsplan der Stadt St. Goar für das nächste Jahr aufgestellt, die Festlegung der in 2021 durchzuführenden Maßnahmen steht an. Wir möchten gerne Ihre Anregungen, Verbesserungen oder Maßnahmen für die Stadt St. Goar erfahren.mehr29.09.2020Bracht: Einzelhandel durch neue Reglung zu verkaufsoffenen Sonntagen unterstützen!Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht macht sich für eine moderate und praxisnahe Neuregelung der verkaufsoffenen Sonntage stark.mehr24.09.2020Landrat Marlon Bröhr soll Bundestagskandidat werden.Landrat Marlon Bröhr soll Bundestagskandidat werdenDiesen Vorschlag unterbreitet unser Kreisvorstand den beiden Kreisverbänden Bernkastel Wittlich und Cochem-Zell. mehr18.08.2020Frauen Union St. Goar & Leihbücherei Werlau - Flohmarkt am 22. August 2020FlohmarktFrauen Union St. Goar & Leihbücherei WerlauSamstag, 22. August 2020, 11:00 - 17:00 UhrSt. Goar, FußgängerzoneDer Erlös wird zu 100 % für einen guten Zweck verwendet!mehr14.07.2020Millionenschweres Hilfspaket für Eltern und SchülerDie Bundesregierung hat beschlossen, ein 500-Millionen-Euro-Paket zur Förderung der technischen Ausstattung von Schulen zu schnüren. 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  • St. Goarer CDU fordert beste Bedingungen für Rheinfels-Schüler
    am 11. November 2020 um 20:13

    St. Goarer CDU fordert beste Bedingungen für Rheinfels-Schüler Die CDU-Fraktion beantragt die Beschaffung von Luftreinigern für jeden Klassen- und Gruppenraum der Rheinfels-Schule. Die besondere Problematik der Lüftung im Winter kann so umgangen werden. Die Lüftungsintervalle könnten verlängert werden und z. B. nur in den Pausen erfolgen. Wir hoffen, dass der Stadtrat dem Antrag der CDU-Fraktion folgt, die Luftreiniger schnellstmöglich beschafft werden und die Kinder der Rheinfels-Schule beste Bedingungen bekommen. von /aktuell/2020/st-goarer-cdu-fordert-beste-bedingungen-fuer-rheinfels-schueler/

  • Unterstützung der Lehrkräfte durch pädagogische Hilfskraft und FSJler/innen an Rheinfels-Schule erforderlich
    am 8. November 2020 um 14:09

    Unterstützung der Lehrkräfte durch pädagogische Hilfskraft und FSJler/innen an Rheinfels-Schule erforderlichDie Qualität der Bildung wird maßgeblich davon beeinflusst, wieviel Zeit Lehrkräfte für die Vermittlung von Wissen mit den Kindern aufwenden können. Je mehr Kinder in einer Klasse sind, je unterschiedlicher das Leistungsniveau der Schüler, desto höher ist die Herausforderung an die Lehrer, um allen Schülern gerecht zu werden. Die Grundschule St. Goar erwartet in den kommenden Jahren steigende Schülerzahlen, so dass sich die Anzahl der Schüler je Klasse erhöhen wird. Es ist damit zu rechnen, dass die künftigen Klassengrößen auch steigen werden. Im aktuellen Schuljahr werden in der Klasse 4 trotz landesweiter verbindlicher Klassenmesszahl von 24 Kindern bereits 26 Kinder unterrichtet, von denen ca. 30 % Migrationshintergrund haben.Eine FSJ-Kraft könnte neben der unterstützenden Betreuung im Regelbetrieb auch in Krankheitsfällen die Vertretung von Lehren unterstützen wie z. B. bei der aktuellen Situation der Klasse 4. Die eigentlich zum Schuljahresbeginn 2020 zugeteilte zusätzliche Lehrkraft kann derzeit wegen dem Ausfall einer anderen länger erkrankten Lehrkraft an der Schule nur stundenweise den Unterricht in der Klasse 4 ergänzen, da keine Krankheitsvertretung seitens des Landes zur Verfügung gestellt werden konnte.In Zeiten einer Pandemie sind weitere krankheitsbedingte Ausfälle zu erwarten.Außerdem ist der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund und Kindern mit erhöhtem Förderbedarf  deutlich gestiegen.Derzeit unterrichten sechs Lehrer an unserer Grundschule. Aufgrund der besonderen Anforderungen durch die Corona-Pandemie (die Pandemie wird wahrscheinlich deutlich über das jetzige Schuljahr hinaus dauern) werden an die betreuenden Lehrkräfte höhere Anforderungen gestellt. So z. B. sollen die Lehrer ihre Klassen auch in den Pausen beaufsichtigen. Aus all diesen Gründen beantragt die CDU-Fraktion zur Unterstützung der Lehrkräfte eine Hilfskraft, die an unserer Schule ein Freiwilliges Soziales Jahr absolviert und die Lehrer bei der täglichen Arbeit unterstützt. Da die Schule aktuell schon Bedarf auf Unterstützung hat, beantragt die CDU-Fraktion zur Überbrückung die Einstellung einer sozialversicherungspflichtigen Hilfskraft bereits ab Januar 2021 bis zu den Sommerferien 2021 oder darüber hinaus, falls keine FSJ-Kraft gefunden werden kann. Die CDU-Fraktion möchte mit dem Antrag auf Einstellung einer FSJ-Kraft bewirken, dass den Kindern in St. Goar die Chance auf beste Bildung gegeben werden kann, weil durch diese Unterstützung den Lehrkräften etwas mehr Freiraum zur individuellen Arbeit mit den Kindern ermöglicht wird.Da alle Fraktionen des Stadtrates sich immer einig waren, die Rheinfels-Schule zu unterstützen, hofft die CDU-Fraktion auf eine breite Zustimmung und schnellstmögliche Umsetzung. von /aktuell/2020/unterstuetzung-der-lehrkraefte-durch-paedagogische-hilfskraft-und-fsjler-innen-an-rheinfels-schule-erforderlich/

  • Julia Klöckner und Christian Baldauf haben sich von der Terrorattacke in Wien erschüttert gezeigt.
    am 3. November 2020 um 7:40

    CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner und CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf haben sich von der Terrorattacke in Wien erschüttert gezeigt.„Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Wir verurteilen diesen feigen Anschlag in Wien“, teilten Klöckner und Baldauf am Dienstag mit. „Erst Nizza und Dresden, jetzt Wien. Das zeigt, dass der islamistische Terrorismus mitten unter uns ist in Europa. Es braucht jetzt ein klares Zeichen auch in Deutschland gegen diese menschenverachtenden Verbrechen.“ Erst am Wochenende hatte Generalbundesanwalt Peter Frank davor gewarnt, die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland zu unterschätzen. Demnach seien in diesem Jahr 320 neue Verfahren gegen Islamisten eingeleitet worden. Nach Angaben des Innenministeriums von Anfang dieses Jahres leben in Rheinland-Pfalz zehn islamistische Gefährder.Foto: CDU-RLP von /aktuell/2020/julia-kloeckner-und-christian-baldauf-haben-sich-von-der-terrorattacke-in-wien-erschuettert-gezeigt/

  • Senioren-Union Rhein-Hunsrück CDU: Grippeschutzimpfung in der Coronavirus-Krise besonders wichtig
    am 20. Oktober 2020 um 9:25

    Senioren-Union Rhein-Hunsrück CDU: Grippeschutzimpfung in der Coronavirus-Krise besonders wichtigMit einem Aufruf an ihre Mitglieder fordert die Senioren-Union RHK dazu auf, an der diesjährigen Grippeschutzimpfung teilzunehmen. Gerade in der Corona-Krise sei es besonders wichtig, alle zusätzlichen Gefährdungen z.B. durch die saisonale Grippe nach Möglichkeit auszuschließen, sagt Friedrich Schwarz, der Kreisvorsitzende der Senioren-Union der CDU, jetzt in Kirchberg. Es ist allseits bekannt, dass mit zunehmendem Alter das Immunsystem an Leistungskraft verliert. Ich selbst lasse mich auch regelmäßig impfen, weil ich die Grippeimpfung für Menschen ab 60 für wichtig halte und die jährlich angepassten Impfstoffe offenbar bestmöglichen Schutz bieten, sagt Friedrich Schwarz. Die Senioren-Union im Rhein-Hunsrückkreis schließt sich damit der Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Grippeschutzimpfung an und weist auf die Bedeutung der Impfung gerade im Zusammenhang mit der Corona Virus-Pandemie hin: Insbesondere Risikogruppen sollten sich im Herbst mit der Grippeschutzimpfung vor einer möglichen Influenza-Infektion schützen, da sie ein erhöhtes Risiko für einen schweren Grippeverlauf haben. Bild von Liz Masoner auf Pixabay von /aktuell/2020/senioren-union-rhein-hunsrueck-cdu-grippeschutzimpfung-in-der-coronavirus-krise-besonders-wichtig/

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