Die Entwurfsplanungen zur Windkraft in der VG Emmelshausen durch die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald waren Gegenstand der Veranstaltung, zu welcher der CDU Gemeindeverband Emmelshausen am 10.3. nach Gondershausen einlud. Vorbereitet und unter der Leitung von Klaus Gewehr standen MdL Hans-Josef Bracht, VG Bürgermeister Peter Unkel und CDU Fraktionssprecher Frank Fischer den rund hundert im fast überfüllten Gastraum erschienen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.
Nachdem sich der Rat der VG Emmelshausen lange gegen weitere Windkraft gewehrt hat, musste man nach dem Urteil des BVG 2007 reagieren. Dies geschah mit der 9. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, Teilplan Windenergie. Der 2010 auf den Weg gebrachte Plan wurde unter dem Eindruck des Urteils mit aller notwendigen Sorgfalt erstellt, um die Ausweisung weiterer WKA abschließend zu regeln und nicht erneut vor Gericht zu landen. Erklärte Frank Fischer in seinen einleitenden Ausführungen. Die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald stellt im Entwurf ihres regionlen Raumordnungsplanes nun aber Flächen vor, welche über die bisherigen Planungen hinaus gehen. Nicht nur das diese Flächen Gegenstand des Entwurfs sind, sie werden zum jetzigen Zeitpunkt auch als Ziele (Z) und nicht als Grundsätze (G) bezeichnet. Dies hat zur Folge, dass die mit Z bezeichneten Gebiete nicht einem bestehenden Flächennutzungsplan unterliegen. Sie haben Priorität und werden, bei Inkrafttreten der Planungen, entsprechend umgesetzt. Dies kann durch die, sowieso schon über alle Maße hinaus, belastete Bevölkerung nicht einfach hingenommen werden, so Klaus Gewehr. Das dem so nicht sein wird stellte Peter Unkel klar. Seitens der VG wurde im Auftrag des Rates und der Gemeinden gegen das Ansinnen der Planer Einspruch erhoben. Auch im Kreis herrscht Einigkeit darüber das die Vorstellungen der Planungsgruppe nicht zur Realität werden dürfen, stellte MdL Hans-Josef Bracht klar. Alle Verbandsgemeinden und der Kreistag haben sich gegen die Planungen der Planungsgemeinschaft gestellt und dagegen protestiert. Alle fordern eine Änderung. Bracht erklärte, dass die Planungsgruppe der Planungsgemeinschaft offenbar den Vorstellungen der jetzigen Rot-Grünen Landesregierung im LEP IV Rechnung tragen. Deren Ziel ist, dass die Stromversorgung bis 2030 bilanzielle zu 100% aus regenerativen Energiequellen erfolgt und ein Etappenziel ist die verfünfachung der Stromerzeugung aus Windkraft bis zum Jahr 2020. Auch Bracht ist der Meinung, dass dies bezogen auf den Hunsrück inakzektabel ist und die Bevölkerung „Ganz vorne im Hunsrück“, wie auch im kompletten Rhein-Hunsrück Kreis, mehr als genug zur Energiewende beigetragen hat und Bracht wird sich daher weiterhin für eine Änderung der angedachten Pläne einsetzen. Vorstellbar wäre zum Beispiel die bestehenden und funktioniernden Flächennutzungspläne unangetastet zu lassen und nur Flächen ohne Planungen zu berücksichtigen. Damit wäre die Verbandsgemeinde Emmelshausen, wie auch die übrigen Verbandsgemeinden im Kreis, da sie alle rechtskräftige Flächennutzungspläne haben, außen vor, so das Fazit von Hans-Josef Bracht und Klaus Gewehr. Wer zu diesem Thema die VG Emmelshausen betrreffende Fragen hat, kann sich auf dem Straßenfeststand der CDU in Emmelshausen gerne informieren. Die verschiedenen kommunalpolitischen Mandatesträger stehen Ihnen gerne zur Verfügung. Weitere Informationen und Sachstände finden Sie auf den Internetseiten der CDU Emmelshausen.
