Da die Windenergie und der damit verbundene Bau von Windkraftanlagen in den letzten Tagen wieder des öfteren Gegenstand von Presseartikeln war und verschiedene Ratsmitglieder von Einwohnern darauf hin angesprochen wurden, möchte die CDU Emmelshausen den Bürgerinnen und Bürgern der VG Emmelshausen einen kurzen Sachstandsbericht zu diesem Thema geben.
Nachdem die Verbandsgemeinde mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht Leipzig vom 26.4.2007 ( http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=260407U4CN3.06.0 ) dazu verurteilt wurde, mehr als die damals geplanten Flächen (weniger als 2% der Gesamtfläche der VG) für Windkraft auszuweisen, wurde dies am 16.12.2010 durch einen Antrag der CDU auf den Weg gebracht. Ziel war es, dass Thema Windkraft damit ab zu schließen, weitere Gerichtsprozesse zwischen Windkraftinvestoren und der VG zu vermeiden und den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, so gewünscht und auch möglich, Flächen für Windenergie aus zu weisen.
Die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes Teil A beinhaltet folgende Flächen: Nordwestlich von Kratzenburg auf dem Gebiet der Landesforsten Rheinland-Pfalz, zwei Flächen nordwestlich von Karbach, nordwestlich von Hausbay und östlich von Norath neben der Autobahn. Desweiteren wurden bestehende Flächen links und rechts der Hunsrückhöhenstraße Richtung Kastellaun und östlich von Lingerhahn erweitert. Im Teil B des Planes werden noch Flächen nordöstlich von Kratzenburg bzw. Ney untersucht, was sich aber aufgrund von örtlichen Gegebenheiten und Topografie schwerer gestaltet. Insgesamt sind auf diesen Flächen ca. 25 Anlagen geplant, von denen 13 genehmigt und schon im Bau bzw. fertiggestellt sind. Wenn alle Windkraftanlagen gebaut sind, so stehen auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde etwas über 40 Windkraftanlagen. Die Pachteinnahmen der Windkraftanlagen kommen den Haushalten der jeweiligen Gemeinden zugute. 30% der Pachteinnahmen eines Windrades, und das gilt auch für die bestehenden Altanlagen, fließen in den Solidarfonds der Gemeinden und werden nach einem seitens der Ortschaften festgelegten Verteilungsschlüssel ausgeschüttet. Hier sei bemerkt und auch besonders hervor gehoben, dass die Berücksichtigung auch der Altanlagen keine Selbstverständlichkeit darstellt und die gute Zusammenarbeit und das Zusammengehörigkeitsgefühl in der VG Emmelshausen zeigt. Lediglich eine Gemeinde ist dem Solidarpakt noch nicht beigetreten.
Was jetzt durch die Presse aufgenommen wurde, ist die Ausweisung neuer Flächen für Windenergie im regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald. Hier wurden gänzlich neue Flächen Emmelshausen/ Gondershausen (Scheid), Mermuth, Halsenbach und Hungenroth (Staatsforst) und zusätzliche Standorte zu den bestehenden in Kratzenburg/Ney und in Badenhard/ Utzenhain ausgewiesen. Diese wurden nicht nur als Grundsatz, sondern als Ziel definiert. Dies bedeutet, dass diese Potentialflächen nicht der Abwägung durch die Politik und Verwaltung vor Ort unterliegen, sondern in den bestehenden Flächennutzungsplan zu übernehmen sind. Die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald hat bei diesen Ausweisungen lediglich die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes berücksichtigt, nicht jedoch die ihr schon im Frühjahr mitgeteilte 9. Änderung desselben.
Sowohl der Rat als auch die Verwaltung der Verbandsgemeinde sind gegen einen weiteren Bau von Windkraftanlagen über das jetzt durch die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes (Teilplan Windenergie) festgelegte Maß hinaus. Dies wird bzw. wurde gegenüber den verantwortlichen Stellen und auch den Ansprechpartnern in der Politik entsprechend artikuliert. Es kann nicht sein, dass der jetzt seitens der Verbandsgemeinde unter dem Eindruck und mit den Vorgaben des Eingangs erwähnten Gerichtsurteils besonders sorgsam aufgestellte, gültige Flächennutzungsplan quasi „von oben“ um weitere Standorte erweitert wird.
Zusammen mit Bürgermeister Peter Unkel, der Verwaltung und auch den anderen Fraktionen im Verbandsgemeinderat, ist sich die CDU sicher, dass in der VG Emmelshausen kein weiterer Bedarf an Windenergie besteht und die jetzt ausgewiesenen Flächen mit ihren Standorten ausreichend sind.
Die CDU in der Verbandsgemeinde Emmelshausen wird sich auch in Zukunft gegen einen über das jetzt existierende Maß hinausgehenden Umfang an Windenergie aussprechen und diese Position zusammen mit Verwaltung und Gremien gegenüber der Planungsgemeinschaft vertreten.
