Für den Erhalt der Polizei an der Autobahn Emmelshausen

Künftig nur noch ein einziges Polizeifahrzeug für 50.000 Einwohner? Wenn es nach der Landesregierung geht, werden Ausnahmen jetzt die Regel. Für die Kreistagssitzung am 20.2.2017 wird die CDU Rhein-Hunsrück zusammen mit der FWG eine Resolution zum Erhalt der PASt Emmelshausen als Antrag einbringen. Zur Vorbereitung trafen sich am vergangenen Freitag Vertreter der Politik und Feuerwehr mit der Spitze des Polizeipräsidiums Koblenz zum Meinungsaustausch.

Wiederholt wurde die Gefährdung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute vorgetragen, die im schlimmsten Fall ohne Eigensicherung auf einer vielbefahrenen Autobahn ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgehen müssen. Im Gegensatz zur Polizei haben die Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren eine Einsatzgrundzeit von 8 Minuten, in welcher diese am Einsatzort eintreffen müssen (FwVO RLP §1 Abs. 1 v. 21.3.1991). Auch mit ständig in Bewegung befindlichen Einsatzfahrzeugen, wie seitens des Innenministeriums und der Vertreter des Polizeipräsidiums ausgeführt, lässt sich eine zuverlässige Absicherung von Unfall- und Gefahrenstellen nicht sicherstellen.

 

Ein unhaltbarer Zustand für die Sicherheit in der Region

Schon jetzt steht im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Boppard mit rund 50.000 Einwohnern in der Stadt Boppard, der VG Emmelshausen, der VG St. Goar-Oberwesel sowie der Alt-VG Rhens auf stolzen 337 Quadratkilometern Nachts und am Wochenende oftmals nur ein Polizeifahrzeug zur Verfügung. Fällt die Amtshilfe der Autobahnpolizei weg, so ist zu befürchten, dass dieser Bereich über große Zeiträume buchstäblich auf sich allein gestellt ist, wie auch der ehemalige Dienststellenleiter der PI Boppard klar bestätigte. Daneben liegen dem Ministerium Schreiben von Unternehmen vor, die sich schon heute über Sicherheitsprobleme beklagen. Da die Autobahnpolizei oftmals auch in den Industrie- und Gewerbegebieten entlang der Autobahn patrouilliert, ist auch hier eine Verschlechterung der Sicherheitslage zu erwarten. Einhergehend ist zu befürchten, dass dies auch Auswirkungen auf die Attraktivität der Gebiete entlang der Autobahn hat. Seitens der Polizeivertreter wurde immer wieder die Kosteneinsparungen und Personaleffizienz als Argumente entgegen gehalten, was den Schluss nahelegt, dass angesichts einer nahenden Schuldenbremse Geld gespart werden soll welches andernorts in den letzten Jahren aus dem Fenster geworfen wurde. Das dies nun auf dem Rücken der Polizeibeamten und zulasten der Sicherheit der Bevölkerung geschehen soll ist für die CDU im Rhein-Hunsrück Kreis nicht hinnehmbar.

Lässt das Land die Bürger allein?

Laut Aussage des am 15.12.2016 im VG-Rat Emmelshausen gehörten Sachverständigen der Polizeigewerkschaft müssen ohnehin mindestens zwei Polizeiwagen sein, nämlich ein Fahrzeug zur Unfallaufnahme und eines zur Absicherung der Unfallstelle. Wie dies unter Umweltaspekten, Kosten für Fahrzeugunterhaltung plus Personalaufwand auf rund 150 km Autobahnkilometern effektiver und kostengünstiger allein von Mendig aus zu gewährleisten werden soll, ist den Mitgliedern des Kreistages nicht ersichtlich. Zumal müssen die Räumlichkeiten für die Emmelshausener Kollegen in Mendig erst noch mit erheblichem Kostenaufwand neu gebaut werden! Auch das die neu zu errichtende Schießanlage am „zentralen“ Standort Mendig unter Berücksichtigung der Fahrzeit und -kosten der Beamten dorthin kostensparend sein soll, erschließt sich den Teilnehmern nicht. Neben diesen, direkt die Bundesautobahnen betreffenden Problemlage sieht der Kreistag auch die Gefahr, das der Vorderhunsrück nicht mehr über ausreichend Polizeipräsenz verfügen würde.
Politspitzen setzen sich für mehr Sicherheit ein

Von 17.00 bis 18.00 Uhr hatte der eigens für diesen Termin anwesende parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser zusammen mit Hans-Josef Bracht (MdL), Landrat Dr. Marlon Bröhr sowie Bürgermeister Peter Unkel mit dem Fraktionssprecher der CDU Ratsfraktion Frank Fischer, dem Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Emmelshausen Klaus Eiskirch und Kreisfeuerwehrinspekteur Stefan Bohnenberger Gelegenheit die Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung „Ganz vorne im Hunsrück“ den Polizeivertretern aus Koblenz Polizeipräsident Wolfgang Fromm, Abteilungsleiter Polizeieinsatz Christoph Semmelrogge, Leiter Verkehrsdirektion Joachim Knopp, Inspekteur der Polizei Jürgen Schmitt und dem Leiter der PASt Emmelshausen Frank Heins näher zu bringen.

Bilder: Michael Peschel ; Bericht: Frank Fischer, Michael Peschel

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